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27.05.2019

Rechtslage: Wie man seinen Algorithmus vor Nachahmern schützen kann

Johannes Kautz, Leiter des Startup Desk der Wirtschaftsanwaltskanzlei DLA Piper, erklärt im Gastbeitrag die Rechtslage zum Schutz eines selbst gecodeten Algorithmus.
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Patentrecht, Urheberrecht & Wettbwerbsrecht: So kann man seinen Algorithmus vor Nachahmern schützen
(c) DLA Piper: Johannes Kautz
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zusammengefasst mit der Unterstützung
des Linzer-Startups Apollo AI.

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Machine Learning gelten als die Zukunftsthemen. Gerade in diesem Bereich sind Startups oft Vorreiter. Die angebotenen Lösungen basieren auf Algorithmen, die aus unserem Leben mittlerweile nicht mehr wegzudenken sind und in Zukunft wesentliche Teile des Wirtschafts-, aber auch unseres Privatlebens, maßgeblich beeinflussen werden. Nachdem die Entwicklung eines Algorithmus nicht nur ein entsprechendes Know-how erfordert, sondern meistens auch äußerst zeit- und kostenintensiv ist, hat auch die Frage, wie Startups sich die von ihnen entwickelten Algorithmen schützen lassen können, immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Rechtslage zwischen Patentrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht ist dabei mitunter komplex.

+++ 10 Rechtstipps für Startups: Die wichtigsten Gesetze und Regelungen +++

Patentrecht: Kann man einen Algorithmus patentieren lassen?

Beim Schutz des geistigen Eigentums denkt man natürlich in erster Linie an das Patenrecht. Patentiert werden allerdings nur Erfindungen auf dem Gebiet der Technik, also Problemlösungen mit technischen Mitteln. Mathematische Methoden sowie Verfahren für gedankliche Tätigkeiten oder für geschäftliche Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausdrücklich ausgeschlossen.

Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen

Algorithmen sind an sich nicht patentfähig, weil die zugrundeliegende Rechenregel eine bloß mathematische Methode ist. Die abstrakte Programmierung eines Algorithmus wird nicht dem Gebiet der Technik zugerechnet. Aus diesem Grund ist auch ein Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen. Eine Ausnahme gibt es aber für Algorithmen, die einen technischen Effekt in einem Bereich haben, der nicht vom Patentschutz ausgenommen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Algorithmus der Lösung eines über die bloße Datenverarbeitung hinausgehenden technischen Problems dient und das Verfahren somit einen technischen Zweck hat. Ein Patent ist daher möglich, wenn ein konkretes technisches Problem mit Hilfe eines (programmierten) Rechners gelöst wird.

Rechtssprechung wird großzügiger

Da die Eintragungspraxis des Patentamtes und die Rechtsprechung in diesem Bereich tendenziell eher großzügiger wird, sollte man als Gründer jedenfalls abklären, ob man hier nicht einen patentrechtlichen Schutz bekommen kann. So wurde im Jahr 2016 ein „Verfahren zum Lesen und Schreiben von Daten“, bei dem Daten mittels einer Stromchiffrierung ver- bzw. entschlüsselt wurden, als schutzfähig angesehen. Allerdings verfolgt die Rechtsprechung hier nicht immer eine klare Linie und sind die Entscheidungen eher einzelfallbezogen, was oft zu sehr unbefriedigenden Ergebnissen führt. Es wäre sinnvoll, die Patentfähigkeit von Computerprogrammen oder Algorithmen ausschließlich davon abhängig zu machen, ob die damit erreichte Problemlösung neu und erfinderisch ist.

Urheberrecht: Sind Algorithmen urheberrechtlich geschützt?

Abseits vom Patentrecht bietet aber jedenfalls das Urheberrecht einen gewissen Schutz. Die dem Algorithmus zugrundeliegende allgemeine Rechenregel oder Methode ist zwar vom Urheberrecht ausgenommen. Das Urheberrechtsgesetz bestimmt jedoch, dass Computerprogramme (einschließlich der Maschinencodes) geschützte Werke sind, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung sind (etwa wenn das Programm eine gewisse Komplexität aufweist oder ein besonderes Know-how des Programmierers erfordert). Die Implementierung eines Algorithmus in einem Programmcode und die Programmstruktur, also die Verknüpfung von Programmroutinen zur Problemlösung, sind daher geschützt.

