Durch das beschlossene Teuerungs-Entlastungspaket wird für die Kalenderjahre 2022 und 2023 die Möglichkeit für abgabenfreie Teuerungsprämien geschaffen. Zulagen und Bonuszahlungen, die Arbeitgeber:innen in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewähren (Teuerungsprämie), sind unter gewissen Voraussetzungen bis zu 3.000 Euro jährlich pro Arbeitnehmer:in abgabenfrei möglich. Die Abgabenfreiheit bezieht sich auf alle Lohnabgaben (Lohnsteuer, Sozialversicherung, betriebliche Vorsorge, DB, DZ, Kommunalsteuer).
Rahmenbedingungen für die abgabenfreie Teuerungsprämie
1. Die Abgabenfreiheit gilt ohne weitere Voraussetzungen nur bis zu 2.000 Euro pro Jahr. Die Ausschöpfung der restlichen 1.000 Euro des abgabenfreien Höchstbetrages setzt voraus, dass die diesbezügliche Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift (kollektive Regelung) erfolgt. Darunter fallen insbesondere ein Kollektivvertrag, eine vom KV ermächtigte Betriebsvereinbarung, die Gewährung für alle Arbeitnehmer:innen oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen.
2. Der abgabenfreie Maximalbetrag (3.000 Euro jährlich) gilt als gemeinsamer Höchstbetrag für Teuerungsprämien und Mitarbeitergewinnbeteiligungen. Für 2022 gilt eine Sonderregel: Betriebe, die im Jahr 2022 bereits lohnsteuerfreie (nicht befreit im Bereich Sozialversicherung, betriebliche Vorsorge, DB, DZ, Kommunalsteuer) Mitarbeitergewinnbeteiligungen gewährt haben, können die Mitarbeitergewinnbeteiligungen rückwirkend als Teuerungsprämien behandeln. Die rückwirkende Umwandlung sollte zur rechtlichen Absicherung mittels schriftlicher Vereinbarung erfolgen.
3. Es muss sich um zusätzliche Zahlungen handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Es darf sich somit um keine Bezugsumwandlung handeln (abgabenschädlich wäre also z.B. die Gewährung anstelle eines Gehaltsteils oder einer bisher üblichen Jahresprämie).
Praxistipp
Empfehlenswert sind – insbesondere zur Absicherung für spätere Lohnabgabenprüfungen – eine schriftliche Dokumentation der Zahlungsgrundlage, etwa in Form eines Arbeitgeberschreibens (ein Unterfertigen durch die Arbeitnehmer:innen ist nicht unbedingt nötig) und die Bezeichnung der Zahlung als “Teuerungsprämie” oder “Teuerungsausgleich”.
Gegenüberstellung: Teuerungsprämie vs Mitarbeitergewinnbeteiligung
Die Teuerungsprämie ist abgabenrechtlich in mehrfacher Hinsicht günstiger als die Mitarbeitergewinnbeteiligung. Für die Jahre 2022 und 2023 ist daher aus Sicht der Betriebe und der Mitarbeiter i.d.R. die Teuerungsprämie zu bevorzugen:
Teuerungsprämie für 2022 und 2023
Mitarbeitergewinnbeteiligung
abgabenfrei in allen Bereichen bis zu max. 3.000 Euro jährlich pro Arbeitnehmer:in (gemeinsam geltender Höchstbetrag mit der Gewinnbeteiligung)
steuerfrei nur in der Lohnsteuer bis zu max. 3.000 Euro jährlich pro Arbeitnehmer:in (gemeinsam geltender Höchstbetrag mit der Teuerungsprämie)
steuerliches Gruppenmerkmal (oder andere kollektive Grundlage) ist bei Beträgen bis zu 2.000 Euro nicht erforderlich, sondern nur bei Ausschöpfung des restlichen Höchstbetrags (zusätzliche 1.000 Euro)
steuerliches Gruppenmerkmal ist jedenfalls erforderlich
keine unternehmensbezogene Begrenzung der Abgabenfreiheit
Begrenzung der Steuerbefreiung mit dem Vorjahres-EBIT
Die momentan verhandelte blau-schwarze Regierung polarisiert in der Bevölkerung. In der Startup-Szene üben sich die meisten auf brutkasten-Anfrage allerdings in Zurückhaltung.
Die momentan verhandelte blau-schwarze Regierung polarisiert in der Bevölkerung. In der Startup-Szene üben sich die meisten auf brutkasten-Anfrage allerdings in Zurückhaltung.
Es sei “wirklich nicht einfach öffentlich zu beantworten”. “In diesem Fall mag ich eher kein Statement abgeben.” Und sogar: “Ich will ich mich aus Sorge vor zukünftigen Repressalien nicht öffentlich äußern.” Das sind Antworten auf einen brutkasten-Rundruf in der Startup-Szene zur aktuell verhandelten blau-schwarzen Regierung. Schnell wird klar: Anders als über der Grenze in Deutschland, wo im Vorfeld der Bundestagswahl aus der Startup-Welt mitunter sehr klare politische Statements kommen, dominiert hierzulande die Vorsicht. Viele äußern sich lieber gar nicht, um keinen Interpretationsspielraum offenzulassen. Und von jenen, die sich äußern, kommt meist keine konkrete Positionierung.
