27.06.2017

Abgeschickt und nie angekommen? Sendungsverfolgung des Startup-Pakets der Bundesregierung

Das Startup-Paket der Bundesregierung wurde vor knapp einem Jahr vorgestellt. Nach dem Koalitions-Aus sind einige Maßnahmen nun aber ins Wanken geraten.
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(c) Africa Studio - fotolia.com

Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass die Bundesregierung ihr Startup-Paket vorstellte und dafür große mediale Aufmerksamkeit erntete. Damals sahen einige Dinge aber noch ganz anders aus: Christian Kern hat als neuer Bundeskanzler in kürzester Zeit Startups zur Chefsache und Top-Priorität gemacht. Man hoffte noch auf ein Funktionieren der Koalition, Reinhold Mitterlehner war ÖVP-Chef und Wirschaftsminister, Harald Mahrer noch Staatssekretär.

Wie 2016 vorgestellt, sollte das Startup-Paket drei Jahre und 185 Millionen Euro umfassen und zum Turbo-Boost für die heimische Startup-Szene werden. Es sah vielversprechend aus. Nun könnte aber plötzlich alles ganz anders kommen.

Alles anders dank Neuwahlen?

Wie „Heute“ berichtete, könnte es durch die geplanten Neuwahlen im Oktober zu einer massiven Verkürzung des Pakets kommen. So soll die geplante Dotierung von 185 Millionen Euro nur durch einen Budgetbeschluss für 2018/19 möglich sein, der angesichts der Neuwahl aber fraglich ist. Die Zahlungen für 2017 würden aber laufen, heißt es weiter, diese betragen immerhin fast 30 Millionen Euro.

Wie aber sieht es mit den angekündigten Leistungen im Einzelnen aus?

Die Lohnnebenkostenförderung und die Erhöhung der Förderungen für Startups würden laufen, heißt es von SPÖ-Startup-Sprecherin Elisabeth Hakel. Allerdings müsste tatsächlich auch für 2018/19 erst ein Budget beschlossen werden, das sämtliche Förderungen miteinschließt. Auch Wirtschaftsminister Mahrer von der ÖVP meint: „Die bereits beschlossenen Maßnahmen sind aktuell in Umsetzung. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung über Neuwahlen keinen Einfluss auf die bereits in Implementierung befindlichen Unterstützungen hat. Und nach der Wahl wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen“.

Dem Brutkasten liegen jedoch Informationen über Mängel – auch bei der bisherigen Umsetzung – vor. Die standardmäßigen, also nicht im Startup-Paket inkludierten Tech-Förderungen für Startups (PreSeed und Seed) wurden 2016 nicht unbeträchtlich gekürzt, die ProTRANS Förderung wurde per 1.12.2016 sogar gänzlich eingestellt. Noch problematischer scheint aber der Umstand zu sein, dass bereits zugesagte und zur Auszahlung genehmigte Tech-Förderungen seit über sechs Monaten nicht ausbezahlt werden – berichten Startups und Insider. Die Startups warten somit aufs Cash; bekanntlich keine unerhebliche, weil existenzrelevante Größe. Die Begündung lautet erstaunlicher Weise: kein Budget vorhanden.

Die Frage nach der Risikokapitalprämie

Die geplanten Erleichterungen bei der Patentvergabe hätte man implementiert, teilt das Patentamt mit. So seien Patentchecks für Startups und die sogenannten „Provisional Applications“, bei denen Startups ihre Idee frühzeitig beim Patentamt einreichen können, durchgesetzt worden.

Anders sieht es bei der Risikokapitalprämie – also der Förderung von Beteiligungen an innovativen Startups – aus. Laut Insidern sollen über 200 Anträge für Risikokapitalprämien beim AWS brachliegen. Schon im Juni 2016 war angekündigt worden, Investoren würden 20 Prozent der Investitionssumme, gedeckelt mit 50.000 Euro, als Risikoprämie zurück bekommen – eine Maßnahme, die bis dato nicht umgesetzt wurde und den Markt somit geraume Zeit auf Eis legte.

Redaktionstipps

Warum aber dauert das alles so lange? Wie der Brutkasten erfahren hat, soll das AWS den Antrag zur Notifizierung der entsprechenden Richtlinie erst deutlich zu spät bei der EU vorgelegt haben. Staatliche Beihilfen sind laut EU-Recht grundsätzlich untersagt. Drei Ausnahmen gibt es aber: die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die mehrere zulässige Förderungen regelt und vorsieht, die De-minimis-Verordnung als allgemeine „Bagatell-Ausnahme“ und die Einzelnotifikation einer konkreten Richtlinie, wie zB der Risikokapitalprämie.

Alle Förderungen, die nicht durch die AGVO befreit sind, müssen laut einer Branchenexpertin zunächst bei der EU gemeldet werden (sog. Einzelnotifikation), um keine Wettbewerbsvorteile zu generieren und nicht beihilferechtlich verpönt zu sein. Ohne einer Genehmigung gilt die sogenannte „De-minimis-Verordnung“. Ihr zufolge dürfen Startups mit maximal 200.000 Euro, auf drei Jahre verteilt, gefördert werden. „‘De-minimis‘-Beihilfen sind vom allgemeinen Beihilfenverbot der Europäischen Union ausgenommen, weil sie aufgrund ihrer Höhe keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben“ – heißt von Seiten der WKO. Bei der Berechnung werden aber jegliche Erleichterungen, also auch eine etwaige Risikokapitalprämie, die an den Investor ausgezahlt wurde, addiert. Darüberhinausgehende Förderungen wären dementsprechend unzulässig. Die Startpus könnten somit um weitere Förderungen umfallen, wenn die Investoren die Risikoprämie geltend machen.

