27.06.2017

Abgeschickt und nie angekommen? Sendungsverfolgung des Startup-Pakets der Bundesregierung

Das Startup-Paket der Bundesregierung wurde vor knapp einem Jahr vorgestellt. Nach dem Koalitions-Aus sind einige Maßnahmen nun aber ins Wanken geraten.
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(c) Africa Studio - fotolia.com

Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass die Bundesregierung ihr Startup-Paket vorstellte und dafür große mediale Aufmerksamkeit erntete. Damals sahen einige Dinge aber noch ganz anders aus: Christian Kern hat als neuer Bundeskanzler in kürzester Zeit Startups zur Chefsache und Top-Priorität gemacht. Man hoffte noch auf ein Funktionieren der Koalition, Reinhold Mitterlehner war ÖVP-Chef und Wirschaftsminister, Harald Mahrer noch Staatssekretär.

Wie 2016 vorgestellt, sollte das Startup-Paket drei Jahre und 185 Millionen Euro umfassen und zum Turbo-Boost für die heimische Startup-Szene werden. Es sah vielversprechend aus. Nun könnte aber plötzlich alles ganz anders kommen.

Alles anders dank Neuwahlen?

Wie „Heute“ berichtete, könnte es durch die geplanten Neuwahlen im Oktober zu einer massiven Verkürzung des Pakets kommen. So soll die geplante Dotierung von 185 Millionen Euro nur durch einen Budgetbeschluss für 2018/19 möglich sein, der angesichts der Neuwahl aber fraglich ist. Die Zahlungen für 2017 würden aber laufen, heißt es weiter, diese betragen immerhin fast 30 Millionen Euro.

Wie aber sieht es mit den angekündigten Leistungen im Einzelnen aus?

Die Lohnnebenkostenförderung und die Erhöhung der Förderungen für Startups würden laufen, heißt es von SPÖ-Startup-Sprecherin Elisabeth Hakel. Allerdings müsste tatsächlich auch für 2018/19 erst ein Budget beschlossen werden, das sämtliche Förderungen miteinschließt. Auch Wirtschaftsminister Mahrer von der ÖVP meint: „Die bereits beschlossenen Maßnahmen sind aktuell in Umsetzung. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung über Neuwahlen keinen Einfluss auf die bereits in Implementierung befindlichen Unterstützungen hat. Und nach der Wahl wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen“.

Dem Brutkasten liegen jedoch Informationen über Mängel – auch bei der bisherigen Umsetzung – vor. Die standardmäßigen, also nicht im Startup-Paket inkludierten Tech-Förderungen für Startups (PreSeed und Seed) wurden 2016 nicht unbeträchtlich gekürzt, die ProTRANS Förderung wurde per 1.12.2016 sogar gänzlich eingestellt. Noch problematischer scheint aber der Umstand zu sein, dass bereits zugesagte und zur Auszahlung genehmigte Tech-Förderungen seit über sechs Monaten nicht ausbezahlt werden – berichten Startups und Insider. Die Startups warten somit aufs Cash; bekanntlich keine unerhebliche, weil existenzrelevante Größe. Die Begündung lautet erstaunlicher Weise: kein Budget vorhanden.

Die Frage nach der Risikokapitalprämie

Die geplanten Erleichterungen bei der Patentvergabe hätte man implementiert, teilt das Patentamt mit. So seien Patentchecks für Startups und die sogenannten „Provisional Applications“, bei denen Startups ihre Idee frühzeitig beim Patentamt einreichen können, durchgesetzt worden.

Anders sieht es bei der Risikokapitalprämie – also der Förderung von Beteiligungen an innovativen Startups – aus. Laut Insidern sollen über 200 Anträge für Risikokapitalprämien beim AWS brachliegen. Schon im Juni 2016 war angekündigt worden, Investoren würden 20 Prozent der Investitionssumme, gedeckelt mit 50.000 Euro, als Risikoprämie zurück bekommen – eine Maßnahme, die bis dato nicht umgesetzt wurde und den Markt somit geraume Zeit auf Eis legte.