“Siehst Du die Entwicklung positiv, negativ oder mit gemischten Gefühlen? Was könnten die Vorteile, was die Nachteile für heimische Startups bzw. die Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch Teilbereiche wie GreenTech werden?” – so lautete die Fragestellung in der brutkasten-Anfrage. Während es, wie erwähnt, ein paar dezidierte Absagen gab und andere gar nicht auf die Anfrage reagierten, bekam brutkasten doch einige Statements zurück, die mal mehr und mal weniger auf die von Blau-Schwarz zu erwartenden Schwerpunktsetzungen eingehen.
Wundsam mahnt Pro-EU-Kurs ein
Eine klare Anspielung auf die bekannte EU-Skepsis der FPÖ macht etwa AustrianStartups-Co-Managing-Director Hannah Wundsam: “Eine der zentralen Grundlagen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ist ein starkes Europa. Damit die Startup-Szene wachsen kann, braucht es einen gemeinsamen Kapitalmarkt, den Abbau bürokratischer Hürden und eine klare europäische Vision. Meine Hoffnung ist, dass auch eine schwarz-blaue Regierung diese Prioritäten erkennt und Initiativen wie eine ‘EU Inc’, die eine einfachere Skalierung innerhalb Europas ermöglichen, unterstützt.”
Hoffnung und deutliche Worte von van de Rijdt
PlanRadar-Co-Founder und -CEO Sander van de Rijdt setzt durchaus Hoffnungen in eine FPÖ-ÖVP Regierung: “Wie bereits mehrfach geäußert, glaube ich, dass wir eine sofortige Bremse bei den Staatsausgaben brauchen und keinesfalls zusätzliche steuerliche Belastungen kommen dürfen, um dem Wirtschaftswachstum nicht den endgültigen Todesstoß zu versetzen. Die Chance darauf ist mit Blau-Schwarz vielleicht etwas höher.”
Allerdings äußert van de Rijdt – mit für die heimische Szene ungewohnt deutlichen Worten – auch Kritik an der FPÖ: “Ich frage mich bei Blau oftmals, ob die handelnden Personen an ihre teils sehr bedenklichen Positionen und Stellungnahmen tatsächlich selbst glauben oder ob dies aus rein politischem Kalkül passiert”, so der Gründer. “Dementsprechend sehe ich dem ganzen mit eher gemischten Gefühlen entgegen, insbesondere auch nach der ganzen verlorenen Zeit. Wichtig wird es aber auf jeden Fall sein, jetzt endlich eine Entscheidung zu haben und ins Handeln zu kommen.”
“Besorgnis” und klare Position von Kaminski
“Als Unternehmen vertreten wir keine parteipolitischen Interessen. Für uns zählen solide politische Rahmenbedingungen, die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt gleichermaßen fördern”, stellt refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski auf brutkasten-Anfrage klar. Er kommentiert die blau-schwarzen Verhandlungen ausführlich. Diese beobachte man “mit Interesse, aber auch mit einer gewissen Besorgnis”. “Was bisher aus den Verhandlungen und den Programmen der beiden Parteien bekannt ist, widerspricht unseren Vorstellungen zukunftsfähiger Maßnahmen”, so der Gründer. “Für uns ist klar: Eine neue Regierung muss langfristige Lösungen vorantreiben, statt kurzfristige Symptombekämpfung nach dem Gießkannenprinzip zu betreiben.”
So könne etwa eine Senkung der Körperschaftssteuer eine Entlastung für Unternehmen bedeuten, sollte laut Kaminski aber “gezielt genutzt werden, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen – mit nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Strukturen für die nächsten Jahrzehnte”. Es gelte, “Bedingungen für eine kreislauffähige Wirtschaft zu schaffen, innovative und nachhaltige Unternehmen zu fördern und schädliche Subventionen der Vergangenheit umzuwidmen”.
Besonders dringend sei die Bekämpfung von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Artensterben, die langfristig oberste Priorität sein sollte. “Ohne entschlossene Maßnahmen wird unser Leben in 25 Jahren nicht mehr vergleichbar mit dem heutigen sein. Davor schützen uns weder Steuersenkungen, Grenzen noch Traditionen”, so Kaminski. In den Programmen von FPÖ und ÖVP vermisse man aber Vorschläge, die diesen Herausforderungen gerecht werden.
