18.05.2021

AustrianStartups: Bestnoten für die Regierung in 3 von 34 Punkten

In seinem neuen "Policy Dashboard" beurteilt AustrianStartups die Umsetzung eines Forderungskatalogs aus dem Herbst 2019.
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Im Policy Dashboard von AustrianStartups wird die Umsetzung von 34 Forderungen beurteilt
Im Policy Dashboard von AustrianStartups wird die Umsetzung von 34 Forderungen beurteilt

„Die ‚Vision 2025‘ hätte in großen Teilen schon die ‚Vision 2018‘ sein können“ kommentierte der brutkasten im September 2019, nachdem aaia, AustrianStartups und AVCO ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt hatten. Tatsächlich war die Ähnlichkeit der Forderungen zu jenen in der „Austrian Startup Agenda“ aus 2017 auffällig. Denn umgesetzt war in der Zwischenzeit wenig geworden. Nochmal zwei Jahre später hält AustrianStartups den Fortschritt bei den geforderten Punkten nun in einem neuen „Policy Dashboard“ fest. Mit diesem wolle man „Transparenz für die Community und Accountability für politische Entscheidungsträger schaffen“, schreibt AustrianStartups CEO Markus Raunig in einem Kommentar via Facebook.

Insgesamt fällt die Beurteilung der Leistung der Regierung gemischt aus. Raunig zieht jedoch ein durchaus positives Resümee: „Der aktuelle Stand zeigt: Trotz der Pandemie gab es bei ein paar Punkten echte Fortschritte – besonders beim Thema Entrepreneurial Education und der digitalen Gründung“. Ebenso sehe man in einigen Bereichen vielversprechende Entwicklungen im Hintergrund, etwa bei der neuen Rechtsform oder Anreizen für mehr Unternehmertum an den Unis. Aber, so Raunig: „Knapp die Hälfte der Empfehlungen wurde allerdings noch gar nicht angegangen – das tut weh, besonders wenn es dabei um so wichtige Punkte wie die Aktivierung von Risikokapital oder eine wettbewerbsfähige Rot-Weiß-Rot Karte geht.“

AustrianStartups Policy Dashboard: „Etwas Fortschritt“ als häufigste Bewertung

Insgesamt 34 Forderungen nahm AustrianStartups in das Policy Dashboard auf und beurteilte deren Umsetzung auf Basis der eigenen Wahrnehmung. Die Bewertung „gute Weiterentwicklung“ erreichten nur drei Ansätze. Immerhin 14 Punkte kategorisiert AustrianStartups mit „zurzeit im Gespräch / etwas Fortschritt“. Acht Forderungen fallen in die Kategorie „im Regierungsprogramm / Wille zur Veränderung bekannt gegeben aber noch wenig umgesetzt“. Bei neun wird „keine Veränderung“ attestiert. unter diesen sind Forderungen wie Programmierunterricht ab der Volksschule und Englisch als zweite Amtssprache.

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(c) AustrianStartups: Das Policy Dashboard

Das Policy Dashboard wolle man zukünftig mindestens halbjährlich aktualisieren, sagt Markus Raunig. Weil man die Beurteilung anhand der eigenen Wahrnehmung treffe, sei auch Input von außen willkommen. Für den CEO ist jedenfalls klar: „Wir sind überzeugt, dass diese Empfehlungen post Corona noch viel wichtiger sind als je zuvor“.

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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