14.06.2023

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmen am Mittwoch über ihr Position zu einem lang diskutierten Gesetzespaket ab, welches die Nutzung von Künstlicher Intelligenz reglementieren soll. Es gibt jedoch Kritik an dem neuen Rechtsrahmen.
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Foto: Unsplash/Guillaume Périgois

Allerspätestens seit ChatGPT in unseren Schulklassen eingesetzt wird oder in praktisch jedem Medium thematisiert wurde, ist Künstliche Intelligenz (KI) im Mainstream gelandet. Nun kommt es in der Europäischen Union (EU) zu weiteren Schritten, um auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Parlament über seine Verhandlugnsposition zum AI Act. Das Gesetzespaket soll ein Regelwerk für KI-Anwendungen festlegen. Somit sollen die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch verankert werden.

KI-Risikos erkennen und minimieren

So groß das Potenzial von Künstlicher Intelligenz ist, so groß sind auch die Befürchtungen vor dem Missbrauch der Technologie. Im AI Act werden vier unterschiedliche Risikoklassen kategorisiert. So gibt es etwa inakzeptable Risiken, die verboten werden. Darunter fallen Systeme, die Menschen ausnutzen, die Menschen aufgrund ihrer Aussagen oder Taten bewerten (Social Scoring), die biometrische Daten in Echtzeit erfassen oder auch KI-gestützte Spielwaren, die Kinder negativ beeinflussen könnten.

Zwar nicht verboten, aber unter strengen Bestimmungen reguliert werden Programme mit einem hohen Risiko, die im Bildungsbereich, Arbeitsmarkt, Grenzkontrollen oder bei kritischer Infrastruktur zum Einsatz kommen. Hier muss beispielsweise auf die Qualität der Datenfütterung geachtet werden und Transparenz gegeben sein. Anwendungen mit einem begrenztem Risiko müssen gekennzeichnet werden – dazu zählt etwa Chatbots wie ChatGPT. Jene, die laut dem Entwurf ein geringes Risiko beherbergen, also z. B. KI in Videospielen, sind frei nutzbar.

Kritik und Zeit zur Nachjustierung

Skeptiker:Innen bezweifeln, dass eine Technologie, die sich so rasant entwickelt, in dieser Form und auf diesem Wege reglementiert werden kann. Zudem wird kritisiert, dass das neue Regelwerk, die Europäische Union und seine Mitgliedsstaaten im internationalen Wettbewerb limitiert, während in den Vereinigten Staaten noch keine ernstzunehmenden juristischen Schritte in Gang gekommen sind. Andere fordern hingegen mehr Regeln und fordern weitreichendere Schritte gegen KI-generierte Desinformation und Hassrede.

Bis der AI Act in Kraft tritt, dürfte es wohl noch zwei bis drei Jahre dauern. Nach der Abstimmung am Mittwoch starten die Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Parlament und Kommission. Im Trilog werden Details ausgehandelt und eventuell auch etwaige Verbesserungen vorgenommen. Was der AI Act für Startups bedeuten könnte, lest ihr hier.

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Europa-Chef von Philip Morris Marco Hannappel bei der Präsentation zum EU Economic Footprint 2026. © Philip Morris / Footprint study 2026

Die Solvay Library in Brüssel hat etwas festlich Anmutendes. Der Raum wird von indirektem Tageslicht durchflutet, dezentes künstliches Licht sorgt für eine heimelige Stimmung. Vorne stehen drei Talkshow-Sessel, der mittlere ist stark ausgeleuchtet. Auf ihm wird später der Europa-Chef von Philip Morris International, Marco Hannappel, Platz nehmen. Der weltweit führende private Tabakproduzent veranstaltet ein Event, bei dem er neben seiner EU-Wertschöpfung auch seine Transformation weg von herkömmlichen Zigaretten hin zu einer selbsternannten „rauchfreien Zukunft“ bewirbt. Wobei „rauchfrei“ hier E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel inkludiert.

Gleich vorweg: Philip Morris präsentiert in knapp 60 Minuten und auf 52 Seiten seinen EU Economic Footprint 2026, wobei die Daten von EY-Parthenon verarbeitet wurden. Die Marke, die zum Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsnetzwerk EY gehört, schreibt im Disclaimer: „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Daten von uns nicht unabhängig geprüft oder verifiziert wurden. Daher übernimmt EYP keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der von PMI bereitgestellten Daten.“ Wenig überraschend fällt der Bericht sehr gut für den Tabakriesen aus. Philip Morris International liefere über 300 Milliarden Euro Gesamtbeitrag zur EU und sei für rund 0,4 Prozent des EU-BIP verantwortlich.

