19.01.2023

Billa fordert steuerliche Gleichstellung von tierischer und veganer Milch

Mit der Rewe Group greift nun ein großer Player am Markt erneut die Forderung auf, die Mehrwertsteuer von tierischer Milch und pflanzenbasierter Alternativen, wie Soja oder Hafer-Milch, gleichzusetzen.
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Billa
Klaudia Atzmüller, Ja! Natürlich Geschäftsführerin, und Verena Wiederkehr, Billa Head of Plant-Based Business Development | (c) Rewe

Bereits am Dienstag sorgte der Online-Lebensmittelhändler Gurkerl mit einer Marketing-Aktion für Aufsehen. Unter dem Titel „steuerrunter“ reduzierte der Online-Supermarkt kurzerhand die Preise für pflanzliche Milchalternativen um die Mehrwertsteuerdifferenz. So wird Kuhmilch in Österreich als Grundnahrungsmittel mit zehn Prozent Mehrwertsteuer besteuert, bei veganen Milch-Alternativen sind es dagegen 20 Prozent. Mit Aktion wolle man der systematischen Benachteiligung von Kund:innen des pflanzlichen Sortiments „aktiv entgegenwirken“, so der Online-Händler in einer Aussendung am Dienstag.

Billa fordert steuerliche Gleichstellung

Mit der Rewe Group folgt nun ein großer Player am Markt, der die Forderung nach einer steuerlichen Gleichstellung von „tierischer Milch und pflanzlichen Pendants“ erneuert aufgreift. In einer Aussendung heißt es dazu: „Milch aus heimischem Soja oder Hafer gilt in Österreich als Getränk und unterliegt, anders als das tierische Produkt, einem Steuersatz von 20 Prozent. Das ist eine doppelt so hohe Besteuerung und birgt daher einen klaren Nachteil für Kund:innen, die auf pflanzliche Milch setzen.“ Zudem argumentiert Rewe mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen, die eine „entscheidende Rolle“ beim Einkauf spielen.

Bereits im September 2022 forderte Rewe gemeinsam mit der veganen Gesellschaft eine steuerliche Gleichstellung. Damals hieß es von Elke Wilgmann, Billa Vorständin Consumer: „Selbstverständlich sind wir bereit, eine etwaige Steuerreduktion 1:1 an unsere Kund:innen weiterzugeben“. Die Differenz von zehn Prozent würden zirka 20 bis 25 Cent pro Packung ergeben, wie Felix Hnat, Obmann der Veganen Gesellschaft, im September erläuterte. In zahlreichen europäischen Ländern wie Dänemark, Frankreich oder Irland ist pflanzliche Milch dem tierischen Produkt übrigens steuerlich bereits gleichgestellt.

Eine erste Bilanz zu Pflanzilla

Im Zuge des Veganuary – eine Initiative sich im Jänner einen Monat lang vegan zu ernähren – zog die Rewe Group erstmalig auch eine Bilanz zur im September 2022 eröffneten Billa Pflanzilla Filiale im Wiener Kaufhaus Gerngross. Auf einer Fläche von über 200 Quadratmeter sind mehr als 2.500 rein pflanzliche Produkte und Services zu finden. Darunter befinden sich auch Produkte von heimischen Startups wie Revo Foods, Die Pflanzerei & Co. „Die Nachfrage im Pflanzilla ist ungebrochen. Seit Eröffnung haben mehr als 50.000 Kund:innen den Store besucht“, so Verena Wiederkehr, Billa Head of Plant-Based Business Development.


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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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