05.05.2020

Anschober: Geschäfte-Öffnung ohne Auswirkung – aber die Coronakrise ist noch nicht überstanden

Laut aktuellen Zahlen hatte die Öffnung der Geschäfte keine signifikanten Auswirkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich. Dennoch ist Vorsicht geboten.
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Anschober über Coronavirus-Antikörpertests - Stichprobentests Österreich - Auflockerung der Coronavirus-Maßnahmen
(c) BKA / Andy Wenzel: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Archivbild)

Im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung am 5. Mai reflektierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuellen Zahlen in Bezug auf das Coronavirus in Österreich. Die Bottomline: Nun können Zahlen über die Auswirkung der Geschäftsöffnung Mitte April evaluiert werden – und diese sind durchaus positiv. Denn laut Anschober gibt es in der aktuellen Evaluierung keinen signifikanten Anstieg der Infektionen durch die Öffnung der Geschäfte Mitte April.

+++Coronavirus: Daten, News und Hintergründe+++

Der zweite große Schritt war nun die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen am 1. Mai, sowie der Öffnung von Dienstleistungsbetrieben und weiterer Geschäfte am nachfolgenden Samstag. Auch hier wird man laut Anschober zwei Wochen warten müssen, bis brauchbare Ergebnisse vorliegen. Man kontrolliere  die Ergebnisse äußerst präzise, betont der Gesundheitsminister. Knackpunkt sei, dass es innerhalb Europas zwar kein einziges Vorbild gebe, wohl aber  in Asien: Denn in Singapur wurden zuerst Erfolge vermeldet, dann breitete sich das Virus erneut aus. Dies ging von einer einzelnen kleinen Gruppe, nämlich jene der Wanderarbeiter, aus, wie Anschober betont.

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Laut aktuellen Daten des Gesundheitsminsiteriums gibt es in Österreich derzeit 15,574 jemals positiv getestete Coronavirus-Patiententen, sowie 1582 aktuell Erkrankte. Es sind 418 Personen hospitalisiert, davon befinden sich 104 auf Intensivstationen. Mit 563 Corona-Erkrankten gibt es im Bundesländervergleich derzeit die meisten Patienten in Wien.

Anschober: Monat Mai als heikle Phase für Corona-Pandemie

„Wir sind noch lange nicht durch“, betont Anschober dementsprechend. Die Bevölkerung müsse daher weiterhin aufeinander achten und gemeinsam verhindern, dass es zu weiteren Infektionen kommt. Der Mai werde zu einem „Entscheidungsmonat“, in dem weitere Öffnungen stattfinden werden – auch hier im Zwei-Wochen-Rhythmus, damit die Auswirkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus entsprechend evaluiert werden können.

„Wenn es so stabil bleiben würde, dann scheint es so, als würden wir die Phase 2 schaffen“, sagt Anschober – und legt dabei eine deutliche Betonung auf das Wort „würde“. Denn weiterhin sei Vorsicht geboten. Der Großteil der Bevölkerung handle hier verantwortungsbewusst, etwa durch das Tragen der Masken und Einhalten des Mindestabstands in Öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften.

Virologin: Corona wächst weltweit noch exponentiell

Dennoch, so Anschober, spüre man eine gewisse „Müdigkeit“ in der Bevölkerung. Viele Menschen empfinden die guten Zahlen nun als ein Signal, dass man zur alten Normalität zurückkehren könne – dies sei jedeoch nicht der Fall. Kritisch äußerte sich der Minister diesbezüglich auch in Bezug auf über soziale Medien verbreitete Fake News und den „Alltag in der parteipolitischen Auseinandersetzung“. Manche Parteien in der Opposition seien hier konstruktiv, andere gingen mit Schlagwörtern wie „Corona-Wahnsinn“ hausieren.

+++Gratis-Angebote von Startups in der Coronakrise+++

In diesem Kontext verwies Monika Redlberger-Fritz, Virologin und Leiterin des Referenzlabors, auch darauf, dass sich die Welt als Ganzes nach wie vor im exponentiellen Wachstum befinde. Etwa in den USA, aber auch in Südamerika, wo sich die Ausbreitung erst am Anfang befinde. „Wir sind noch mitten in der Pandemie“, sagt die Virologin.

Österreich habe früh mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen, und diese seien von der Bevölkerung größtenteils eingehalten worden – deshalb sei es hierzulande zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems gekommen. Allerdings ist auch in Österreich das Virus präsent, betont die Virologin. Man müsse Maßnahmen wie den Abstand, den Mundschutz und die Händehygiene also weiterhin beibehalten, um zu verhindern, dass sich der Virus wieder ausbreitet. So könne man auch weiterhin die Geschäfte geöffnet lassen.

Video: Die Pressekonferenz vom 5. Mai


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Anschober: Geschäfte-Öffnung ohne Auswirkung – aber die Coronakrise ist noch nicht überstanden

  • Im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung am 5. Mai reflektierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuellen Zahlen in Bezug auf das Coronavirus in Österreich.
  • Die Bottomline: Nun können Zahlen über die Auswirkung der Geschäftsöffnung Mitte April evaluiert werden – und diese sind durchaus positiv.
  • Denn laut Anschober gibt es in der aktuellen Evaluierung keinen signifikanten Anstieg der Infektionen durch die Öffnung der Geschäfte Mitte April.
  • Laut aktuellen Daten des Gesundheitsminsiteriums gibt es in Österreich derzeit 15,574 jemals positiv getestete Coronavirus-Patiententen, sowie 1582 aktuell Erkrankte.
  • In diesem Kontext verwies Monika Redlberger-Fritz, Virologin und Leiterin des Referenzlabors, auch darauf, dass sich die Welt als Ganzes nach wie vor im exponentiellen Wachstum befinde.
  • Allerdings ist auch in Österreich das Virus präsent, betont die Virologin.

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