Alternative Produkte wie E-Zigaretten als „die bessere Wahl“

„Die Nachfrage nach den Nikotinprodukten ist da. Natürlich ist es immer am besten, gänzlich auf Tabak- und Nikotinprodukte zu verzichten. Für erwachsene Raucherinnen und Raucher, die andernfalls weiter rauchen würden, sind rauchfreie Alternativen die bessere Wahl als das Fortsetzen des Zigarettenkonsums“, erklärt Philip Morris Austria. Seine Antworten erhält brutkasten von der Presseabteilung.

Philip Morris versucht daher, eine Branche neu zu denken, und das nicht seit gestern, wie brutkasten berichtete. IQOS, Philip Morris’ eigene Marke für Tabakerhitzer, wurde vor über zehn Jahren in den Markt eingeführt. „Wenn es um innovative Produkte geht, dann ist IQOS unsere wichtigste Plattform. Wir entwickeln sie ständig weiter in Richtung höherer Leistung und geringerer Emissionen“, sagt Hannappel gegenüber brutkasten. Neu sind jedoch die Dimensionen, die Philip Morris erreicht. Im vierten Quartal dieses Jahres werden laut eigenen Angaben bereits 50 Prozent der Nettoumsätze in Europa mit alternativen Produkten erwirtschaftet.

Technologieunternehmen Philip Morris

Philip Morris möchte sich weg vom klassischen Tabakunternehmen und Zigarettenhersteller hin zu einem Technologieunternehmen entwickeln (brutkasten berichtete). So betreibt Philip Morris in Portugal ein Zentrum für generative KI, um globale Geschäftsabläufe zu unterstützen, wobei KI-Technologien eingesetzt würden, um die Entscheidungsfindung zu verbessern, Prozesse zu automatisieren und die Unternehmensleistung zu steigern. Für Philip Morris ein wichtiger Schritt, um die Transformation umsetzen zu können.

Im April dieses Jahres gab Philip Morris die Umgestaltung eines Werkes in Berlin-Neukölln bekannt. Anstatt Zigaretten zu produzieren, wird hier an Zukunftstechnologien wie KI oder Robotik gearbeitet.

Europa beschreibt Philip Morris International in seinem Bericht als globalen Hub für „Innovation, Produktion und Export“. Sein Zentrum für Innovationen betreibt Philip Morris International im schweizerischen Neuchâtel, wo Wissenschaftler und Ingenieure an den alternativen Produkten arbeiten. 2,2 Milliarden sollen hier zwischen 2021 und 2025 in die Forschung und Entwicklung investiert worden sein.

Philip Morris und Startups

Der Tabakriese setzt auch auf innovative Ideen von Startups. In dem Projekt „Be Leaf – Be The Future“ entwickeln sie Lösungen in den Bereichen der Agrartechnologie, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Ein Beispiel ist das bayerische Startup Bioplasmar, das eine biologisch abbaubare Alternative zu herkömmlichem Kunststoff herstellt.

Auch in der österreichischen Startup-Szene ist Philip Morris aktiv. Im Mai diesen Jahres erwarb das Unternehmen mit seiner Tochter Aspeya 5,7 Prozent von Waterdrop im Zuge einer Finanzierungsrunde von insgesamt über 100 Millionen Euro.

Zielgruppe: Keine neuen Raucher:innen

„Wenn du bei uns in Wien in die Boutique gehst und sagst ‚Ich hätte gern das Produkt‘, dann ist die erste Frage, die dir gestellt wird: ‚Bist du volljährig'“, erklärt Philip Morris Austria. Auch online will man entsprechende Altersüberprüfungen durchführen. In Österreich arbeitete Philip Morris daher an einem Pilotprojekt zur Altersschätzung per Gesichtserkennung. Auch hier soll KI unterstützen.

„Wenn du volljährig bist, wirst du beraten. Aber nur, wenn du die zweite Frage auch mit ‚Ja‘ beantwortest, und zwar: ‚Sind Sie Konsument von Nikotin- oder Tabakprodukten?'“, heißt es von Philip Morris Austria. Man wolle nicht die Firma sein, über die Menschen mit dem Rauchen beginnen.

Kurzum: Philip Morris präsentiert sich als Unternehmen, das verantwortungsvoll mit sensiblen Themen wie Nikotin umgeht.

Der offene Brief von Frankreich und Co.

Ein Grund dafür kann der wachsende politische Druck sein. Am 6. Oktober schrieben sieben EU-Staaten rund um Frankreich und Spanien einen offenen Brief an den EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi. Sie sehen Regulierungslücken in der Produkt- und Werberichtlinie der Tabakindustrie. Daher fordern sie einen Stopp, neue Produkte „mit Hilfe von aggressivem Marketing und unbegründeten Behauptungen über ein geringeres Risiko auf den europäischen Markt zu bringen, mit dem Ziel, (junge) EU-Bürger zum finanziellen Vorteil der Industrie abhängig zu machen.“ Außerdem fordern die EU-Staaten für alle Produkte ein Aromenverbot sowie ein vollständiges Verbot von Nikotinbeuteln.

