14.01.2021

Eine Spendable Lobby und die Corona-Skilehrer

Wenn öffentlich kritisiert wird, dass die Skigebiete trotz Lockdown offen haben dürfen, fällt immer wieder der Name einer Lobby: Der Tiroler "Adler-Runde".
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Februar 2020 in Innsbruck: Sebastian Kurz und Margarete Schramböck trafen Mitglieder der Adler Runde (c) Adler Runde / Berger
Februar 2020 in Innsbruck: Sebastian Kurz und Margarete Schramböck trafen Mitglieder der Adler Runde (c) Adler Runde / Berger

Die inzwischen zur Gewohnheit gewordene Diskussion, wer in Österreich im Lockdown öffnen darf, und wer nicht, enthält besonders oft zwei Worte: „aber Skifahren“. Denn Bilder von sich an Skiliften drängenden Menschen erlangten schon vor ein paar Wochen über die Grenzen des Landes hinaus schändliche Berühmtheit. Zuletzt befeuerte der Bericht von britischen Skilehrern in Ausbildung, welche die neue Virus-Mutation B117 nach Tirol brachten, die Diskussion zusätzlich. Und all das, obwohl das Coronavirus im Frühjahr nachweislich ausgerechnet vom Tiroler Skiort Ischgl aus nach halb Europa weiterverbreitet wurde.

„Ski-Streit“: Eigentlich hätte noch viel mehr geöffnet werden sollen

Wie kam es dazu, dass die Skipisten überhaupt offen sind? Als Kanzler Sebastian Kurz Anfang Dezember, also mitten im zweiten harten Lockdown, die Öffnung der Pisten am 24. Dezember ankündigte, begründete er dies schlicht mit den Worten: „damit der österreichischen Bevölkerung in den Feiertagen und Ferien die Möglichkeit offen steht, sich sportlich zu betätigen“ (siehe Video). Dem ging aber ein Disput auf europäischer Ebene – in den Medien als „Ski-Streit“ bezeichnet – voraus. Eigentlich hätte die Bundesregierung in den Wochen nach Weihnachten nicht bloß die Pisten öffnen, sondern Wintertourismus im eigentlichen Sinn ermöglichen wollen. Argumentiert wurde freilich mit massiven Umsatzausfällen, die es zu verhindern gelte. Die Diskussion – die vorwiegend mit Deutschland geführt wurde – endete mit dem bekannten Kompromiss (Die Tiroler Tageszeitung trug dazu im Dezember internationale Medienstimmen zusammen).

Doch warum wollte die Regierung Kurz II genau in diesem Bereich die Umsatzausfälle und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden nicht in Kauf nehmen, wo man dies in so vielen anderen, ebenfalls volkswirtschaftlichen wichtigen Branchen tut? Als Antwort auf diese Frage wird von Kritikern (sei es die politische Opposition oder Journalisten) immer wieder eine Lobby ins Spiel gebracht: Die Tiroler „Adler Runde“.

Adler Runde: „Wertekultur mit Handschlagqualität“

Die Benennung nach dem Greifvogel, der an der Spitze der Nahrungskette steht, ist nicht etwa eine Fremdzuschreibung sondern der selbst gewählte Name. 2002 gegründet ist die Unternehmervereinigung laut Selbstdefinition „eine politisch unabhängige Plattform namhafter Unternehmerpersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen“. Man verstehe sich als eine „impulsgebende Ideenschmiede, mit dem klaren Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine starke Tiroler Wirtschaft im Einklang mit nachhaltigen Werten zu schaffen“. Derzeit tritt die Vereinigung unter anderem für „unaufgeregte Gegenentwürfe zu apokalyptischen Pandemie-Szenarien“ ein. Eines der vier auf der Homepage ausgewiesenen „Hauptziele“: „Das Einstehen für eine Wertekultur mit Handschlagqualität“.

Und solche Handschläge gibt es – auf der eigenen Page gut fotografisch dokumentiert – recht häufig mit Spitzenpolitikern. Eine Ironie der Geschichte: Wie es der Zufall so will, fand ein Treffen von den Spitzen der Adler Runde mit Kanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Februar just in jenem Hotel in Innsbruck statt, in dem wenige Tage später der erste bestätigte Covid-19-Fall Österreichs auftrat.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adler Runde-Präsident Klaus Mark
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adler Runde-Präsident Klaus Mark im Februar 2020 (c) Adler Runde / Berger

Doch warum sollte Kurz auf die Adler Runde mehr hören, als auf andere Größen aus der Wirtschaft, Branchenvertreter und Lobbyisten? Eine mögliche Antwort ist ebenso banal wie brisant: Mitglieder der Lobby haben in den vergangenen Jahren besonders viel Geld an die ÖVP gespendet. Das wurde 2019 klar, als die rechtliche Schwelle zur verpflichtenden Offenlegung von Parteispenden nach einem Nationalratsbeschluss im „freien Spiel der Kräfte“ auf 2500 Euro gesenkt wurde. So zeigte sich, dass acht Mitglieder der Unternehmergruppe in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an die ÖVP spendeten. Den Löwenanteil davon hatte allerdings Bauunternehmen Klaus Ortner (Hauptaktionär Porr AG), der laut Recherchen von Kurier und Trend insgesamt rund eine Million Euro spendete und damit in den drei Jahren überhaupt der größte Spender der ÖVP war. Das tat er in so vielen kleinen Tranchen, dass eine Offenlegung vor dem besagten Nationalratsbeschluss nicht erforderlich war.

„Die Adler Runde hat nie gespendet“

Seitens der Adler Runde stellte Gründungsmitglied und Sprecherin Ingeborg Freudenthaler gegenüber der Tiroler Tageszeitung damals klar: „Die Adler Runde hat nie gespendet. Und sie wird das auch in Zukunft nicht tun“. Der Name der Vereinigung würde in Zusammenhang mit Parteispenden also „zu Unrecht“ fallen.

Es gilt freilich die „Zusammenhangslosigkeitsvermutung“. Doch dass zahlreiche Unternehmen, bei denen Sicherheitsabstände und Co. eigentlich gut eingehalten werden können, derzeit nicht arbeiten dürfen, während wir über britische Corona-Skilehrer diskutieren, bleibt zurecht ein Grund zur Aufregung. Hierfür wäre eine ausführliche, nicht ausweichende Erklärung seitens der Bundesregierung wünschenswert. Und die kann scheinbar nicht gegeben werden.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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