14.06.2022

Regierungspaket: Zuschüsse für Wirtschaft – Kritik von ÖGB und AK

Das Regierungspaket gegen die Teuerungswelle trifft auf Kritik und Lob.
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Regierungspaket
(c9 BKA - Bundeskanzler Karl Nehammer (m.r.), Vizekanzler Werner Kogler (m.l.), Bundesminister Magnus Brunner (l.) und Bundesminister Johannes Rauch (r.) setzten erste Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten.
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Die österreichische Bundesregierung hat ein erstes Regierungspaket geschnürt, um gegen die Teuerungen vorzugehen und für Entlastung zu sorgen. Kritik kommt der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund – Lob von der WK0 und dem Handelsverband.

Regierungspaket: Details nach Ministerrat

Ohne konkrete Details zu nennen, wird es heuer für die Wirtschaft Strompreiskompensationen und Zuschüsse für energieintensive Unternehmen geben. Beide Maßnahmen seien bereits ausgehandelt und werden nach dem Ministerrat am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zudem ist es nun Arbeitgebern freigestellt, ihren Mitarbeiter:innen eine steuer- und abgabenfreie „Teuerungsprämie“ in Höhe von bis zu 3.000 Euro auszuzahlen. Weiters sei eine Valorisierung der Sozialleistungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten um 600 Millionen geplant.

Neben der Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro (ein Plus von 750 Euro), 180 Euro extra zur Familienbeihilfe im August, Einmalzahlungen von 300 Euro an Geringverdienende und Arbeitslose, sowie eine 500-Euro-Zahlung im Oktober an alle in Österreich lebenden Erwachsenen (Kinder erhalten die Hälfte), kommen heuer noch die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro und die Einführung eines Teuerungsabsetzbetrags von 500 Euro zur Geltung.

Kalte Progression wird abgeschafft

Längerfristige Hilfsmaßnahmen fokussieren auf die Abschaffung der kalten Progression und in Folge auf die Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. Insgesamt gibt die Regierung 28 Milliarden Euro für diese Maßnahmen aus.

Rainer Will, Handelsverband-Geschäftsführer, sieht im Regierungspaket einen wichtigen Schritt. Er sagt: „Ein großer Wurf und wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit. Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Geld-zurück-Paket setzt an vielen Stellschrauben an, um gegen die Krisen anzukommen und die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Die Abschaffung der kalten Progression zur Kaufkraftstabilisierung und Armutsabsicherung war längst überfällig. Die Lohnnebenkostensenkung ist ein erster deutlicher Schritt, um den Beschäftigungsstandort Österreich zu sichern.“

Kritik von ÖGB und AK – Lob von WKO und HV

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt ebenfalls die Entlastungsmaßnahmen, sieht aber einen negativen Fokus auf Einmalzahlungen.

„Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf. Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig.“

Die Valorisierung der Sozialleistungen habe den Schönheitsfehler, dass viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze bleiben werden, kritisiert der ÖGB-Präsident: „Das betrifft die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und den Ausgleichszulagenrichtsatz, also die zentralen Unterstützungen, auf die viele Menschen angewiesen sind. Die jährliche Valorisierung bringt Bezieher:innen unterer Einkommen zu wenig, um das akute Armutsproblem angesichts der explodierenden Inflation zu lösen.“

Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages als Problem

Dass die geplante Senkung der Lohnnebenkosten auch die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages vorsehe, sei, so Katzian weiter, problematisch: „Dem Sozialstaat könnten hier rund 125 Millionen Euro jährlich entgehen. Die AUVA würde damit gezwungen, ihre breites Aufgaben- und Leistungsspektrum auf Kosten der Versicherten einzuschränken.“

Zudem würden „Einmalzahlungen“ die Erhöhung der Inflationsrate nicht bremsen, sieht er darin den größten Makel des Entlastungspakets.

Arbeiterkammer sieht Abfederung der Inflation, aber…

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meint, dass das Regierungspaket dazu beitragen werde, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. „Was aber fehlt sind Maßnahmen, die einen echten „Preise-runter-Effekt“ haben sowie Maßnahmen, die den Sozialstaat wirklich stärken und armutsfest machen würden. Durch das Paket werden viele Menschen in Österreich mehr in der Tasche haben“, sagt sie. „Aber vieles davon sind Einmalzahlungen. Wir wissen aber, dass die Preise länger hoch bleiben werden, das wird also schnell verpufft sein.“

Zudem werde auf Maßnahmen verzichtet, die die Preise unmittelbar runterdrücken würden – wie etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, eine Mietpreisbremse und ein Energiepreisdeckel wie etwa in Spanien oder Portugal.

Energiesektor als Unberührbare

„Dass die Chance auf ein Abschöpfen der Übergewinne im Energiesektor ausgelassen wurde, ist problematisch, weil dadurch die Kosten voll im Budget und damit bei den Steuerzahlern landen“, so Anderl weiter.