Hannappel hat mittlerweile auf dem Podium Platz genommen, seine Präsentation ist vorbei und er beantwortet Fragen von Journalist:innen aus ganz Europa. Angesprochen auf ein Nikotinbeutel-Verbot in Ländern wie z. B. Frankreich antwortet er: „Meiner Ansicht nach sind Verbote nie eine gute Option, weil dann in einigen Fällen illegale Märkte entstehen und man die Möglichkeit verliert, die Konsumenten zu erreichen.“

Das Event stand zwar im Zeichen des Economic Footprint, zeigt aber auch eine Firma, die versucht, sich an eine veränderte Welt anzupassen. Die Marschrichtung hin zu alternativen Produkten will man weiter verfolgen. Hannappel meint, ein solches Event jedes Jahr machen zu wollen, um ein besseres Verständnis in Europa zu erzeugen. Jedenfalls wird Philip Morris gespannt nach Brüssel blicken. Denn die nächste richtungsweisende Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der geplanten Überarbeitung des Rechtsrahmens soll noch bis Ende 2026 fallen.


Transparenzhinweis: Die Reise- und Aufenthaltskosten wurden von Philip Morris Austria übernommen. Auswahl und Bewertung der Themen erfolgten unabhängig davon.

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AI Summaries

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Der Inhalt des Artikels betrifft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung von künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union. Durch die Kategorisierung von KI-Risiken und die Festlegung von Pflichten für Anbieter und Nutzer soll ein Regelwerk geschaffen werden, um den Missbrauch der Technologie zu vermeiden. Die Einführung des AI Act könnte somit zu mehr Transparenz und Sicherheit im Umgang mit KI beitragen und mögliche negative gesellschaftliche Auswirkungen minimieren. Allerdings gibt es auch Kritik an dem Regelwerk und Fragen bezüglich seiner Umsetzbarkeit und Folgen im internationalen Wettbewerb.

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Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Der AI Act der Europäischen Union könnte bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, die KI-Anwendungen entwickeln und nutzen. Das Regelwerk soll Pflichten für Anbieter und Nutzer von KI-Anwendungen juristisch verankern und KI-Risiken erkennen und minimieren. Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln und verwenden, müssen sich auf strengere Regulierungen einstellen und möglicherweise ihre Geschäftsmodelle anpassen. Startups könnten von dem AI Act ebenfalls betroffen sein.

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Dieser Artikel hat als Innovationsmanager:in eine wichtige Relevanz, da er sich mit der gesetzlichen Regelung von Künstlicher Intelligenz-Anwendungen in der Europäischen Union beschäftigt. Dies könnte mögliche Innovationen und Anwendungen beeinflussen, einschränken oder auch fördern und somit Auswirkungen auf die Entwicklungen im eigenen Unternehmen haben. Es ist daher wichtig, über die geplanten Regelungen informiert zu sein und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Als Investor:in sollten Sie sich über die möglichen Auswirkungen des AI Act auf Unternehmen, die auf KI-Technologie setzen oder davon betroffen sein könnten, informieren. Insbesondere sollten Sie die Kategorisierung von KI-Anwendungen mit hohem Risiko prüfen und die regulatorischen Anforderungen im Auge behalten, um mögliche Risiken für Ihre Investitionen frühzeitig zu erkennen.

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Als Politiker:in ist es wichtig das Thema Künstliche Intelligenz im Auge zu behalten, da es eine immer größer werdende Rolle in unserer Gesellschaft und Wirtschaft spielt. Der AI Act der Europäischen Union soll dabei helfen, gesetzliche Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen zu schaffen und die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch zu verankern. Somit wird es auch für Politiker:innen von Bedeutung sein, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Künstlicher Intelligenz vertraut zu machen und diese gegebenenfalls mitzugestalten.

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

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Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Der AI Act ist ein Gesetzespaket, das ein Regelwerk für KI-Anwendungen festlegen soll, um die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch zu verankern. Dabei werden verschiedene Risikoklassen kategorisiert, um die Wahl der Anwendungen mit Videoüberwachung, biometrischen Daten und Social Scoring zu regulieren. Während einige Skeptiker:innen die Regulierung kritisieren, fordern andere weitreichendere Schritte gegen KI-generierte Desinformation und Hassrede. Die Abstimmung am Mittwoch ist ein wichtiger Schritt, und es wird einige Jahre dauern, bis der AI Act in Kraft tritt.

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

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Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

  • EU-Parlament
  • Anbieter:innen
  • Nutzer:innen
  • Skeptiker:Innen
  • EU-Rat
  • EU-Kommission

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Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

  • Europäisches Parlament
  • Europäische Union (EU)
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