07.12.2022

AI Act der EU: KI-Regulierung im Anmarsch

Was hat sich seit dem ersten AI-Act-Entwurf geändert? Welche Auswirkungen hat das auf Startups? Jeannette Gorzala, Rechtsanwältin und Mitglied von AI Austria sowie dem European AI Forum, klärt diese Fragen in ihrem Gastbeitrag auf.
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In ihrem Gastbeitrag erklärt Gorzala, was der AI Act für Startups bedeutet. (c) (c) AdobeStock & Jeannette Gorzala

Seit der Veröffentlichung des ersten Entwurfs des Artificial Intelligence Act (AI Act) durch die Europäischen Kommission im April 2021 läuft das europäische Gesetzgebungsverfahren auf Hochtouren. Am 6. Dezember 2022, etwas mehr als eineinhalb Jahre nach der Erstveröffentlichung, wurde der gemeinsame Standpunkt im Rat der Europäischen Union (Rat) zum AI Act verabschiedet.

Die Definition des KI-Systems bestimmt, welche Technologien vom AI Act überhaupt betroffen sind, und damit die Pflichten von Herstellern und Nutzern. Im Vergleich zur ursprünglich umstrittenen, sehr weiten Definition, wirkt die neue stark eingegrenzt, da sie sich nunmehr nur auf Software bezieht, die machine learning oder Logik- sowie wissensbasierte Ansätze verwendet. Statistische Ansätze, Such-, Schätz- und Optimierungsmethoden wurden als KI-Technologien gestrichen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verständnis von machine learning und Logik- und wissensbasierten Ansätzen sehr umfangreich ist.

Achtung bei Erstellung & Verwendung von General Purpose AI

Neu ist, dass auch general purpose AI systeme (auch wenn sie Open Source sind), die entweder Hochrisiko-Systeme sind oder als Komponenten für diese verwendet werden, die Compliance für Hochrisiko-Systeme erfüllen müssen. General purpose AI sind Systeme, die allgemeine Funktionen, wie beispielsweise Bild-, Sprach-, Texterkennung, Video- und Audioproduktion, Mustererkennung, Fragenbeantwortung oder Übersetzung ausführen können. Diese Bestimmung kann eine breite Palette von Entwicklern entlang der Software-Lieferkette betreffen, weshalb bereits jetzt auf good governance geachtet werden sollte. Die konkreten Pflichten stehen noch nicht fest und sollen durch weitere Rechtsakte konkretisiert werden.

AI Act sieht hohe Risiken bei Hochrisiko-KI

Für die Klassifizierung, ob ein Hochrisiko KI-System vorliegt, wird eine horizontale Ebene eingezogen. Diese soll dazu dienen, KI-Systeme, die wahrscheinlich zu keinen fundamentalen Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte führen, weil ihr Output nur als Zusatz zu einer Aktion oder Entscheidung dient, von der Hochrisiko-Kategorie auszunehmen. Schwierig ist, dass hier erst spätestens einem Jahr nach Inkrafttreten des AI Acts genaue Vorgaben ergehen sollen. Startups müssen daher für die Einordnung ihres Geschäftsmodells ein zusätzliches Kriterium berücksichtigen, dass mit einer unklaren Abwägungsentscheidung behaftet ist. Startups mit Lösungen im Bereich Gesundheitsversicherung oder digitale Infrastruktur sollten im Auge behalten, dass diese Bereiche nunmehr ebenfalls der Hochrisiko-Kategorie hinzugefügt wurden.

Spielen im neuen KI-Sandkasten unter realen Konditionen, mit Haftung

Mit KI-Sandboxes soll ein kontrolliertes Umfeld geschaffen werden, in dem innovative KI-Systeme entwickelt, getestet und validiert werden können, dies unter der direkten Aufsicht und Anleitung der national zuständigen Behörden. Mit dem Ziel den AI Act innovationsfreundlich zu gestalten wurde klargestellt, dass AI Sandboxes auch das testen von KI-Systemen im Echtbetrieb erlauben sollen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll auch das Testen von KI-Systemen außerhalb behördlicher Aufsicht zulässig sein. Klargestellt wird aber auch, die Teilnahme in der KI-Sandbox ist kein Freischein. Teilnehmer haften für jegliche verursachen Schäden.


Welcher Haftungsrahmen für KI geplant ist und was auf Softwareentwickler:innen zukommt, wird im zweiten Teil des Startup-Updates behandelt.

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Sobbatical-Founder Axel Menzel (c) Sobbatical

Egal ob ein Jugendzentrum in Estland, ein Sportclub in Bordeaux oder ein Eselheim auf Korfu, Freiwilligenarbeit kann vielfältig sein und wird vor allem eines: gebraucht. Laut Statistik Austria engagieren sich in Österreich knapp 50 Prozent aller Personen, die älter als 15 Jahre sind, in der Freiwilligenarbeit. Um die Arbeit vor allem international zu erleichtern, gibt es Plattformen, die vernetzen und dafür Geld verlangen. „Das ist eine milliardenschwere Industrie und das finde ich ganz, ganz schrecklich“, sagt Sobbatical-Founder Axel Menzel im brutkasten-Gespräch. Der gebürtige Deutsche möchte mit seiner Plattform Menschen kostenfrei zur Freiwilligenarbeit vermitteln. Dabei kommt Menzel aus einem ganz anderen Bereich.