Wichtig: Übertragung der Werknutzungsrechte an die Gesellschaft!

Hier gilt es allerdings zu beachten, dass der Urheber immer eine natürliche Person ist, und zwar der oder die Programmierer. Wenn der Algorithmus von einem der Gründer programmiert wurde, sollten unbedingt alle Nutzungs-, Verwertungs- und Vervielfältigungsrechte auf die Gesellschaft übertragen werden. Bei Computerprogrammen, die von Dienstnehmern im Rahmen ihrer Dienstpflichten geschaffen wurden, steht das Werknutzungsrecht grundsätzlich dem Dienstgeber zu. Trotzdem ist es empfehlenswert, im Dienstvertrag eine ausdrückliche Regelung für Diensterfindungen vorzusehen, weil unter Umständen eben auch ein Patentschutz in Betracht kommt.

Wettbewerbsrecht: Wie schütze ich mich vor Nachahmern?

Wenn es darum geht, sich vor Trittbrettfahrern und Nachahmern zu schützen, sollte man auch auf das Wettbewerbsrecht nicht vergessen. Hier gilt zwar der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, die Ausbeutung einer fremden Leistung ist aber unter Umständen sittenwidrig. Daher kann man sich gegen einen Mitbewerber, der den aufwändig entwickelten Algorithmus einfach abschreibt oder kopiert, mit einer Wettbewerbsklage zur Wehr setzen. Das gilt auch, wenn nur einzelne (wesentliche) Teile eines Algorithmus 1:1 übernommen werden. Außerdem ist das (vertrauliche) Programm-Know-how i.d.R. ein geschütztes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Wenn ein Mitbewerber dieses Know-how rechtswidrig erlangt oder ausnützt (z.B. weil er einen Mitarbeiter anwirbt, der einer Geheimhaltungspflicht unterliegt), sind nicht nur Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche möglich, sondern kann auch die Herausgabe der erzielten Gewinne verlangt werden.

Wichtig: Geheimhaltungsvereinbarungen abschließen!

Daher sollte man auch keinesfalls darauf vergessen, entsprechende Geheimhaltungspflichten zu vereinbaren, und zwar nicht nur mit Dienstnehmern, sondern auch in Wartungsverträgen oder vor einer DueDiligence durch einen potentiellen Investor.


Zum Autor

Mag. Johannes Kautz ist Rechtsanwalt und Leiter des Startup Desks im Wiener Büro von DLA Piper Weiss-Tessbach. Er berät Startups und Jungunternehmen bei der Gründung sowie beim Aufbau des Unternehmens bis hin zum Exit.

⇒ Johannes Kautz auf der Page von DLA Piper

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die Redaktion

Südhub: Das ist die neue Anlaufstelle für Startups im Burgenland

Südhub ist die neue Anlaufstelle für Startups im Burgenland. Im brutkasten-Talk sprachen Michael Sedlak, Martin Trink und Amadeus Linzer über die Hintergründe.
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Südhub
Amadeus Linzer, Michael Sedlak und Martin Trink (v.l.) im Gespräch mit brutkasten-Chefredakteurin Sara Grasel © brutkasten Media
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Rund 40 bis 50 Startups gibt es im Burgenland, wie Michael Sedlak schätzt. Sedlak ist Innovationmanager der Wirtschaftsagentur Burgenland und begleitet die Szene in Ostösterreich schon seit Jahren. “Wir haben im Burgenland eine sehr reife Startup-Szene. Es sind viele Gründerinnen und Gründer der zweiten Welle hier, die bereits eine Corporate-Karriere gemacht haben und die es jetzt wieder ins Burgenland zurückzieht”. Ihnen widmet die die Wirtschaftsagentur nun mit dem Südhub eine eigene Anlaufstelle für individuelle Beratung, Vernetzung und Finanzierung. Auch ein eigener Accelerator ist Teil des Angebots – der erste Durchlauf ist soeben angelaufen.

