14.06.2023

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmen am Mittwoch über ihr Position zu einem lang diskutierten Gesetzespaket ab, welches die Nutzung von Künstlicher Intelligenz reglementieren soll. Es gibt jedoch Kritik an dem neuen Rechtsrahmen.
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Foto: Unsplash/Guillaume Périgois

Allerspätestens seit ChatGPT in unseren Schulklassen eingesetzt wird oder in praktisch jedem Medium thematisiert wurde, ist Künstliche Intelligenz (KI) im Mainstream gelandet. Nun kommt es in der Europäischen Union (EU) zu weiteren Schritten, um auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Parlament über seine Verhandlugnsposition zum AI Act. Das Gesetzespaket soll ein Regelwerk für KI-Anwendungen festlegen. Somit sollen die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch verankert werden.

KI-Risikos erkennen und minimieren

So groß das Potenzial von Künstlicher Intelligenz ist, so groß sind auch die Befürchtungen vor dem Missbrauch der Technologie. Im AI Act werden vier unterschiedliche Risikoklassen kategorisiert. So gibt es etwa inakzeptable Risiken, die verboten werden. Darunter fallen Systeme, die Menschen ausnutzen, die Menschen aufgrund ihrer Aussagen oder Taten bewerten (Social Scoring), die biometrische Daten in Echtzeit erfassen oder auch KI-gestützte Spielwaren, die Kinder negativ beeinflussen könnten.

Zwar nicht verboten, aber unter strengen Bestimmungen reguliert werden Programme mit einem hohen Risiko, die im Bildungsbereich, Arbeitsmarkt, Grenzkontrollen oder bei kritischer Infrastruktur zum Einsatz kommen. Hier muss beispielsweise auf die Qualität der Datenfütterung geachtet werden und Transparenz gegeben sein. Anwendungen mit einem begrenztem Risiko müssen gekennzeichnet werden – dazu zählt etwa Chatbots wie ChatGPT. Jene, die laut dem Entwurf ein geringes Risiko beherbergen, also z. B. KI in Videospielen, sind frei nutzbar.

Kritik und Zeit zur Nachjustierung

Skeptiker:Innen bezweifeln, dass eine Technologie, die sich so rasant entwickelt, in dieser Form und auf diesem Wege reglementiert werden kann. Zudem wird kritisiert, dass das neue Regelwerk, die Europäische Union und seine Mitgliedsstaaten im internationalen Wettbewerb limitiert, während in den Vereinigten Staaten noch keine ernstzunehmenden juristischen Schritte in Gang gekommen sind. Andere fordern hingegen mehr Regeln und fordern weitreichendere Schritte gegen KI-generierte Desinformation und Hassrede.

Bis der AI Act in Kraft tritt, dürfte es wohl noch zwei bis drei Jahre dauern. Nach der Abstimmung am Mittwoch starten die Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Parlament und Kommission. Im Trilog werden Details ausgehandelt und eventuell auch etwaige Verbesserungen vorgenommen. Was der AI Act für Startups bedeuten könnte, lest ihr hier.

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18.06.2026

Brief an Sporrer: Wundsam, Klinger, Hansmann und Co. drängen auf praxisnahe Umsetzung von EU Inc.

Mit einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer fordert das heimische Startup-Ökosystem sich für eine starke und moderne Ausgestaltung der EU Inc. einzusetzen und warnt vor einer Verwässerung durch "nationale Partikularinteressen".
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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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AI Summaries

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Der Inhalt des Artikels betrifft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung von künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union. Durch die Kategorisierung von KI-Risiken und die Festlegung von Pflichten für Anbieter und Nutzer soll ein Regelwerk geschaffen werden, um den Missbrauch der Technologie zu vermeiden. Die Einführung des AI Act könnte somit zu mehr Transparenz und Sicherheit im Umgang mit KI beitragen und mögliche negative gesellschaftliche Auswirkungen minimieren. Allerdings gibt es auch Kritik an dem Regelwerk und Fragen bezüglich seiner Umsetzbarkeit und Folgen im internationalen Wettbewerb.

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Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Der AI Act der Europäischen Union könnte bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, die KI-Anwendungen entwickeln und nutzen. Das Regelwerk soll Pflichten für Anbieter und Nutzer von KI-Anwendungen juristisch verankern und KI-Risiken erkennen und minimieren. Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln und verwenden, müssen sich auf strengere Regulierungen einstellen und möglicherweise ihre Geschäftsmodelle anpassen. Startups könnten von dem AI Act ebenfalls betroffen sein.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Dieser Artikel hat als Innovationsmanager:in eine wichtige Relevanz, da er sich mit der gesetzlichen Regelung von Künstlicher Intelligenz-Anwendungen in der Europäischen Union beschäftigt. Dies könnte mögliche Innovationen und Anwendungen beeinflussen, einschränken oder auch fördern und somit Auswirkungen auf die Entwicklungen im eigenen Unternehmen haben. Es ist daher wichtig, über die geplanten Regelungen informiert zu sein und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Als Investor:in sollten Sie sich über die möglichen Auswirkungen des AI Act auf Unternehmen, die auf KI-Technologie setzen oder davon betroffen sein könnten, informieren. Insbesondere sollten Sie die Kategorisierung von KI-Anwendungen mit hohem Risiko prüfen und die regulatorischen Anforderungen im Auge behalten, um mögliche Risiken für Ihre Investitionen frühzeitig zu erkennen.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Als Politiker:in ist es wichtig das Thema Künstliche Intelligenz im Auge zu behalten, da es eine immer größer werdende Rolle in unserer Gesellschaft und Wirtschaft spielt. Der AI Act der Europäischen Union soll dabei helfen, gesetzliche Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen zu schaffen und die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch zu verankern. Somit wird es auch für Politiker:innen von Bedeutung sein, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Künstlicher Intelligenz vertraut zu machen und diese gegebenenfalls mitzugestalten.

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Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Der AI Act ist ein Gesetzespaket, das ein Regelwerk für KI-Anwendungen festlegen soll, um die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch zu verankern. Dabei werden verschiedene Risikoklassen kategorisiert, um die Wahl der Anwendungen mit Videoüberwachung, biometrischen Daten und Social Scoring zu regulieren. Während einige Skeptiker:innen die Regulierung kritisieren, fordern andere weitreichendere Schritte gegen KI-generierte Desinformation und Hassrede. Die Abstimmung am Mittwoch ist ein wichtiger Schritt, und es wird einige Jahre dauern, bis der AI Act in Kraft tritt.

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Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

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