Verzögerung

Die Österreichische Risikokapitalprämie orientiert sich stark am deutschen INVEST – Zuschuss für Wagniskapital. Dieser wird ebenso in Form eines Zuschusses auf die getätigte Investition gewährt und fällt in dieser Form nicht unter die AGVO. Somit musste das INVEST-Programm bei der EU Kommission notifiziert werden, um nicht unter die für die Startups benachteiligende De-minimis-Verordnung zu fallen.

Laut Franziska Kendelbacher aus dem Referat für Startup-Finanzierung des Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Deutschland bereits im Frühjahr 2016 zur Notifizierung der neuen und deutlich ausgebauten Richtlinie auf die EU-Kommission zugegangen. Die Richtlinie wurde mit 12.12.2016 genehmigt und ist seit 1.1.2017 in Kraft. Deutschland hat eine Summe von 46 Mio Euro pro Jahr bis 2020 genehmigen lassen.

Laut Informationen, die dem Brutkasten vorliegen, hat das AWS die Richtlinie erst Anfang 2017 bei der Kommission angemeldet, als ihm die De-Minimis-Problematik bewusst wurde. Es bleibt abzuwarten, wie lang das Verfahren bei der Kommission dauern wird. 

So groß die Begeisterung über die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Startups in Östererich vergangenes Jahr war – so enttäuscht sind viele Mitglieder der Community nun. Für sie heißt es vorerst: Geduld bewahren. Das Paket ist auf dem Weg, aber noch nicht angekommen. Vielleicht wartet der Absender doch noch auf einen passenderen Zeitpunkt.

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Vada Prosquill hat die Future of LeadHERship Konferenz ins Leben gerufen. © Sandra Lavinia

Die Future of LeadHERship geht in die nächste Runde: Am 19. November 2026 findet die Konferenz von 9 bis 18 Uhr in der Ariana Eventlocation in Wien statt. Laut Veranstalterin werden rund 600 Teilnehmer:innen erwartet, also etwa so viele wie bei der ausverkauften Ausgabe 2025. Das Motto lautet „Mutige, moderne, wirkungsvolle Führung“. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Führung in einer sich verändernden Arbeitswelt aussehen muss und wer sie künftig gestaltet.

Initiatorin Vada Prosquill, Gründerin von Leaders in Heels, steht dabei selbst vor einer persönlichen Herausforderung: Vier Tage nach der Konferenz ist der errechnete Geburtstermin ihres ersten Kindes. Als sie von der Schwangerschaft erfuhr, stand das Datum der Konferenz bereits fest. Verschieben wollte sie nicht, erzählt sie im Videointerview mit brutkasten. „Welche Konferenz wäre besser geeignet als meine eigene, auf der es genau um Frauenförderung und Gleichstellung geht?“ Nach aktuellem Stand plane sie, vor Ort zu sein.

Von der Networking-Eventreihe zur Leadership-Konferenz

Das Unternehmen dahinter ist in wenigen Jahren stark gewachsen. Leaders in Heels startete 2022 als Networking-Eventreihe für Gründerinnen. brutkasten berichtete damals vom ersten Event. 2023 folgte der Female Leadership Summit in der Wirtschaftskammer Wien mit über 200 Gästen. Heute finanziert sich Leaders in Heels über einen Members Club und die jährliche Konferenz, wie Prosquill bereits 2025 im brutkasten-Talk erklärte.

Rund 50 Speaker:innen auf zwei Bühnen

Heuer sollen auf zwei Bühnen rund 50 Speaker:innen auftreten. Das Programm hat vier Schwerpunkte: Self-Leadership und Mindset, Leadership und Kommunikation, AI und Transformation sowie Visibility, Marketing und Personal Branding. Ein weiterer Fokus liegt auf finanzieller Unabhängigkeit und der Absicherung bis zur Pension. Wie dringend das Thema ist, schildert Prosquill aus eigener Erfahrung: Das Kinderbetreuungsgeld sei gering, man bleibe wirtschaftlich vom Partner abhängig. „Ein Kind zu bekommen ist für Frauen wirtschaftlich nach wie vor die schlechteste Entscheidung.“

Auf der Bühne stehen unter anderem Maria von Scheel-Plessen, Global Manager bei Gucci und Initiatorin von The Dual Shift, die aus „2 Minuten 2 Millionen“ bekannte Investorin Katharina Schneider und Content Creatorin Adorable Caro. Dazu kommen das österreichische Model Nadine Mirada und die ehemalige Ö3-Moderatorin Elke Rock, die heute mit Rockstar Coaching selbstständig ist. Aus den USA reist Anthony Schiller an, Co-Founder von Green Bay Ventures.

Männer ausdrücklich erwünscht

Frauen stehen im Fokus, die Konferenz richtet sich aber an alle Geschlechter. Laut Prosquill sind etwa sieben Prozent der Gäste Männer. Das ist für sie ein wichtiger Teil des Konzepts: „Weil nur Männer diese historisch gewachsenen Strukturen mit aufbrechen können.“ Männliche Führungskräfte müssten „aktiv die Türen für alle öffnen“. Das heißt etwa, Kolleginnen für Beförderungen vorzuschlagen oder einzugreifen, wenn Frauen in Meetings unterbrochen werden.

Tickets für die Future of LeadHERship gibt es hier.

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