Dass es den neuen Hub nun gibt, ist auch dem 2018 von der Wirtschaftsagentur Burgenland und anderen Partnern aus dem Burgenland und Westungarn gestarteten Projekt SMART-UP zu verdanken, erzählt Sedlak: „Es ist aus der Überlegung heraus entstanden, wie ländliche Regionen Startups unterstützen können, damit sie nicht in Hotspots wie Wien oder Budapest gehen müssen“. Für Startups aus der Grenzregion wurden von der durch Mittel des Landes Burgenland und der Europäischen Union finanzierten Initiative seitdem viele Aktivitäten umgesetzt. „Ein zentraler Punkt war die Gründung von Startup Pannonia, der grenzüberschreitenden Startup Community“, erklärt Sedlak. Zwar ende das Projekt nun im Mai 2021, Netzwerk und das Know How, die durch die unterschiedlichen Aktivitäten aufgebaut wurde, blieben aber erhalten. „Für die Wirtschaftsagentur Burgenland selbst war es ein Testballon, um Support-Möglichkeiten für Startups zu evaluieren und darauf basierend den Südhub als Startup- und Gründerzentrum zu konzipieren“, so der Innovationsmanager.

Vitablick-Gründer zog es zurück ins Burgenland

Auch Amadeus Linzer hat für sein Startup Vitablick das Burgenland als Standort gewählt. Nach Ausbildung und Karriere in den USA, den Niederlanden und Deutschland, hat ihn sein Weg zurück in seine Heimat geführt. Vitablick bietet Seniorinnen und Senioren mittels Virtual Reality Brille eine Abwechslung zum Alltag. So werden Ausflüge an den Wolfgangsee oder in den Wiener Prater zumindest virtuell wieder möglich. “So wollen wir Emotionen und Erinnerungen schaffen und wieder hervorholen”, erklärt Linzer – am beliebtesten sei aber ein Video, in dem man von sieben weißen Schäferhundwelpen umgeben ist.

brutkasten-Talk zum neuen Südhub

Dass es jetzt ein eigenes Gründerzentrum in Güssing gibt, findet Linzer, dessen Startup bereits im „Startup Pannonia“-Programm im Rahmen von SMART-UP gecoacht wurde, gut: “Man nimmt sich im Südhub wirklich im persönlichen Gespräch Zeit für die Startups und das bringt sehr viel. Für mich ist mein Startup wie mein Baby und da lege ich auf individuelle Betreuung wert. So ein institutionalisierter Anlaufpunkt hat der Startupszene im Burgenland bisher gefehlt”, sagt der Jungunternehmer. Der Südhub unterstütze jede Gründerin und jeden Gründer mit Kontakten zu Unternehmen oder in die Politik, erklärt Martin Trink, der die Leitung des Südhubs übernommen hat. Auch Eigenkapitalinvestments, Haftungen und Förderungen zählen zum Angebot.

Der Accelerator für den erfolgreichen Markteintritt

Startups, die gerade ihr Produkt fertig entwickelt haben und den Sprung auf den Markt wagen, bietet der Südhub auch einen eigenen Accelerator an. “Im Accelerator ist man besonders gut aufgehoben, wenn man kurz vor dem Go-to-market steht”, sagt Trink. “Wir bieten in dem Programm Infrastruktur, die wir selbst haben, zum Beispiel einen Co-Working-Space. Und wir unterstützen dabei, wenn ein Startup eine eigene Infrastruktur aufbauen möchte. Wir bieten außerdem Know-How und Vernetzung an”. Mit dem Accelerator geht auch eine Basisfinanzierung von 10.000 Euro pro Startup einher. “Wir nehmen dafür keine Anteile und die Teilnahme am Programm kostet nichts”. Wer in den Accelerator will, muss nicht nur bereits ein markttaugliches Produkt haben, auch ein Commitment zum Standort Burgenland ist Bedingung. “Wir sehen uns als Eintritt in eine langfristige Partnerschaft mit der Wirtschaftsagentur. Das Programm läuft acht Monate, aber die Leistungen gehen natürlich darüber hinaus”, erklärt der Südhub-Leiter abschließend.


SMART-UP (AT-HU 052) ist ein Projekt im Rahmen des Programms INTERREG V-A Österreich-Ungarn. Das Projekt wird vom Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds unterstützt.


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