19.04.2021

Billa Regional Boxen im Kreuzfeuer

Die neuen Billa Regional Boxen sorgen für erhitzte Gemüter. Da bekanntlich nichts im Leben nur schwarz oder weiß ist, haben wir uns in der Szene umgehört und fassen die Standpunkte der Betroffenen nachfolgend zusammen.
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Billa-Regional-Box_Followup
© Billa/Patrick Sommeregger-Baurecht

Nur allzu gern wird das Bild vom Kampf David gegen Goliath bemüht, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und großen Handelsketten geht. Man sitze zwar im gleichen Boot, aber während die Bauern rudern, geben die Konzerne die Richtung vor – heißt es in diversen Postings auf Social Media. Die Händler würden die Bauern – wie im aktuellen Fall rund um die Billa Regional Boxen – um einen wichtigen Zusatzverdienst bringen und ihr oft hart aufgebautes Direktvermarktungsgeschäft gefährden, wird seitens der Landwirte immer wieder unterstrichen. Am Ende des Tages bleibe ihnen nichts im Börserl, der Großteil der Marge lande beim Lebensmittelhändler, der sich werbetechnisch noch mit dem aktuell sehr en vogue seienden Thema Regionalität schmücken kann. Außerdem gebe es weder faire Preise noch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Wir Bauern kämpfen wirklich jedes Jahr gegen die Natur , gegen immer wieder obskure neue Auflagen die oft keiner mehr…

Posted by Biohof Kienreich on Sunday, April 18, 2021

Befeuert wird die Diskussion zudem von politischen Akteuren. Der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer Manfred Muhr etwa kann so gar nicht nachvollziehen, dass der Kärntner Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) das neue Konzept von Billa gutheißt. „Das Vorgehen Schuschnigs in dieser Sache grenzt an schwarze Schizophrenie. Die angebliche ‚Bauernpartei‘ ÖVP und deren Repräsentanten geben einem Handelskonzern unter dem Deckmantel der Nahversorgung werbetechnische Schützenhilfe und fallen den heimischen bäuerlichen Direktvermarktern damit in den Rücken.“

Landwirte mit differenziertem Bild

Aber nicht alle Bauern stimmen in diesen Grundtenor mit ein, wie der Kooperationspartner myAcker, der im Rahmen seiner Ackerboxen schon seit geraumer Zeit mit vielen Landwirten aus der Region zusammenarbeitet und mit dem myAcker Onlinegarten zusätzlich auch selbst Bewirtschafter landwirtschaftlicher Flächen ist, auf Nachfrage erklärt. Die beiden Gründer Patrick Kleinfercher und Christoph Raunig freuen sich, dass ein Lebensmittelhändler wie Billa den Weg zu mehr Regionalität einschlagen will und man diesen begleiten dürfe. „Wir waren in den vergangenen Wochen selbst bei allen Boxen vor Ort und haben durchwegs Positives gehört, sowohl von den Gemeindevertretungen und Bewohnern der Gemeinden, als auch von den Lieferanten, die sich über diese neue Vermarktungsmöglichkeit freuen. Ein faires Miteinander ist hier für alle Beteiligten wesentlich und – das können wir sagen – definitiv auch gegeben. Wir sind also der Meinung, dass hier in Summe etwas sehr Gutes entstanden ist und freuen uns deshalb auch entsprechend über diese Kooperation“, so die beiden Jungunternehmer. Bauern und kleine Produzenten aus der Region würden so die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte direkt selbst in die Boxen zu liefern und sie in Gemeinden, wo es bisher keinen Nahversorger gab, zu präsentieren.

Billa: Faire Kooperation im Fokus

Bei der Rewe International-Tochter Billa weist man den Vorwurf, man würde unter dem Deckmantel der Regionalität nur die eigene Marge im Blick haben zurück. Ganz im Gegenteil pflege man einen fairen Umgang mit den Landwirten, wie Rewe International-Vorstandsvorsitzender Marcel Haraszti Ende letzten Jahres in einem Gespräch mit dem Standard unterstrich: „Wir pflegen einen korrekten, fairen Umgang mit Landwirten und haben zu ihnen langjährige Beziehungen. Österreich hat aber sehr kleinteilige Strukturen. Auf einzelne Bedürfnisse von Kleinstbetrieben einzugehen, ist schwierig. Wir wollen nicht kurzfristig auf Kosten der Landwirte profitieren. Andererseits müssen aber auch sie sich weiterentwickeln. Es gibt Bauern, die in der Vergangenheit verharren. Das geht nicht. Auch wir können nicht agieren wie vor 30 Jahren.“

Rewe International-Unternehmenssprecher Paul Pöttschacher verweist im Hinblick auf die Billa Regional Boxen zudem auf die vielen positiven Statements der Bürgermeister der entsprechenden Kärntner Gemeinden. Richard Unterreiner, Bürgermeister von Mörtschach, erklärt: „Die Rückmeldung der Bevölkerung ist sehr positiv. Vor allem zur Kooperation mit den Bauern, die auf diesem Weg ihre Naturprodukte vertreiben. Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit und Weiterentwicklung in Zukunft.“ Vor der Genehmigung der Boxen hätte man in den betroffenen Gemeinden zudem mit den jeweiligen Landwirten das Gespräch gesucht. Es gibt demnach Bauern, die an die Boxen liefern, andere würden ihre eigenen Läden betreiben oder auf Märkte fahren.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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