27.06.2017

Abgeschickt und nie angekommen? Sendungsverfolgung des Startup-Pakets der Bundesregierung

Das Startup-Paket der Bundesregierung wurde vor knapp einem Jahr vorgestellt. Nach dem Koalitions-Aus sind einige Maßnahmen nun aber ins Wanken geraten.
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Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass die Bundesregierung ihr Startup-Paket vorstellte und dafür große mediale Aufmerksamkeit erntete. Damals sahen einige Dinge aber noch ganz anders aus: Christian Kern hat als neuer Bundeskanzler in kürzester Zeit Startups zur Chefsache und Top-Priorität gemacht. Man hoffte noch auf ein Funktionieren der Koalition, Reinhold Mitterlehner war ÖVP-Chef und Wirschaftsminister, Harald Mahrer noch Staatssekretär.

Wie 2016 vorgestellt, sollte das Startup-Paket drei Jahre und 185 Millionen Euro umfassen und zum Turbo-Boost für die heimische Startup-Szene werden. Es sah vielversprechend aus. Nun könnte aber plötzlich alles ganz anders kommen.

Alles anders dank Neuwahlen?

Wie „Heute“ berichtete, könnte es durch die geplanten Neuwahlen im Oktober zu einer massiven Verkürzung des Pakets kommen. So soll die geplante Dotierung von 185 Millionen Euro nur durch einen Budgetbeschluss für 2018/19 möglich sein, der angesichts der Neuwahl aber fraglich ist. Die Zahlungen für 2017 würden aber laufen, heißt es weiter, diese betragen immerhin fast 30 Millionen Euro.

Wie aber sieht es mit den angekündigten Leistungen im Einzelnen aus?

Die Lohnnebenkostenförderung und die Erhöhung der Förderungen für Startups würden laufen, heißt es von SPÖ-Startup-Sprecherin Elisabeth Hakel. Allerdings müsste tatsächlich auch für 2018/19 erst ein Budget beschlossen werden, das sämtliche Förderungen miteinschließt. Auch Wirtschaftsminister Mahrer von der ÖVP meint: „Die bereits beschlossenen Maßnahmen sind aktuell in Umsetzung. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung über Neuwahlen keinen Einfluss auf die bereits in Implementierung befindlichen Unterstützungen hat. Und nach der Wahl wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen“.

Dem Brutkasten liegen jedoch Informationen über Mängel – auch bei der bisherigen Umsetzung – vor. Die standardmäßigen, also nicht im Startup-Paket inkludierten Tech-Förderungen für Startups (PreSeed und Seed) wurden 2016 nicht unbeträchtlich gekürzt, die ProTRANS Förderung wurde per 1.12.2016 sogar gänzlich eingestellt. Noch problematischer scheint aber der Umstand zu sein, dass bereits zugesagte und zur Auszahlung genehmigte Tech-Förderungen seit über sechs Monaten nicht ausbezahlt werden – berichten Startups und Insider. Die Startups warten somit aufs Cash; bekanntlich keine unerhebliche, weil existenzrelevante Größe. Die Begündung lautet erstaunlicher Weise: kein Budget vorhanden.

Die Frage nach der Risikokapitalprämie

Die geplanten Erleichterungen bei der Patentvergabe hätte man implementiert, teilt das Patentamt mit. So seien Patentchecks für Startups und die sogenannten „Provisional Applications“, bei denen Startups ihre Idee frühzeitig beim Patentamt einreichen können, durchgesetzt worden.

Anders sieht es bei der Risikokapitalprämie – also der Förderung von Beteiligungen an innovativen Startups – aus. Laut Insidern sollen über 200 Anträge für Risikokapitalprämien beim AWS brachliegen. Schon im Juni 2016 war angekündigt worden, Investoren würden 20 Prozent der Investitionssumme, gedeckelt mit 50.000 Euro, als Risikoprämie zurück bekommen – eine Maßnahme, die bis dato nicht umgesetzt wurde und den Markt somit geraume Zeit auf Eis legte.

Redaktionstipps

Warum aber dauert das alles so lange? Wie der Brutkasten erfahren hat, soll das AWS den Antrag zur Notifizierung der entsprechenden Richtlinie erst deutlich zu spät bei der EU vorgelegt haben. Staatliche Beihilfen sind laut EU-Recht grundsätzlich untersagt. Drei Ausnahmen gibt es aber: die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die mehrere zulässige Förderungen regelt und vorsieht, die De-minimis-Verordnung als allgemeine „Bagatell-Ausnahme“ und die Einzelnotifikation einer konkreten Richtlinie, wie zB der Risikokapitalprämie.

Alle Förderungen, die nicht durch die AGVO befreit sind, müssen laut einer Branchenexpertin zunächst bei der EU gemeldet werden (sog. Einzelnotifikation), um keine Wettbewerbsvorteile zu generieren und nicht beihilferechtlich verpönt zu sein. Ohne einer Genehmigung gilt die sogenannte „De-minimis-Verordnung“. Ihr zufolge dürfen Startups mit maximal 200.000 Euro, auf drei Jahre verteilt, gefördert werden. „‘De-minimis‘-Beihilfen sind vom allgemeinen Beihilfenverbot der Europäischen Union ausgenommen, weil sie aufgrund ihrer Höhe keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben“ – heißt von Seiten der WKO. Bei der Berechnung werden aber jegliche Erleichterungen, also auch eine etwaige Risikokapitalprämie, die an den Investor ausgezahlt wurde, addiert. Darüberhinausgehende Förderungen wären dementsprechend unzulässig. Die Startpus könnten somit um weitere Förderungen umfallen, wenn die Investoren die Risikoprämie geltend machen.

Verzögerung

Die Österreichische Risikokapitalprämie orientiert sich stark am deutschen INVEST – Zuschuss für Wagniskapital. Dieser wird ebenso in Form eines Zuschusses auf die getätigte Investition gewährt und fällt in dieser Form nicht unter die AGVO. Somit musste das INVEST-Programm bei der EU Kommission notifiziert werden, um nicht unter die für die Startups benachteiligende De-minimis-Verordnung zu fallen.

Laut Franziska Kendelbacher aus dem Referat für Startup-Finanzierung des Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Deutschland bereits im Frühjahr 2016 zur Notifizierung der neuen und deutlich ausgebauten Richtlinie auf die EU-Kommission zugegangen. Die Richtlinie wurde mit 12.12.2016 genehmigt und ist seit 1.1.2017 in Kraft. Deutschland hat eine Summe von 46 Mio Euro pro Jahr bis 2020 genehmigen lassen.

Laut Informationen, die dem Brutkasten vorliegen, hat das AWS die Richtlinie erst Anfang 2017 bei der Kommission angemeldet, als ihm die De-Minimis-Problematik bewusst wurde. Es bleibt abzuwarten, wie lang das Verfahren bei der Kommission dauern wird. 

So groß die Begeisterung über die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Startups in Östererich vergangenes Jahr war – so enttäuscht sind viele Mitglieder der Community nun. Für sie heißt es vorerst: Geduld bewahren. Das Paket ist auf dem Weg, aber noch nicht angekommen. Vielleicht wartet der Absender doch noch auf einen passenderen Zeitpunkt.

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Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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