Binance: Warum die US-Börenaufsicht gegen die Kryptobörse vorgeht
Die US-Börsenaufsicht hat sich den nächsten großen Namen der Kryptobranche vorgenommen: Sie bringt eine Klage gegen Binance ein - und wirft ihr darin eine ganze Reihe an Verstößen vor.
Die US-Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC), hat die Kryptobranche im Visier – und hat bei ihrem Vorgehen gegen Krypto-Unternehmen die Schlagzahl seit der Pleite der Börse FTX im vergangenen November noch einmal deutlich erhöht. In den vergangenen Monaten hatten mit Coinbase und Kraken auch zwei der größten US-Kryptobörsen Probleme mit der Behörde. Jetzt hat es auch einen anderen großen Namen getroffen: Binance, die größte Kryptobörse der Welt.
Die SEC machte am Montagnachmittag öffentlicht, eine Klage gegen die Börse und ihren CEO Changpeng Zhao, besser bekannt als CZ, eingebracht zu haben. Darin wirft sie Binance eine ganze Reihe an Gesetzesverstößen vor – darunter Täuschungen, Interessenkonflikte und Offenlegungsversäumnisse. So sollen etwa Gelder von Kund:innen für nicht vorgesehene Zwecke verwendet werden sein.
„Wir behaupten, dass Zhao und die Binance-Unternehmen nicht nur die Regeln kannten, sondern sich auch bewusst dafür entschieden haben, diese zu umgehen und ihre Kunden und Investoren einem Risiko auszusetzen – alles in dem Bemühen, ihre eigenen Gewinne zu maximieren“, wird Gurbir S. Grewal, einer der SEC-Direktoren, in einer Presseaussendung der Behörde zitiert.
Die Behörde stützt sich in der Klage auch auf interne Kommunikation von Binance und führt beispielsweise eine Nachricht an, in der der Chief Legal Officer von Binance schrieb, man betreibe eine nicht lizenzierte Wertpapierbörse in den USA. Wörtlich schrieb er in der Nachricht: „we are operating as a fking unlicensed securities exchange in the USA bro.“
Ist die SEC vor Gericht erfolgreich, könnte Binance und CZ künftig verboten werden, in den USA tätig zu sein. Die Börse und ihr Chef bestreiten jegliches Fehlverhalten. Die regulatorische Situation in den USA ist für Kryptounternehmen in vielen Fällen mit hoher Unsicherheit behaftet. Auch deswegen ist Binance schon seit mehreren Jahren mit seiner eigentlichen Handelsplatt nicht am US-Markt aktiv. Stattdessen betreibt sie dort einen Ableger mit deutlich geringerem Angebot an handelbaren Assets.
Wie stark getrennt die beiden Unternehmen tatsächlich sind, ist umstritten. Auch die Pleitebörse FTX hatte übrigens einen ähnlichen Ansatz gewählt, wobei sich auch hier herausgestellt hatte, dass die beiden Gesellschaften entgegen der Außendarstellung tatsächlich eng verbunden waren.
Andere Behörde klagte Binance bereits im März
Bereits im März hatte Binance mit einer anderen US-Behörde Probleme bekommen (brutkasten berichtete). Die für die Regulierung von Derivaten zuständige Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat die Börse ebenfalls geklagt. Hier lautete der Vorwurf im Wesentlichen, US-Kund:innen verbotenerweise den Handel mit Krypto-Derivaten ermöglicht zu haben.
Weil es in den USA im Gegensatz zur EU keinen umfassenden Rechtsrahmen zur Regulierung der Kryptobranche gibt, ist noch nicht endgültig geklärt, welche Behörde wofür zuständig ist. Dies hängt auch damit zusammen, dass offen ist, welche Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere und welche als Commodities (grob übersetzt als Rohstoffe) einzustufen sind. Wertpapiere werden von der SEC reguliert, Commodities wiederum von der CFTC.
Auch dazu gibt es einen brisanten Aspekt in der neuen Klage der SEC: Denn darin bezeichnet sie mit den Token von Solana (SOL), Polygon (MATIC) und Cardano (ADA) drei der größten Kryptowährungen explizit als Wertpapiere nach US-Recht. Auch eine Reihe weiterer Token werden angeführt, darunter Algorand (ALGO) und Axie Infinity (AXS).
Kryptokurse geben nach Bekanntwerden der Klage deutlich nach
Der Kryptomarkt reagierte mit Kursverlusten auf die Nachricht. Bitcoin fiel nach Bekanntwerden der Vorwürfe von 26.800 Dollar auf zwischenzeitlich 25.400 Dollar. Auch andere große Kryptowährungen gaben deutlich nach. Besonders unter Druck geriet BNB, ein von Binance geschaffener Token, der gemessen an der Marktkapitalisierung die drittgrößte Kryptowährung hinter Bitcoin und Ether ist. Der BNB-Kurs rutschte von 300 auf 270 Dollar ab. Am Freitag in der Früh hatten sich die Kurse dann wieder stabilisert.
Die 6 häufigsten Rechtsfallen für Startups im ersten Geschäftsjahr
Im ersten Geschäftsjahr konzentrieren sich Gründer:innen meist voll auf Produkt und Wachstum – rechtliche Risiken werden dabei leicht unterschätzt. Doch Rechtsfehler können schnell existenzgefährdend werden. brutkasten sprach dazu mit Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von ERGO Versicherung AG.
Die 6 häufigsten Rechtsfallen für Startups im ersten Geschäftsjahr
Im ersten Geschäftsjahr konzentrieren sich Gründer:innen meist voll auf Produkt und Wachstum – rechtliche Risiken werden dabei leicht unterschätzt. Doch Rechtsfehler können schnell existenzgefährdend werden. brutkasten sprach dazu mit Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von ERGO Versicherung AG.
In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.
“Ich mache ja nichts falsch”
„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.
Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung
Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.
Die 6 häufigsten Rechtsfallen
Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.
1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen
In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.
Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.
2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben
Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.
Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.
3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung
Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.
Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.
4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP
Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.
Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.
5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln
Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.
Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.
6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung
In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.
Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.
Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks
Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.
Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.
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