Redaktionstipps

Warum aber dauert das alles so lange? Wie der Brutkasten erfahren hat, soll das AWS den Antrag zur Notifizierung der entsprechenden Richtlinie erst deutlich zu spät bei der EU vorgelegt haben. Staatliche Beihilfen sind laut EU-Recht grundsätzlich untersagt. Drei Ausnahmen gibt es aber: die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die mehrere zulässige Förderungen regelt und vorsieht, die De-minimis-Verordnung als allgemeine „Bagatell-Ausnahme“ und die Einzelnotifikation einer konkreten Richtlinie, wie zB der Risikokapitalprämie.

Alle Förderungen, die nicht durch die AGVO befreit sind, müssen laut einer Branchenexpertin zunächst bei der EU gemeldet werden (sog. Einzelnotifikation), um keine Wettbewerbsvorteile zu generieren und nicht beihilferechtlich verpönt zu sein. Ohne einer Genehmigung gilt die sogenannte „De-minimis-Verordnung“. Ihr zufolge dürfen Startups mit maximal 200.000 Euro, auf drei Jahre verteilt, gefördert werden. „‘De-minimis‘-Beihilfen sind vom allgemeinen Beihilfenverbot der Europäischen Union ausgenommen, weil sie aufgrund ihrer Höhe keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben“ – heißt von Seiten der WKO. Bei der Berechnung werden aber jegliche Erleichterungen, also auch eine etwaige Risikokapitalprämie, die an den Investor ausgezahlt wurde, addiert. Darüberhinausgehende Förderungen wären dementsprechend unzulässig. Die Startpus könnten somit um weitere Förderungen umfallen, wenn die Investoren die Risikoprämie geltend machen.

Verzögerung

Die Österreichische Risikokapitalprämie orientiert sich stark am deutschen INVEST – Zuschuss für Wagniskapital. Dieser wird ebenso in Form eines Zuschusses auf die getätigte Investition gewährt und fällt in dieser Form nicht unter die AGVO. Somit musste das INVEST-Programm bei der EU Kommission notifiziert werden, um nicht unter die für die Startups benachteiligende De-minimis-Verordnung zu fallen.

Laut Franziska Kendelbacher aus dem Referat für Startup-Finanzierung des Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Deutschland bereits im Frühjahr 2016 zur Notifizierung der neuen und deutlich ausgebauten Richtlinie auf die EU-Kommission zugegangen. Die Richtlinie wurde mit 12.12.2016 genehmigt und ist seit 1.1.2017 in Kraft. Deutschland hat eine Summe von 46 Mio Euro pro Jahr bis 2020 genehmigen lassen.

Laut Informationen, die dem Brutkasten vorliegen, hat das AWS die Richtlinie erst Anfang 2017 bei der Kommission angemeldet, als ihm die De-Minimis-Problematik bewusst wurde. Es bleibt abzuwarten, wie lang das Verfahren bei der Kommission dauern wird. 

So groß die Begeisterung über die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Startups in Östererich vergangenes Jahr war – so enttäuscht sind viele Mitglieder der Community nun. Für sie heißt es vorerst: Geduld bewahren. Das Paket ist auf dem Weg, aber noch nicht angekommen. Vielleicht wartet der Absender doch noch auf einen passenderen Zeitpunkt.

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Noctua Science Ventures Management Team vlnr: Philipp Stangl, Lukas Rippitsch | (c) eap.at

Vor etwas mehr als eineinhalb Jahren ging Noctua Science Ventures erstmals an die Öffentlichkeit – brutkasten berichtete damals. Von Speedinvest und der TU Wien initiiert soll der VC-Fonds gezielt in Spinoffs in Österreich investieren, um die heimische Ausgründungslandschaft zu stärken. Mit etwas Verspätung (TU-Wien-Rektor Jens Schneider ging vor einem Jahr im brutkasten-Interview noch vom Frühjahr aus), erfolgte nun das erste Closing. Dabei wurden die zwei ersten Investments – für Turn-Motion und für DiLT Analytics – bereits vorab kommuniziert.

Große Bandbreite an LPs

15 Millionen Euro kamen bei diesem ersten Closing herein. Die Liste der LPs (Limited Partners) enthält dabei große Namen: Zur TU Wien kamen mit TU Graz, Montanuni Leoben, BOKU und JKU Linz noch vier weitere Unis hinzu – allesamt aus dem Netzwerk TU Austria. Auf institutioneller Seite wurden mit dem Verbund-Corporate VC Verbund X Ventures und der Erste Group zwei der größten Unternehmen des Landes gewonnen. Hinzu kommen die Austria Wirtschaftsservice (aws), der auf „Emerging Manager“ spezialisierte Dachfonds Allocator One und „eine Reihe renommierter Deep-Tech-Unternehmer“.

