14.06.2023

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmen am Mittwoch über ihr Position zu einem lang diskutierten Gesetzespaket ab, welches die Nutzung von Künstlicher Intelligenz reglementieren soll. Es gibt jedoch Kritik an dem neuen Rechtsrahmen.
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Foto: Unsplash/Guillaume Périgois

Allerspätestens seit ChatGPT in unseren Schulklassen eingesetzt wird oder in praktisch jedem Medium thematisiert wurde, ist Künstliche Intelligenz (KI) im Mainstream gelandet. Nun kommt es in der Europäischen Union (EU) zu weiteren Schritten, um auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Parlament über seine Verhandlugnsposition zum AI Act. Das Gesetzespaket soll ein Regelwerk für KI-Anwendungen festlegen. Somit sollen die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch verankert werden.

KI-Risikos erkennen und minimieren

So groß das Potenzial von Künstlicher Intelligenz ist, so groß sind auch die Befürchtungen vor dem Missbrauch der Technologie. Im AI Act werden vier unterschiedliche Risikoklassen kategorisiert. So gibt es etwa inakzeptable Risiken, die verboten werden. Darunter fallen Systeme, die Menschen ausnutzen, die Menschen aufgrund ihrer Aussagen oder Taten bewerten (Social Scoring), die biometrische Daten in Echtzeit erfassen oder auch KI-gestützte Spielwaren, die Kinder negativ beeinflussen könnten.

Zwar nicht verboten, aber unter strengen Bestimmungen reguliert werden Programme mit einem hohen Risiko, die im Bildungsbereich, Arbeitsmarkt, Grenzkontrollen oder bei kritischer Infrastruktur zum Einsatz kommen. Hier muss beispielsweise auf die Qualität der Datenfütterung geachtet werden und Transparenz gegeben sein. Anwendungen mit einem begrenztem Risiko müssen gekennzeichnet werden – dazu zählt etwa Chatbots wie ChatGPT. Jene, die laut dem Entwurf ein geringes Risiko beherbergen, also z. B. KI in Videospielen, sind frei nutzbar.

Kritik und Zeit zur Nachjustierung

Skeptiker:Innen bezweifeln, dass eine Technologie, die sich so rasant entwickelt, in dieser Form und auf diesem Wege reglementiert werden kann. Zudem wird kritisiert, dass das neue Regelwerk, die Europäische Union und seine Mitgliedsstaaten im internationalen Wettbewerb limitiert, während in den Vereinigten Staaten noch keine ernstzunehmenden juristischen Schritte in Gang gekommen sind. Andere fordern hingegen mehr Regeln und fordern weitreichendere Schritte gegen KI-generierte Desinformation und Hassrede.

Bis der AI Act in Kraft tritt, dürfte es wohl noch zwei bis drei Jahre dauern. Nach der Abstimmung am Mittwoch starten die Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Parlament und Kommission. Im Trilog werden Details ausgehandelt und eventuell auch etwaige Verbesserungen vorgenommen. Was der AI Act für Startups bedeuten könnte, lest ihr hier.

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Foto: OTS Amt der Oö. Landesregierung

Das Land Oberösterreich holt einen prominenten Player aus dem Silicon Valley dauerhaft nach Linz: Am Campus der Johannes Kepler Universität (JKU) entsteht das erste „Center of Excellence for Physical and Industrial AI“ von Plug and Play innerhalb der Europäischen Union. Das gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer und Vertreter der beteiligten Unternehmen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Landhaus Linz bekannt.

Plug and Play wurde 2006 im Silicon Valley gegründet und betreibt ein internationales Netzwerk für Innovation und Startup-Kooperationen. Nach eigenen Angaben zählt das Unternehmen zu den aktivsten Early-Stage-Venture-Capital-Investoren der Welt, mit mehr als 65 Standorten auf fünf Kontinenten, über 550 Unternehmenspartnern, rund 250 Startup-Investments pro Jahr und mehr als 2.500 Unternehmen im Portfolio, darunter über 35 Unicorns.

Neu ist Plug and Play in Österreich dabei nicht: Seit 2019 kooperiert das Netzwerk mit dem Flughafen Wien, 2021 eröffnete es dort sein österreichisches Headquarter (brutkasten berichtete). In den ersten fünf Jahren dieser Partnerschaft wurden mehr als 700 Startups gemeinsam gescreent, rund zwei Dutzend Projekte in Bereichen wie Robotics, Predictive Maintenance und KI entstanden daraus. Geleitet wird Plug and Play Austria von Managing Director Nik Munaretto. Mit dem Exzellenzzentrum in Linz kommt nun ein dauerhafter Standort mit industriellem Fokus hinzu.

