26.06.2023

Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen

Einem Bericht des Online-Magazins "Finance Forward" zufolge hat die weltgrößte Kryptobörse einen Antrag bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits vor einiger Zeit zurückgezogen.
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Binance
Binance | Foto: burdun - stock.adobe.com

Binance hat schon bessere Zeiten erlebt, so viel ist klar: In den USA sehen sicht die Kryptobörse und ihr CEO Changpeng Zhao, besser bekannt als CZ, mit einer umfassenden Klage der Börsenaufsicht konfrontiert. In Österreich ist nichts von rechtlichen Problemen bekannt – eine andere Nachricht ist jedoch kaum als positiv zu beurteilen: Einem Bericht des deutschen Online-Magazins Finance Forward zufolge hat Binance einen Antrag auf Registrierung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) zurückgezogen.

Dies sei „schon vor einiger Zeit“ geschehen, heißt es unter Verweis auf nicht näher genannte Insider. Die Behörde habe demnach im Hintergrund Druck ausgeübt, schreibt das Magazin.

Die Behörde wollte den Bericht auf Anfrage des Magazins nicht kommentieren. Auch Binance selbst gab sich zugeknöpft: „Wir sind nicht in der Lage, Details aus unseren Gesprächen mit den Regulierungsbehörden bekannt zu geben, aber wir werden weiterhin in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen handeln, wo immer Binance tätig ist“, wird ein Sprecher des Unternehmens von Finance Forward zitiert. In Europa konzentriere sich Binance derzeit darauf, „sicherzustellen, dass wir die MiCA-Anforderungen vollständig erfüllen, wenn diese Ende nächsten Jahres eingeführt werden.“

Auf brutkasten-Anfrage übermittelte Binance ein Statement, indem darüber hinaus betont wurde, dass Binance „weiterhin“ daran arbeite, „den Anforderungen der FMA gerecht zu werden“. Bezugnehmend auf den Bericht von „Finance Forward“ hieß es: „Die fehlerhafte Darstellung unserer Strategie in diesem Bericht scheint auf einem veralteten Verständnis unserer Geschäftspläne zu beruhen.“ Konkreter wollte das Unternehmen nicht werden.

„Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“

Laut „Finance Forward“ hat es sich um einen Antrag als „Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“ gehandelt. Dass sich Binance in Gesprächen mit der FMA befindet, war bereits Ende vergangenen Jahres bekannt geworden. Binance hatte auch ein eigenes Tochterunternehmen in Österreich gegründet. Der damalige Country Manager Raphael Zakarias ist mittlerweile nicht mehr im Unternehmen.

Zakaris ist nicht der einzige Abgang im Management der Börse im DACH-Raum. Auch der Chef für die DACH-Region, Michael Wild, verlässt laut Finance Forward das Unternehmen mit Ende Juni. Das Deutschland-Geschäft führt mittlerweile Jonas Jünger, der zuvor CEO des österreichischen Startups Kiprion war.

Keine Änderungen für Binance-Kund:innen in Österreich

Dem Vernehmen nach hatte Binance ursprünglich gehofft, die Registierung in Österreich im ersten Halbjahr 2023 zu erhalten. Offiziell geäußert hatte sich das Unternehmen dazu aber nie.

Für Binance-Kund:innen in Österreich ändert sich durch das Zurückziehen des Antrags unmittelbar nichts. Wäre Binance von der FMA registriert worden, hätte das Unternehmen unter anderem aber Marketing- und Werbe-Aktivitäten am österreichischen Markt vornehmen dürfen.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Als AI-Modell bin ich nicht in der Lage, die möglichen gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Artikels zu bewerten oder vorherzusagen. Es ist jedoch möglich, dass das Zurückziehen des Antrags von Binance auf Registrierung in Österreich Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen im Zusammenhang mit Kryptowährungen und Finanzdienstleistungen haben könnte.

Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen

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Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Der Rückzug des Antrags auf Registrierung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht stellt für Binance und sein europäisches Geschäft einen Rückschlag dar, da das Unternehmen somit kein „Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“ in Österreich sein kann und Marketing- und Werbe-Aktivitäten am österreichischen Markt vornehmen darf. Die genauen Gründe für den Rückzug des Antrags sind jedoch unklar.

Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Als Innovationsmanager:in im Bereich von Kryptowährungen und Blockchain-Technologie sollte man sich über die rechtlichen Probleme von Kryptobörsen wie Binance informieren. Der Artikel berichtet über den Rückzug von Binances Antrag auf Registrierung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht und zeigt, dass selbst erfolgreiche Unternehmen mit regulatorischen Herausforderungen konfrontiert werden können. Dies unterstreicht die Wichtigkeit der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und Vorschriften in diesem Bereich.

Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Als Investor:in ist dieser Artikel relevant, da er aufzeigt, dass die Kryptobörse Binance Schwierigkeiten bei der Registrierung in Österreich hat und möglicherweise mit der FMA in Konflikt steht. Dies kann Auswirkungen auf das Vertrauen in das Unternehmen haben und somit auf die Kursentwicklung von Kryptowährungen, die auf Binance gehandelt werden. Außerdem könnte sich ein möglicher rechtlicher Konflikt negativ auf das Geschäftsergebnis der Börse auswirken.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Als Politiker:in ist es wichtig, die Entwicklung der Kryptobranche im Blick zu behalten, da diese Branche ein wachsendes Potenzial hat, den globalen Finanzmarkt zu verändern. Der Bericht über Binance, eine der größten Kryptobörsen der Welt, die ihren Antrag auf Registrierung in Österreich zurückzieht, zeigt, dass die regulatorischen Anforderungen für den Betrieb von Kryptobörsen weltweit zunehmen und dass sich Unternehmen in diesem Bereich darauf einstellen müssen. Das Zurückziehen des Antrags hat auch Auswirkungen auf den Kryptomarkt und zeigt, wie wichtig es für Politiker:innen ist, sich mit der Regulierung von Kryptowährungen auseinanderzusetzen.

Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Der Rückzug des Antrags auf Registrierung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht könnte ein weiterer Rückschlag für Binance sein, während die Kryptobörse bereits mit rechtlichen Problemen in den USA kämpft. Der Grund für den Rückzug wird nicht offiziell bekannt gegeben, aber es wird spekuliert, dass Druck von der Behörde ausgeübt wurde. Das Zurückziehen des Antrags hat offenbar keine direkten Auswirkungen auf die bestehenden Kunden von Binance in Österreich, aber es hätte dem Unternehmen potenziell erlaubt, Marketing- und Werbeaktivitäten auf dem österreichischen Markt durchzuführen.

Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen

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Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

  • Binance
  • Changpeng Zhao (CEO von Binance)
  • Raphael Zakarias (ehemaliger Country Manager bei Binance in Österreich)
  • Michael Wild (ehemaliger Chef für die DACH-Region bei Binance)
  • Jonas Jünger (Chef für das Deutschland-Geschäft bei Binance)

Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen

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Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

  • Binance
  • FMA (österreichische Finanzmarktaufsicht)
  • CZ (CEO von Binance)

Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen