19.01.2023

Billa fordert steuerliche Gleichstellung von tierischer und veganer Milch

Mit der Rewe Group greift nun ein großer Player am Markt erneut die Forderung auf, die Mehrwertsteuer von tierischer Milch und pflanzenbasierter Alternativen, wie Soja oder Hafer-Milch, gleichzusetzen.
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Billa
Klaudia Atzmüller, Ja! Natürlich Geschäftsführerin, und Verena Wiederkehr, Billa Head of Plant-Based Business Development | (c) Rewe

Bereits am Dienstag sorgte der Online-Lebensmittelhändler Gurkerl mit einer Marketing-Aktion für Aufsehen. Unter dem Titel „steuerrunter“ reduzierte der Online-Supermarkt kurzerhand die Preise für pflanzliche Milchalternativen um die Mehrwertsteuerdifferenz. So wird Kuhmilch in Österreich als Grundnahrungsmittel mit zehn Prozent Mehrwertsteuer besteuert, bei veganen Milch-Alternativen sind es dagegen 20 Prozent. Mit Aktion wolle man der systematischen Benachteiligung von Kund:innen des pflanzlichen Sortiments „aktiv entgegenwirken“, so der Online-Händler in einer Aussendung am Dienstag.

Billa fordert steuerliche Gleichstellung

Mit der Rewe Group folgt nun ein großer Player am Markt, der die Forderung nach einer steuerlichen Gleichstellung von „tierischer Milch und pflanzlichen Pendants“ erneuert aufgreift. In einer Aussendung heißt es dazu: „Milch aus heimischem Soja oder Hafer gilt in Österreich als Getränk und unterliegt, anders als das tierische Produkt, einem Steuersatz von 20 Prozent. Das ist eine doppelt so hohe Besteuerung und birgt daher einen klaren Nachteil für Kund:innen, die auf pflanzliche Milch setzen.“ Zudem argumentiert Rewe mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen, die eine „entscheidende Rolle“ beim Einkauf spielen.

Bereits im September 2022 forderte Rewe gemeinsam mit der veganen Gesellschaft eine steuerliche Gleichstellung. Damals hieß es von Elke Wilgmann, Billa Vorständin Consumer: „Selbstverständlich sind wir bereit, eine etwaige Steuerreduktion 1:1 an unsere Kund:innen weiterzugeben“. Die Differenz von zehn Prozent würden zirka 20 bis 25 Cent pro Packung ergeben, wie Felix Hnat, Obmann der Veganen Gesellschaft, im September erläuterte. In zahlreichen europäischen Ländern wie Dänemark, Frankreich oder Irland ist pflanzliche Milch dem tierischen Produkt übrigens steuerlich bereits gleichgestellt.

Eine erste Bilanz zu Pflanzilla

Im Zuge des Veganuary – eine Initiative sich im Jänner einen Monat lang vegan zu ernähren – zog die Rewe Group erstmalig auch eine Bilanz zur im September 2022 eröffneten Billa Pflanzilla Filiale im Wiener Kaufhaus Gerngross. Auf einer Fläche von über 200 Quadratmeter sind mehr als 2.500 rein pflanzliche Produkte und Services zu finden. Darunter befinden sich auch Produkte von heimischen Startups wie Revo Foods, Die Pflanzerei & Co. „Die Nachfrage im Pflanzilla ist ungebrochen. Seit Eröffnung haben mehr als 50.000 Kund:innen den Store besucht“, so Verena Wiederkehr, Billa Head of Plant-Based Business Development.


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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