„Es ist nichts, was schon 100-mal-bewiesen wurde“

„Es war ein durchaus schwieriges Fundraising-Environment im vergangenen Jahr. Und natürlich muss man auch sagen, dass unsere Strategie eine durchaus neue ist – es ist nichts, was schon 100-mal-bewiesen wurde“, sagt Noctua-Leiter Philipp Stangl im Gespräch mit brutkasten. Überzeugen können habe man das breite Feld schließlich mit der Kombination aus institutionellem Setting und einem „Emerging Manager“-Setup. „Wir sind ein kleines, schlagkräftiges Team und wir sind hungry for success“, so Stangl.

„Investment-Entscheidung erfolgt zu 100 Prozent nach finanziellen Kriterien“

Das betrifft auch die Strategie. Trotz des klaren Rahmens mit Investments in österreichische Spinoffs sei klar: „Wir sind ein unabhängiger, professionell gemangter, rendite-getriebener Venture-Fonds, der nicht in die Uni-Politik hineinfällt und auch keine Förderlogik hat.“ Entsprechend hält Noctua explizit fest, auch in Spinoffs außerhalb der fünf beteiligten Unis zu investieren. „Natürlich haben wir mit den fünf Unis eine besonders enge Zusammenarbeit, aber es gibt keinerlei Quoten oder Verpflichtungen. Die Investment-Entscheidung erfolgt zu 100 Prozent nach finanziellen Kriterien. Wir schauen jedes Spinoff gleich an, egal von welcher Uni oder Forschungseinrichtung es kommt“, so Stangl.

Bis zu 500.000 Euro im ersten Investment

Ab nun will Noctua bis zu zehn Investments pro Jahr abschließen und das als Lead-Investor in einer initialen Höhe von bis zu 500.000 Euro. Bei zwei weiteren Investments neben den bereits erwähnten seien bereits Termsheets unterschrieben und man gehe von einem Abschluss vor Jahresende aus, verrät Stangl. Noctua macht in der Aussendung zum Closing auch klar: „Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf einer frühzeitig durchdachten Tech-Transfer- und IP-Strategie, der Ergänzung von Sciencepreneur:innen durch erfahrene Gründer:innen sowie einer zukunftsorientierten Cap-Table-Struktur.“

„Strukturen nach internationalem Vorbild etablieren“

Klare Ziele formuliert auch Franz Zöchbauer, Managing Director von Verbund X, in einem Statement: „Mit unserem Investment in den Fonds von Noctua Science Ventures stärken wir gezielt den Innovationsstandort Österreich. Gemeinsam mit starken Partnern schaffen wir die Basis für ein leistungsfähiges Spinoff-Ökosystem und wollen Strukturen nach internationalem Vorbild etablieren – etwa nach dem Modell von UnternehmerTUM in München.“

„Größtes Investment, das wir je in einen europäischen Fonds getätigt haben“

Michael Ströck, Founding Partner und CEO von Allocator One, erklärt indes seine Beweggründe: „Wir investieren ausschließlich in Emerging Manager, und das weltweit. Noctua gehört zum Spannendsten, was wir dabei je gesehen haben: fünf führende Universitäten hinter einem spezialisierten Pre-Seed-Fonds, genau dort, wo Österreichs Forschung ihn braucht. Deshalb ist es das größte Investment, das wir je in einen europäischen Fonds getätigt haben.“

Sehr selektiv

Und wie geht es weiter? Im Endausbau soll der Fonds auf maximal 25 Millionen Euro anwachsen. Weitere Unis außerhalb der TU Austria plane man dabei aktuell nicht, als LPs aufzunehmen, und die 25 Millionen wolle man nicht überschreiten, verrät Stangl: „Das ist das, was wir glauben, in nächsten Jahren im Ökosystem gut einsetzen zu können. Wir wollen sehr selektiv bleiben und nur in die allerbesten investieren.“

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