Und der refurbed-Co-Founder spricht noch ein weiteres Thema der FPÖ an. “Eine ‘Festung’ ist keine Grundlage für eine moderne, innovative Wirtschaft. Diversität und Offenheit sind essenziell für unseren Erfolg bei refurbed. Bei uns arbeiten Menschen aus 42 Nationen, und wir sind in elf europäischen Märkten aktiv. Unsere Wirtschaft und unser Pensionssystem hängen von Zuzug und internationaler Kooperation ab”, schreibt Kaminski. Es brauche Investitionen ins Bildungs- und Gesundheitssystem und “keine Abschottung oder Ausgrenzung”.
Lebesmühlbacher mit Apell Richtung FPÖ und gemischten Erwartungen
Von Holloid-Gründer Marcus Lebesmühlbacher kommt ein Punkt, der sich recht eindeutig an die FPÖ richtet: “Unsere Gründer und Mitarbeiter aus zehn verschiedenen Nationen machen uns erfolgreich – unter anderem zu Österreichs Hightech-Jungunternehmen des Jahres. Ihre Beiträge stärken damit den heimischen Wirtschaftsstandort in dieser schwierigen Zeit. Ich kann nur an die zukünftigen Verantwortungsträger appellieren, sorgsam damit umzugehen.”
Gleichzeitig attestiert der Gründer der nun verhandelten Regierung, ihr eile ein “für österreichische Verhältnisse wirtschaftsfreundlicher Ruf voraus”. “Das ist für Startups zumindest ein positiver Faktor”, so Lebesmühlbacher, der auch konkretisiert, was er mit den “österreichischen Verhältnissen” meint: “Ich sehe hierzulande eine Bürokratie-Obsession mit wenig Hang zur Eigenverantwortung. Da kann ich ÖVP und FPÖ explizit nicht ausnehmen.”
Entsprechend wünscht er sich von der Regierung einen Bürokratieabbau, dazu noch eine Abschaffung der Pendlerpauschale und eine konsequente Anhebung des Pensionsantrittsalters. “Die Maßnahmen bringen viel und schaden dem Wirtschaftsstandort nicht. Wenn die Regierung das umsetzt, und daneben unsere Umwelt nicht zerstört wäre ich beeindruckt”, so der Holloid-Gründer. Allerdings: “Für GreenTech konkret rechne ich natürlich mit einem finanziellen und regulatorischen Dämpfer.”
Kovar pocht auf frauenfördernde Maßnahmen
Einen Appell an die wahrscheinliche kommende Regierung gibt es auf brutkasten-Anfrage von Viora-Gründerin Kosima Kovar: “Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen, um Österreichs Zukunft zu sichern. Als kleine, offene Volkswirtschaft ist unser Land stark von Exporten und einem leistungsfähigen Dienstleistungssektor abhängig. Studien zeigen, dass diverse Teams nicht nur besser wirtschaften, sondern auch das Arbeitsklima verbessern – und ein höherer Frauenanteil in Führungspositionen ist dabei entscheidend.”
Die EU-Standards (ESRS) würden Unternehmen bereits verpflichten, Maßnahmen zur Frauenförderung zu setzen, was sowohl die Unternehmensreputation stärke als auch langfristig die Wirtschaft voranbringe. “Eine klare Erwartung an jede Regierung lautet daher: Frauen gezielt fördern. Denn wer die österreichische Wirtschaft stärken will, muss einen Fokus auf Geschlechtergleichheit (SDG5) legen”, so Kovar.
Hoffnungen und Wünsche von Baurek-Karlic, Mansbart und Kreisel
Er fände es zu früh um eine Einschätzung abzugeben, meint Venionaire-Gründer Berthold Baurek-Karlic. “Ich würde die Parteien mal arbeiten lassen”, sagt er, setzt aber nach: “Zu hoffen ist, dass die Belastungen für Unternehmer reduziert werden, Investitionen begünstigt werden, und für den Staat ein straffer Restrukturierungsplan entwickelt wird.”
Chatarmin-Co-Founder Johannes Mansbart ortet in Österreich Stagnation in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Steuern und sieht das Land als “Sanierungsfall”. “Daher bin ich traurig, frustriert, aber auch optimistisch, weil es kaum schlechter sein kann”, so der Gründer. Er äußert klare Wünsche an die mögliche blau-schwarze Regierung: “Den Förderdschungel auflösen, Steuerbefreiungen ermöglichen, Lohnnebenkosten in der Early-Stage attraktiver machen und die digitale Infrastruktur in der Öffentlichkeit erheblich verbessern” – konkret bei Bus, Bahn und Flug, so Mansbart.
“Weniger Einfluss auf die Wirtschaft als geringere Zinsen” attestiert neoom-Gründer Walter Kreisel auf brutkasten-Anfrage der verhandelten FPÖ-ÖVP-Regierung. Trotzdem äußert auch er Wünsche: “eine schnelle Regierung, um maximal Handlungsfähig zu werden, höchste Energieunabhängigkeit, einfachere Verfahren und schnellere Genehmigungen um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.”
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