09.02.2022

Bitcoin macht jetzt auch Geopolitik und niemand kann etwas dagegen tun

Mit Putins verbalem Einstieg ins Bitcoin-Mining haben wir eine neue Ebene erreicht. Das delikate Verhältnis von Energie, Macht und Geld ist um eine Facette reicher. Bitcoins Spieltheorie ist in vollem Schwung.
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brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch | Hintergrund © Adobe Stock

Manchmal muss man eine Nachricht erst verdauen. So lange, bis viele sie vergessen haben. Ich bin jetzt seit vielen Jahren dran an den großen geopolitischen Verschiebungen rund um Währungen und Energie. Stichwort: Nord Stream, Euro, Gas, Dollar – und urplötzlich auch Bitcoin. Ja, das hat mich auch überrascht.

Ein gewisser Vladimir Putin meldete sich Ende Jänner zum Thema Bitcoin zu Wort. Sein Land habe „gewisse Vorteile“ , wenn es um Bitcoin-Mining gehe, meinte der russische Präsident. Konkret sprach er von „einem Energieüberschuss“, den Russland habe. Dann wies er Regierung und Zentralbank an, sich in Sachen Bitcoin zusammenzuraufen. Putin schlug mit dem Statement gleich zwei Fliegen.

Der IWF ist nervös wegen El Salvador

Er stellte klar: Die Notenbank kann sich ein Bitcoin-Verbot, das sie kurz davor gewünscht hatte, aus dem Kopf schlagen. Putins Bitcoin-Statement kam auch in zeitlichem Zusammenhang mit einer Forderung des Internationalen Währungsfonds an El Salvador, Bitcoin als Währung wieder abzuschaffen.

Dazu muss man wissen: Der IWF, das ist die USA, die Hüterin der aktuellen Währungsordnung auf Dollar-Basis. Das „International“ ist genauso Etikettenschwindel wie die Tatsache, dass der IWF-Chef aus Europa kommt. Putin vermutet hinter der Forderung an El Salvador wohl wachsende Unruhe „im System“ und ließ die Gelegenheit nicht aus, russisches Öl ins Feuer zu gießen.

Der Kampf um die Frage, welche Währung dominiert und womit der internationale Energiehandel abgewickelt wird, tobt seit langer Zeit. Er steht im Mittelpunkt der Konflikte rund um Nord Stream 2, den Iran und jetzt auch Bitcoin. Oh und im Übrigen haben auch die Europäer generell und Deutschland speziell handfeste Interessen in diesem Spiel. Die Gaspipeline aus Russland dürfte Berlin schon während des Baus nicht übersehen haben. Und wie die Nummer schon sagt, ist es bereits die zweite auf dieser Route. Anyway.

Putin hat den Zusammenhang von Bitcoin und Energie wohl verstanden

Es ist Putin jedenfalls nicht entgangen, dass Bitcoin durch seine Mining-Infrastruktur eine ganz eigene Rolle im Energie-Business spielt. Eine schnell wachsende. Etwas, das der Kopf der schwedischen Finanzaufsicht noch nicht kapiert hat. Er fordert ein Verbot von Bitcoin-Mining und wurde deswegen vom landeseigenen Energieversorger Vattenfall abgewatscht.

Russland wird natürlich nicht Bitcoin als Landeswährung einführen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Dafür ist zu viel Macht und „Gestaltungsspielraum“ abhängig von der Herausgabe einer eigenen Papierwährung. Aber Putins Vorstoß wirkt durchdacht. Russland hat: Energie, Personal, kalte Luft und ein dringendes Bedürfnis, sich vom Dollar-System möglichst loszueisen. Bitcoins Rolle in diesem Spiel, ist noch sehr, sehr klein. Dass sie den IWF nervös macht, zeigt aber, dass Bitcoin auf der geopolitischen Bühne angekommen ist.

Putin hat aber selbst auch schon gesagt: Noch ist Zeit nicht gekommen, in der Bitcoin auch für den Energiehandel zwischen Staaten eingesetzt werden kann. Da nutzen China und Russland jetzt eine andere Währung, die von Nationalstaaten zumindest weiter abgekoppelt ist als Dollar, Rubel oder Renminbi. Die Rede ist vom guten, alten Euro.

Die Spieltheorie von Bitcoin ist in vollem Schwung

Geht es um Energie, Macht und Geld, ist fast nichts wie es auf den ersten Blick scheint. Unser Geldsystem ist ultimativ durch die Tatsache gedeckt, dass Saudi Arabien (und damit OPEC) Öl nur gegen Dollar verkauft. Das ist die Basis eines Deals, der bald 50 Jahre alt ist. Die Europäer finden das seit Jahrzehnten ungut, weshalb sie allerlei kreative Dinge ausprobieren – wie eine eigene Währung oder eine Agentur für den direkten Handel mit dem Iran. Russland findet sowieso nichts gut, was die USA stärkt. Und China fragt sich auch langsam, warum man als inzwischen größter Kunde noch immer mit Dollars zahlen muss.

Das alles ist natürlich sehr delikat – auch weil die USA ihre Rolle keineswegs aus reiner Machtgier spielen – sondern auch, um den „freien“ Westen von den Diktatoren und Quasi-Dikatoren des Ostens zu beschützen. Daher auch die komplett schizophrene Haltung Europas, das einfach nicht weiß, wo es hin will. Mit Bitcoin hat dieses Spiel jetzt eine neue, spannende Facette bekommen. Die Spieltheorie von Bitcoin ist in vollem Schwung, das wird sich von hieran wohl nur noch verstärken.


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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