Fünf Industrie-Schwergewichte als Anchor-Partner

Mit Keba, Primetals Technologies, Swietelsky, TGW Logistics und voestalpine beteiligen sich fünf oberösterreichische Industrieunternehmen als künftige Anchor-Partner an der Gründungsrunde. Als Gründungspartner erhalten sie besondere Mitgestaltungsmöglichkeiten und können industrielle Aufgabenstellungen und technologische Schwerpunkte in das Programm einbringen. Im Mittelpunkt stehen konkrete KI-Anwendungen in Produktion, Anlagenbau, Logistik, Engineering und Bauwirtschaft.

Das Prinzip dahinter ist der Open-Innovation-Ansatz von Plug and Play: Etablierte Unternehmen bringen konkrete technologische Herausforderungen ein, Plug and Play identifiziert über sein internationales Netzwerk passende Startups und Technologien und bringt beide Seiten für Pilotprojekte und Kooperationen zusammen.

„Oberösterreich wartet nicht darauf, was die Zukunft bringt: Wir gestalten sie. Mit Plug and Play holen wir eines der weltweit führenden Innovationsnetzwerke nach Linz und machen Oberösterreich zum europäischen Pionier bei ‚Physical and Industrial AI‘“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Neue Technologien sollten „nicht irgendwo Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen, sondern bei uns in Oberösterreich“.

Knogler: „Bei KI entscheidet nicht allein, wer die besten Ideen hat“

Keba-CEO Christoph Knogler, zugleich Vorsitzender der KI-Taskforce der Industriellenvereinigung, sieht in dem Zentrum einen Hebel für die Umsetzungsgeschwindigkeit: „Bei Künstlicher Intelligenz entscheidet nicht allein, wer die besten Ideen hat, sondern wer sie rasch in die industrielle Anwendung bringt.“ Das Exzellenzzentrum schaffe einen direkten Zugang zu internationalen Startups und Technologien. „Damit haben wir die Chance, die weltbesten und innovativsten KI-Lösungen nach Oberösterreich zu holen und gemeinsam mit unseren Unternehmen in konkrete Wertschöpfung zu übersetzen.“

Im großen Cover-Interview der aktuellen brutkasten-Printausgabe hatte Knogler zuletzt dargelegt, warum er die Chance Europas nicht im LLM-Rennen sieht, sondern in industrieller KI: Produktionswissen und Maschinendaten als europäische Souveränitätschance.

Auch die übrigen Partner ordnen die Initiative in ihre Strategien ein: Primetals-CFO Michael Kienberger will „modernste KI-Ansätze noch schneller in unsere Systeme“ integrieren, Swietelsky-CFO Harald Gindl kündigt an, „Physical AI und Robotik im Baubetrieb in Oberösterreich gezielt erproben“ zu wollen. TGW-CTO Christoph Wolkerstorfer spricht mit Blick auf autonom agierende Systeme von einem „echten Game Changer“ für die Intralogistik. voestalpine-CFO Gerald Mayer verweist darauf, dass sich der Konzern über die Partnerschaft „den Austausch mit führenden Forschungseinrichtungen und den Zugang zu globalen Startups“ sichere.

tech2b als Schnittstelle, keine Parallelstruktur

Die Abwicklung für das Land Oberösterreich übernimmt der Inkubator tech2b. Damit soll keine neue Parallelstruktur entstehen, sondern das internationale Netzwerk von Plug and Play mit dem bestehenden oberösterreichischen Innovationsökosystem verbunden werden. Über die fünf Anchor-Partner hinaus sollen auch weitere tech2b-Mitgliedsunternehmen Zugang zum Netzwerk erhalten.

„Oberösterreich vereint genau das, wonach wir als globales Innovationsnetzwerk und Venture Capital Investor aus dem Silicon Valley suchen: eine unglaublich starke industrielle Basis, exzellente Forschung, ambitionierte Startup-Gründer und Unternehmen, die neue Technologien in die Anwendung bringen wollen“, sagt Nik Munaretto, Managing Director von Plug and Play Austria.