„The sky was the limit“

Jede:r hat wohl noch den März 2020 im Kopf, als der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz den ersten Lockdown verkündete. Genau in dieser Zeit begann Menzel als Personalleiter bei Lieferando. „Essenslieferungen waren dann so eine Branche, die das Leben und vor allem die Gastronomie irgendwie noch in Gang gehalten haben“, erklärt der Wahl-Wiener und ergänzt: „The Sky was the limit. Wir haben mehrere Hundert Personen pro Monat eingestellt.“

Nach Covid ging es in die andere Richtung. „Dann hieß es Abbau“, sagt er. Schlussendlich wurde er als letzte Person seiner Abteilung 2025 gekündigt. Nach Jahren der Skalierung und eines darauffolgenden massiven Abbaus stellte sich für Menzel die Sinnfrage: „Warum das Ganze? Was bringt uns das als Gesellschaft?“ So kam er auf die Idee, Sobbatical zu gründen.

Das ist eine milliardenschwere Industrie. Und das finde ich ganz, ganz schrecklich.

Axel Menzel, CEO von Sobbatical

Freiwilligenarbeit zugänglich und leistbar machen

Menzels Idee der Vermittlung von Freiwilligenarbeit ist nicht neu. Was ihn aber von bisherigen Plattformen unterscheidet: Sein Dienst ist grundsätzlich kostenfrei. „Ich verdiene mit der Vermittlung und mit dem Angebot von Freiwilligenarbeit kein Geld. Sie soll zugänglich für alle und damit auch leistbar sein“, erklärt er. Auch eine Listung der Non-Profit-Organisationen auf der Plattform sei kostenlos. Insgesamt ist Sobbatical neben Deutschland und Österreich in 21 europäischen Ländern aktiv und versteht sich daher als internationaler Vermittler.

Er beschreibt seine Plattform als einen „One-Stop-Shop“ über Ländergrenzen hinweg. Von Unterkunfts- über Reise- bis zu Versicherungsfragen unterstütze Sobbatical die Voluntär:innen. „Wir arbeiten mit Servicepartnern wie z. B. einem Versicherungsbroker, mit einer Plattform für Unterkünfte und einer für Reisen zusammen“, erklärt Menzel.

Profitabel durch „Sobi“ und Corporate Volunteering

Sein Unternehmen möchte er mit einem KI-Assistenten rentabel gestalten. „Sobi“ kostet 59 Euro im Jahr und soll bei der Planung und Organisation der Freiwilligenarbeit helfen. „Du hast dann jemanden, der dich bei deinem ersten Gedanken wie z. B. ‚Was gibt es für mich denn Passendes?‘ über die konkrete Vorbereitung und darüber hinaus unterstützt“, erklärt Menzel.

Zudem möchte Sobbatical ab nächstem Jahr auch mit Unternehmen Umsatz generieren. Eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität Wien soll die Wirkungsmessung von Corporate Volunteering digitalisieren und so die Messung des Social Return on Investment vereinfachen.

„Wir wollen messbar machen, welche gesellschaftliche Wirkung der ehrenamtliche Einsatz einer Belegschaft hat“, erklärt Menzel und nennt ein fiktives Beispiel: „Angenommen, ein Unternehmen stellt eine Mitarbeiterin für ein paar Tage für Freiwilligenarbeit frei, und das kostet 1.000 Euro. Dann soll man über uns sehen können, dass dieser Einsatz zum Beispiel einen gesellschaftlichen Mehrwert von 8.000 Euro geschaffen hat.“ Letzteres wird eben Social Return on Investment genannt.

Marktstart noch 2026 geplant

Die Webseite läuft bereits, die App befindet sich noch in der Beta-Version. Man kann sich als Testnutzer registrieren, der KI-Assistent funktioniert jedoch noch nicht. Menzel möchte aber sowohl die fertige Website als auch den digitalen Assistenten noch in diesem Quartal launchen. „Der virtuelle Assistent existiert schon, wir testen ihn gerade intensiv. Er soll erst dann für alle verfügbar sein, wenn er wirklich verlässlich weiterhilft“, erklärt er.

Sobbatical versucht, „das Maß an personenbezogenen Daten auf einem Minimum zu halten.“ Gespeichert würde nur, was für Vermittlung und Vorbereitung notwendig ist, wie etwa Staatsbürgerschaft oder Wohnland, um Einreisebestimmungen prüfen zu können. Die meisten personenbezogenen Daten würden direkt zwischen Non-Profit-Organisation und Volunteer ausgetauscht werden. 

Solange wie möglich „kein Venture Capital“

Sobbatical ist gebootstrappt und das soll sich auch in naher Zukunft nicht ändern. „Ich möchte kein Venture Capital aufnehmen, solange es möglich ist“, sagt Menzel, der aber auch einsieht, dass er für die weitere Entwicklung seiner Plattform noch mehr finanzielle Mittel benötigt. „Gerade, wenn es um die Entwicklung des Corporate-Volunteering-Angebots geht“, sagt Menzel. Daher sei er gerade auf der Suche nach passenden Förderungen.

Das für Startups wie Sobbatical übliche „Verified Social Enterprise-Label“ hat Menzel noch nicht angefragt. Im Individual Volunteering sieht er bislang keinen großen Mehrwert des Labels, weil viele Einzelpersonen von außerhalb Österreichs und sogar außerhalb Europas kommen würden. „Das Label ist vor allem hierzulande bekannt“, erklärt er. Da sich Sobbatical aber verstärkt im B2B-Bereich aufstellen möchte, „ist es in Zukunft eine Überlegung.“

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