WKO-Präsident Harald Mahrer indes begrüßt, dass wesentliche Forderungen der Sozialpartner zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten nun umgesetzt werden. Damit setze die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten würden.

„Wichtig ist, dass die Maßnahmen jetzt rasch bei den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen“, sagt Mahrer und lobt besonders die Entlastung bei Energie durch Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss: „Das hilft unseren Betrieben und wirkt sich dämpfend auf die Energie-Teuerung aus.“

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Warum wir die Negativität hinter uns lassen müssen

In seiner aktuellen Kolumne erläutert Mic Hirschbrich, warum wir trotz der Krisen unserer Zeit, unseren Anspruch an Fortschritt und Wohlstand nicht verlieren dürfen.
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Beeindruckend große Namen berichteten am Salzburg Summit vor wenigen Wochen wortgewandt von dem Dilemma, in dem wir alle stecken, – wirtschaftlich, geopolitisch, ökologisch, you name it. Ein paar rangen um Aufmerksamkeit, in dem sie Begriffe wie „Zeitenwende“ nochmal zu übertrumpfen suchten. Ein paar andere aber appellierten an unsere Kraft, unseren Verstand, unsere Fähigkeit, mit Innovation die anstehenden Probleme zu lösen. Neben dem IV Präsidenten Knill, fiel auch Infineon-Chefin Sabine Herlitschka mit dem Ausbrechen aus den dystopischen Frames unserer Zeit auf. Fast schon ungewohnt, wenn jemand derart Zuversicht und Selbstbewusstsein verbreitet, ohne die Realität zu beschönigen. Man fühlt sich fast an vergangene Zeiten erinnert, als Optimismus und eine Hands-on-Mentalität noch selbstverständlich schienen.

Verlust der Pax Americana

Die Kommentatoren der darauffolgenden Tage festigten zumeist die dystopische Analyse, vielleicht in ihrem eigenen politischen Duktus, jedoch kaum milder im Urteil. Joschka Fischer etwa, jener deutsche Grüne, der vor Habeck und Co über Parteigrenzen hinweg Anerkennung erntete, sprach in einem Gastkommentar von „planetaren Konsequenzen“, die der Verlust der Pax Americana für unsere (westliche, Anm.) Welt bedeuten würde. Dieser „Ordnungsverlust“ würde zur Rückkehr großer Kriege führen, einer Gefährdung der Welternährung, der Unterbrechung des Welthandels und natürlich der offenkundigen Energiekrise. So weit so aufbauend. Der Westen sei obendrein naiv und der Klimawandel unterschätzt, China übermächtig. – Das durfte nicht fehlen.

intellectual lazyness

Wolf Lotte setzte eines drauf und erteilte unserer Hoffnung, dies alles irgendwie bewältigen zu können, mehr oder weniger eine Abfuhr. Unsere Leistungsfähigkeit sei abhandengekommen. Wir hätten eine immer geringere Aufmerksamkeitsspanne, kriegten nicht genug von Ferien, Urlaub, Auszeit, und anstatt sich richtig anzustrengen, um Probleme zu lösen, ortet Lotte eine ausgeprägte „intellectual lazyness“, Denkfaulheit oder geistige Trägheit bei uns Bürger:innen.

Vielleicht hat Lotte recht. In unseren Breiten fallen bei Diskursen zum Thema vor allem Forderungen nach einer 4-Tage Woche und einer besseren Work-Life-Balance auf. Eine kollektive Hybris scheint unser Abendland befallen zu haben und der Schweiß in Vergessenheit geraten, wie hart man für Freiheit und Wohlstand arbeiten und zuweilen auch kämpfen muss. Es fehlen zumindest die klar wahrnehmbaren Beistandsbekundungen, den ganzen Mist gemeinsam aufzuräumen, der sich aus den diversesten Sorten vor unseren Fenstern türmt.

Es könnte auch sein, dass wir dennoch dem Prinzip Hoffnung frönen und das nur (zu) selten verbalisieren. Und dass es auch genug Gründe für eben diese Hoffnung gibt.

Mic Hirschbrich

Die Fortschritts-Illusion

Aber, es bleibt uns immerhin noch unsere Innovationskraft, die uns bei Klimawandel, Wohlstandsverlust und Co zur Hilfe eilt. Der Kunst- und Kultur-beflissene Investor und Milliardär Peter Thiel widerspricht und beschreibt die „Fortschritts-Illusion“ als das Leugnen des ins Stocken geratenen materiellen Fortschritts. Dass was viele von als Fortschritt ansehen würden, sei vor allem Ablenkung. Und als Symbol dafür nennt er das iPhone, das uns sowohl von unserer Umwelt ablenken würde als auch davor, wie sich selbige veränderte. Die Großmutter, die ein neues iPhone erhielte, müsste zeitgleich Katzenfutter essen, weil für richtige Nahrung kein Geld mehr da sei. Abseits dessen was uns die Nachrichten und Experten also vermitteln, seien wir in einer Entwicklungs-Stagnation gefangen. So weit so motivierend.

