07.12.2022

AI Act der EU: KI-Regulierung im Anmarsch

Was hat sich seit dem ersten AI-Act-Entwurf geändert? Welche Auswirkungen hat das auf Startups? Jeannette Gorzala, Rechtsanwältin und Mitglied von AI Austria sowie dem European AI Forum, klärt diese Fragen in ihrem Gastbeitrag auf.
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In ihrem Gastbeitrag erklärt Gorzala, was der AI Act für Startups bedeutet. (c) (c) AdobeStock & Jeannette Gorzala

Seit der Veröffentlichung des ersten Entwurfs des Artificial Intelligence Act (AI Act) durch die Europäischen Kommission im April 2021 läuft das europäische Gesetzgebungsverfahren auf Hochtouren. Am 6. Dezember 2022, etwas mehr als eineinhalb Jahre nach der Erstveröffentlichung, wurde der gemeinsame Standpunkt im Rat der Europäischen Union (Rat) zum AI Act verabschiedet.

Die Definition des KI-Systems bestimmt, welche Technologien vom AI Act überhaupt betroffen sind, und damit die Pflichten von Herstellern und Nutzern. Im Vergleich zur ursprünglich umstrittenen, sehr weiten Definition, wirkt die neue stark eingegrenzt, da sie sich nunmehr nur auf Software bezieht, die machine learning oder Logik- sowie wissensbasierte Ansätze verwendet. Statistische Ansätze, Such-, Schätz- und Optimierungsmethoden wurden als KI-Technologien gestrichen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verständnis von machine learning und Logik- und wissensbasierten Ansätzen sehr umfangreich ist.

Achtung bei Erstellung & Verwendung von General Purpose AI

Neu ist, dass auch general purpose AI systeme (auch wenn sie Open Source sind), die entweder Hochrisiko-Systeme sind oder als Komponenten für diese verwendet werden, die Compliance für Hochrisiko-Systeme erfüllen müssen. General purpose AI sind Systeme, die allgemeine Funktionen, wie beispielsweise Bild-, Sprach-, Texterkennung, Video- und Audioproduktion, Mustererkennung, Fragenbeantwortung oder Übersetzung ausführen können. Diese Bestimmung kann eine breite Palette von Entwicklern entlang der Software-Lieferkette betreffen, weshalb bereits jetzt auf good governance geachtet werden sollte. Die konkreten Pflichten stehen noch nicht fest und sollen durch weitere Rechtsakte konkretisiert werden.

AI Act sieht hohe Risiken bei Hochrisiko-KI

Für die Klassifizierung, ob ein Hochrisiko KI-System vorliegt, wird eine horizontale Ebene eingezogen. Diese soll dazu dienen, KI-Systeme, die wahrscheinlich zu keinen fundamentalen Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte führen, weil ihr Output nur als Zusatz zu einer Aktion oder Entscheidung dient, von der Hochrisiko-Kategorie auszunehmen. Schwierig ist, dass hier erst spätestens einem Jahr nach Inkrafttreten des AI Acts genaue Vorgaben ergehen sollen. Startups müssen daher für die Einordnung ihres Geschäftsmodells ein zusätzliches Kriterium berücksichtigen, dass mit einer unklaren Abwägungsentscheidung behaftet ist. Startups mit Lösungen im Bereich Gesundheitsversicherung oder digitale Infrastruktur sollten im Auge behalten, dass diese Bereiche nunmehr ebenfalls der Hochrisiko-Kategorie hinzugefügt wurden.

Spielen im neuen KI-Sandkasten unter realen Konditionen, mit Haftung

Mit KI-Sandboxes soll ein kontrolliertes Umfeld geschaffen werden, in dem innovative KI-Systeme entwickelt, getestet und validiert werden können, dies unter der direkten Aufsicht und Anleitung der national zuständigen Behörden. Mit dem Ziel den AI Act innovationsfreundlich zu gestalten wurde klargestellt, dass AI Sandboxes auch das testen von KI-Systemen im Echtbetrieb erlauben sollen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll auch das Testen von KI-Systemen außerhalb behördlicher Aufsicht zulässig sein. Klargestellt wird aber auch, die Teilnahme in der KI-Sandbox ist kein Freischein. Teilnehmer haften für jegliche verursachen Schäden.


Welcher Haftungsrahmen für KI geplant ist und was auf Softwareentwickler:innen zukommt, wird im zweiten Teil des Startup-Updates behandelt.

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HeldYn - die Gründerinnen Sabine Niedermüller und Simone Mérey
Die HeldYn-Gründerinnen Sabine Niedermüller und Simone Mérey | (c) nicoleheilingphotography

Sehr viele Menschen kommen irgendwann in die Situation: Es braucht eine Pflegekraft für eine:n Angehörige:n. Meistens muss es dann sehr schnell gehen – schließlich wird Pflege im Normalfall eben erst zum Thema, wenn man sie wirklich braucht. Dann gilt es, schnell eine vertrauenswürdige und kompetente Pflegekraft zu finden, die auch die Sprache der zu pflegenden Person spricht. Das Wiener Startup HeldYn von Sabine Niedermüller und Simone Mérey will genau das bieten – und zwar online mit wenigen Klicks.

Von Airbnb und Uber bekanntes Geschäftsmodell

Das Startup tritt dabei als Vermittler für Freiberufler:innen auf, nutzt also das klassische Plattform-Geschäftsmodell, mit dem Unternehmen wie Airbnb oder Uber groß geworden sind. Neben Pflegeleistungen vermittelt HeldYn auch andere medizinische und nicht-medizinische Dienstleistungen für zu pflegende Personen, wie etwa Physiotherapie oder auch professionelle Begleitung zu Familien-Anlässen wie Hochzeiten oder Freizeitaktivitäten wie Theaterbesuchen.

Sebastian Kurz seit knapp nach Start als Investor an Bord

Mit dem Modell konnte das im April 2022 gegründete Startup im Vorjahr bereits innerhalb Österreichs expandieren, wie brutkasten berichtete. Zudem verkündete es Anfang des Vorjahrs eine Förderung über 400.000 Euro. Schon davor, im Oktober 2022, hatte HeldYn ein Investment kommuniziert. Bei diesem war AS²K eingestiegen, die Beteiligungsgesellschaft von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und C-Quadrat-Gründer Alexander Schütz. Laut öffentlichen Firmenbuch-Daten ist das Wiener Pflege-Startup (zumindest in Österreich) nach wie vor die einzige Beteiligung von AS²K.

HeldYn tritt bei 2 Minuten 2 Millionen auf

Einer noch breiteren Öffentlichkeit wurde Sebastian Kurz’ Geschäftspartner Schütz als Investor bei “2 Minuten 2 Millionen” bekannt, wo er bis 2022 zu sehen war. Dort tritt nun auch HeldYn auf. In der Folge kommenden Dienstag ist der Pitch des Startups zu sehen. Ob der prominente Bestandsinvestor dort zum Thema wird, wird sich zeigen. Das nicht rechtskräftige Urteil wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss, mit dem Kurz vor einigen Tagen die Titelseiten dominierte, hat jedenfalls definitiv keinen Einfluss – die Sendungen werden immer schon einige Monate vorher gedreht.

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