Umsetzungsschritt der KI-Exzellenzstrategie

Das Zentrum ist ein konkreter Umsetzungsschritt der von Landeshauptmann Stelzer initiierten KI-Exzellenzstrategie für den Industriestandort Oberösterreich. Deren Mitautor Teodoro Cocca sieht die „eigentliche Pionierleistung“ darin, „dass das Land nicht bei Strategiepapieren stehen bleibt, sondern eine Struktur schafft, die weltweit nach den besten Lösungen sucht und sie systematisch in die oberösterreichische Industrie bringt“. Mitautor Meinhard Lukas ergänzt: „Aus Wissen werden Anwendungen, aus Kontakten konkrete Kooperationen und aus technologischen Chancen neue Wertschöpfung.“

Dass der Standort Substanz mitbringt, untermauert die Aussendung mit Beispielen: Die JKU bietet ein englischsprachiges Bachelor- und Masterstudium Artificial Intelligence. Das 2024 gegründete JKU-Spin-off Emmi AI holte sich 2025 eine Seed-Finanzierung über 15 Millionen Euro und wurde im Mai 2026 vom französischen KI-Unternehmen Mistral AI übernommen (brutkasten berichtete). Und das oberösterreichische Technologieunternehmen Tractive hat sich mit GPS- und Gesundheitstrackern für Haustiere zu einem international tätigen Anbieter entwickelt, dessen Produkte laut Aussendung in mehr als 175 Ländern funktionieren.

Wie Oberösterreich als Industrie- und Innovationsstandort insgesamt aufgestellt ist, beleuchtet brutkasten im großen Standort-Check der aktuellen Printausgabe: von der Tabakfabrik über die JKU bis zu den Exits von Emmi AI und Tractive.

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AI Summaries

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Der Inhalt des Artikels betrifft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung von künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union. Durch die Kategorisierung von KI-Risiken und die Festlegung von Pflichten für Anbieter und Nutzer soll ein Regelwerk geschaffen werden, um den Missbrauch der Technologie zu vermeiden. Die Einführung des AI Act könnte somit zu mehr Transparenz und Sicherheit im Umgang mit KI beitragen und mögliche negative gesellschaftliche Auswirkungen minimieren. Allerdings gibt es auch Kritik an dem Regelwerk und Fragen bezüglich seiner Umsetzbarkeit und Folgen im internationalen Wettbewerb.

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Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Der AI Act der Europäischen Union könnte bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, die KI-Anwendungen entwickeln und nutzen. Das Regelwerk soll Pflichten für Anbieter und Nutzer von KI-Anwendungen juristisch verankern und KI-Risiken erkennen und minimieren. Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln und verwenden, müssen sich auf strengere Regulierungen einstellen und möglicherweise ihre Geschäftsmodelle anpassen. Startups könnten von dem AI Act ebenfalls betroffen sein.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Dieser Artikel hat als Innovationsmanager:in eine wichtige Relevanz, da er sich mit der gesetzlichen Regelung von Künstlicher Intelligenz-Anwendungen in der Europäischen Union beschäftigt. Dies könnte mögliche Innovationen und Anwendungen beeinflussen, einschränken oder auch fördern und somit Auswirkungen auf die Entwicklungen im eigenen Unternehmen haben. Es ist daher wichtig, über die geplanten Regelungen informiert zu sein und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Als Investor:in sollten Sie sich über die möglichen Auswirkungen des AI Act auf Unternehmen, die auf KI-Technologie setzen oder davon betroffen sein könnten, informieren. Insbesondere sollten Sie die Kategorisierung von KI-Anwendungen mit hohem Risiko prüfen und die regulatorischen Anforderungen im Auge behalten, um mögliche Risiken für Ihre Investitionen frühzeitig zu erkennen.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Als Politiker:in ist es wichtig das Thema Künstliche Intelligenz im Auge zu behalten, da es eine immer größer werdende Rolle in unserer Gesellschaft und Wirtschaft spielt. Der AI Act der Europäischen Union soll dabei helfen, gesetzliche Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen zu schaffen und die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch zu verankern. Somit wird es auch für Politiker:innen von Bedeutung sein, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Künstlicher Intelligenz vertraut zu machen und diese gegebenenfalls mitzugestalten.

AI Act: Abstimmung im EU-Parlament steht bevor

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Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Der AI Act ist ein Gesetzespaket, das ein Regelwerk für KI-Anwendungen festlegen soll, um die Pflichten von Anbieter:innen und Nutzer:innen juristisch zu verankern. Dabei werden verschiedene Risikoklassen kategorisiert, um die Wahl der Anwendungen mit Videoüberwachung, biometrischen Daten und Social Scoring zu regulieren. Während einige Skeptiker:innen die Regulierung kritisieren, fordern andere weitreichendere Schritte gegen KI-generierte Desinformation und Hassrede. Die Abstimmung am Mittwoch ist ein wichtiger Schritt, und es wird einige Jahre dauern, bis der AI Act in Kraft tritt.

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Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

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Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

  • Europäisches Parlament
  • Europäische Union (EU)
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