Haben wir uns emotional abgekoppelt?

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen damit geht, aber eigentlich dürfte das alles kaum auszuhalten sein. Die Einschätzungen zu unserer Lage sind so divers wie desaströs und werden in unserer Aufmerksamkeits-Ökonomie obendrein fatalistisch vorgetragen; nicht von irgendwelchen Youtube-Rowdies, sondern von bekannten Intellektuellen unserer Zeit. Nur es passiert nichts. Keine Panik. Keine Reaktion. Wie gibt es das? Es ist, als hätten wir uns großteils von der Realität unserer Zeit emotional abgekoppelt.

Die Mehrheit, davon bin ich überzeugt, möchte an ein starkes und sicheres Europa glauben

Mic Hirschbrich

Beim Dinner in der Residenz waren die Filets zeitgleich medium-rare serviert worden, zusammen mit hervorragendem Wein. Der Abend war großartig, die Stimmung keineswegs getrübt, trotz der zuweilen schweren Kost untertags. Auch die Tage danach, als sich die Nachrichten immer noch düsterer ausnahmen, fuhren viele auf Urlaub oder packten für den See. Die Terrasse brauchte vielleicht eine kleine Renovierung und Bortolotti lockt mit dem besten Eis.

Die allgemeine Nachrichtenlage und unsere Tagesverfassung und Tun, sie scheinen so überhaupt nichts mehr miteinander zu tun zu haben. Die Welt ist aus den Fugen, aber der Jedermann war wieder Mal hervorragend und „mei is´ dieses Salzkammergut sche“. Nur, wie ist das zu erklären? Entweder die meisten Menschen haben ein Urvertrauen aus Kryptonit. Oder sie glauben die Nachrichten nicht oder nicht in dem Ausmaß, wie sie auf uns einprasseln. Oder wir schimpfen zwar gewohntermaßen auf die Politik, glauben aber tief in uns und unbewusst ganz fest, dass unser Vollkasko-Staat das schon irgendwie alles regeln kann. Oder es ist, wie so oft, eine Mischung aus all diesen Varianten?

Die Resilienz der westlichen Institutionen

Es könnte auch sein, dass wir dennoch dem Prinzip Hoffnung frönen und das nur (zu) selten verbalisieren. Und dass es auch genug Gründe für eben diese Hoffnung gibt. Wir sehen nämlich auch genügend Schwächen beim System-Konkurrenten China, die nur geschickt unter dem Mantel der Zensur gehalten werden. Wir sehen, dass die Institutionen der USA, trotz gewaltiger Umbrüche und Angriffe auf ebendiese, standhalten und uns immer wieder aufs Neue überraschen. Und ich weiß nicht, ob alle europäischen Verfassungen so klug und schön verfasst sind wie die unsrige, aber auch unsere Institutionen haben in den großen Krisen erstaunliche Resilienz bewiesen.

Und ja, bei manchem Bewerber möchte man sich fragen, ob Ansprüche und Vorstellungen noch in einem guten Verhältnis zu Kompetenz und Leistung stehen, aber wir alle haben auch sehr viele junge Menschen als Kolleg:innen gewinnen können, die sehr hart arbeiten und sehr wohl beweisen, dass sie bereit sind, auch große Verantwortung zu schultern und Leistung zu erbringen. Wir haben zwar genügend Schwurbler und Radikale die uns (online) ärgern, aber auch unzählige Menschen die sich (leise) in Vereinen und neuen Bewegungen engagieren, um einen Beitrag zu leisten, unsere Welt und die Art, wie wir leben, zu retten. Die Klugen sind oft nicht so laut, das liegt in ihrer Natur.

Was die Mehrheit möchte

Die Mehrheit, davon bin ich überzeugt, möchte an ein starkes und sicheres Europa glauben. Daran, dass wir auch unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Wir alle wollen im Winter heizen und unseren Wohlstand halten können. Wir wollen Kriege abwenden und unseren historisch hart erkämpften Frieden auch weiterhin sichern. Wir wollen fair zusammenleben und unser kulturelles Erbe weitergeben. Wir wollen uns mit unseren Freunden weiterentwickeln und uns nicht über neue Feindschaften definieren. Wir wollen Innovation und Technologie dafür einsetzen, dass es der Menschheit besser geht. Und wir wollen das Offensichtliche nicht verdrängen, sondern bewältigen.

Wir wollen unseren Beitrag leisten, wissend, dass sich manches ändern wird. Wir wollen uns nicht von Angst lähmen, aber auch nicht von der Wirklichkeit ablenken lassen. Wir wollen das schaffen. Unsere Ur- und Großeltern haben nach dem zweiten Weltkrieg unglaubliches geleistet. Und jetzt sind wir an der Reihe. Nächste Woche startet das European Forum Alpbach. Mal sehen, ob der Befund zu Realität und Stimmung gleich bleibt. Man sieht sich!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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