20.06.2025
TECHEU

70 EIB-Milliarden für Startups – Zehetner will, dass Ö-Startups „mitnaschen“

Die Europäische Investitionsbank EIB will bis 2027 70 Milliarden Euro für Startups und Scaleups bereitstellen. Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner kommentiert das durchwegs positiv.
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Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey
Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey

Bereits Mitte Mai kündigte Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank EIB, in einem Interview mit dem deutschen Handelsblatt an, bis 2027 im Rahmen der Initiative TechEU 70 Milliarden Euro für Startups und Scaleups bereitstellen zu wollen – brutkasten berichtete. Nun folgte die offizielle Kommunikation der EIB dazu.

Weitere 180 Milliarden Euro sollen gehebelt werden

Konkret soll das Kapital in Form von Krediten, Garantien und Beteiligungen vergeben werden. Damit sollen auch private Kapitalgeber zum Investieren animiert werden, wodurch – geht es nach der EIB – weitere 180 Milliarden Euro gehebelt werden sollen. „TechEU bietet mehr Unterstützung für Supercomputing, künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, kritische Rohstoffe, grüne Industrien wie Offshore-Windkraft, Gesundheit, Sicherheits- und Verteidigungstechnologien, Robotik und Materialtechnologie. Es richtet sich an innovative Unternehmen in jeder Phase ihrer Entwicklung – von der ersten Idee bis zum Börsengang“, heißt es dazu von der Investitionsbank.

„Österreichische Startups müssen an diesem Kapital mitnaschen können“

Unterstützung für den Plan gibt es von Österreichs Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in einer Aussendung. Sie sieht in der Initiative TechEU einen „historischen Schritt“ und äußert die Hoffnung, dass die bekannten Finanzierungslücken bei Startups und Scaleups, vor allem in der Spätphase, damit verkleinert werden können. „Finanzierung bleibt das Nadelöhr für Gründerinnen und Gründer. Deshalb ist klar: Österreichische Startups müssen an diesem Kapital mitnaschen können“, so Zehetner. Denn diese sollen „nicht nur hier entstehen, sondern hier wachsen, durchstarten und globale Märkte erobern.“

Große Hoffnung auf „28th Regime“

Die Staatssekretärin betont in diesem Zusammenhang auch die nationalen Bemühungen in dem Bereich, etwa durch den geplanten Rot-Weiß-Rot-Dachfonds und den Gründungsfonds II der aws. Darüber hinaus verweist Zehetner auf regulatorische Maßnahmen der Vorgänger-Regierung, wie die Einführung der FlexCo und das damit verbundene neue Modell der Mitarbeiter:innenbeteiligung.

In diesem Bereich sieht sie das geplante „28th Regime“ als „entscheidenden Hebel auf europäischer Ebene“. Der vorgeschlagene EU-Rechtsrahmen soll unter anderem EU-weit einheitliche Regeln für Finanzierung, Wachstum und Exit schaffen. „Wenn das gelingt, kann es für Startups das werden, was der Binnenmarkt einst für die Industrie war: ein echter Befreiungsschlag“, meint Zehetner. Und sie fügt an: „Wir sind auf EU-Linie.“ Wer in Europa gründe, solle „nicht gegen den Markt arbeiten müssen, sondern mit ihm wachsen können“.

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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