27.05.2019

Rechtslage: Wie man seinen Algorithmus vor Nachahmern schützen kann

Johannes Kautz, Leiter des Startup Desk der Wirtschaftsanwaltskanzlei DLA Piper, erklärt im Gastbeitrag die Rechtslage zum Schutz eines selbst gecodeten Algorithmus.
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Patentrecht, Urheberrecht & Wettbwerbsrecht: So kann man seinen Algorithmus vor Nachahmern schützen
(c) DLA Piper: Johannes Kautz
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Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Machine Learning gelten als die Zukunftsthemen. Gerade in diesem Bereich sind Startups oft Vorreiter. Die angebotenen Lösungen basieren auf Algorithmen, die aus unserem Leben mittlerweile nicht mehr wegzudenken sind und in Zukunft wesentliche Teile des Wirtschafts-, aber auch unseres Privatlebens, maßgeblich beeinflussen werden. Nachdem die Entwicklung eines Algorithmus nicht nur ein entsprechendes Know-how erfordert, sondern meistens auch äußerst zeit- und kostenintensiv ist, hat auch die Frage, wie Startups sich die von ihnen entwickelten Algorithmen schützen lassen können, immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Rechtslage zwischen Patentrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht ist dabei mitunter komplex.

+++ 10 Rechtstipps für Startups: Die wichtigsten Gesetze und Regelungen +++

Patentrecht: Kann man einen Algorithmus patentieren lassen?

Beim Schutz des geistigen Eigentums denkt man natürlich in erster Linie an das Patenrecht. Patentiert werden allerdings nur Erfindungen auf dem Gebiet der Technik, also Problemlösungen mit technischen Mitteln. Mathematische Methoden sowie Verfahren für gedankliche Tätigkeiten oder für geschäftliche Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausdrücklich ausgeschlossen.

Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen

Algorithmen sind an sich nicht patentfähig, weil die zugrundeliegende Rechenregel eine bloß mathematische Methode ist. Die abstrakte Programmierung eines Algorithmus wird nicht dem Gebiet der Technik zugerechnet. Aus diesem Grund ist auch ein Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen. Eine Ausnahme gibt es aber für Algorithmen, die einen technischen Effekt in einem Bereich haben, der nicht vom Patentschutz ausgenommen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Algorithmus der Lösung eines über die bloße Datenverarbeitung hinausgehenden technischen Problems dient und das Verfahren somit einen technischen Zweck hat. Ein Patent ist daher möglich, wenn ein konkretes technisches Problem mit Hilfe eines (programmierten) Rechners gelöst wird.

Rechtssprechung wird großzügiger

Da die Eintragungspraxis des Patentamtes und die Rechtsprechung in diesem Bereich tendenziell eher großzügiger wird, sollte man als Gründer jedenfalls abklären, ob man hier nicht einen patentrechtlichen Schutz bekommen kann. So wurde im Jahr 2016 ein „Verfahren zum Lesen und Schreiben von Daten“, bei dem Daten mittels einer Stromchiffrierung ver- bzw. entschlüsselt wurden, als schutzfähig angesehen. Allerdings verfolgt die Rechtsprechung hier nicht immer eine klare Linie und sind die Entscheidungen eher einzelfallbezogen, was oft zu sehr unbefriedigenden Ergebnissen führt. Es wäre sinnvoll, die Patentfähigkeit von Computerprogrammen oder Algorithmen ausschließlich davon abhängig zu machen, ob die damit erreichte Problemlösung neu und erfinderisch ist.

Urheberrecht: Sind Algorithmen urheberrechtlich geschützt?

Abseits vom Patentrecht bietet aber jedenfalls das Urheberrecht einen gewissen Schutz. Die dem Algorithmus zugrundeliegende allgemeine Rechenregel oder Methode ist zwar vom Urheberrecht ausgenommen. Das Urheberrechtsgesetz bestimmt jedoch, dass Computerprogramme (einschließlich der Maschinencodes) geschützte Werke sind, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung sind (etwa wenn das Programm eine gewisse Komplexität aufweist oder ein besonderes Know-how des Programmierers erfordert). Die Implementierung eines Algorithmus in einem Programmcode und die Programmstruktur, also die Verknüpfung von Programmroutinen zur Problemlösung, sind daher geschützt.

Wichtig: Übertragung der Werknutzungsrechte an die Gesellschaft!

Hier gilt es allerdings zu beachten, dass der Urheber immer eine natürliche Person ist, und zwar der oder die Programmierer. Wenn der Algorithmus von einem der Gründer programmiert wurde, sollten unbedingt alle Nutzungs-, Verwertungs- und Vervielfältigungsrechte auf die Gesellschaft übertragen werden. Bei Computerprogrammen, die von Dienstnehmern im Rahmen ihrer Dienstpflichten geschaffen wurden, steht das Werknutzungsrecht grundsätzlich dem Dienstgeber zu. Trotzdem ist es empfehlenswert, im Dienstvertrag eine ausdrückliche Regelung für Diensterfindungen vorzusehen, weil unter Umständen eben auch ein Patentschutz in Betracht kommt.

Wettbewerbsrecht: Wie schütze ich mich vor Nachahmern?

Wenn es darum geht, sich vor Trittbrettfahrern und Nachahmern zu schützen, sollte man auch auf das Wettbewerbsrecht nicht vergessen. Hier gilt zwar der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, die Ausbeutung einer fremden Leistung ist aber unter Umständen sittenwidrig. Daher kann man sich gegen einen Mitbewerber, der den aufwändig entwickelten Algorithmus einfach abschreibt oder kopiert, mit einer Wettbewerbsklage zur Wehr setzen. Das gilt auch, wenn nur einzelne (wesentliche) Teile eines Algorithmus 1:1 übernommen werden. Außerdem ist das (vertrauliche) Programm-Know-how i.d.R. ein geschütztes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Wenn ein Mitbewerber dieses Know-how rechtswidrig erlangt oder ausnützt (z.B. weil er einen Mitarbeiter anwirbt, der einer Geheimhaltungspflicht unterliegt), sind nicht nur Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche möglich, sondern kann auch die Herausgabe der erzielten Gewinne verlangt werden.

Wichtig: Geheimhaltungsvereinbarungen abschließen!

Daher sollte man auch keinesfalls darauf vergessen, entsprechende Geheimhaltungspflichten zu vereinbaren, und zwar nicht nur mit Dienstnehmern, sondern auch in Wartungsverträgen oder vor einer DueDiligence durch einen potentiellen Investor.


Zum Autor

Mag. Johannes Kautz ist Rechtsanwalt und Leiter des Startup Desks im Wiener Büro von DLA Piper Weiss-Tessbach. Er berät Startups und Jungunternehmen bei der Gründung sowie beim Aufbau des Unternehmens bis hin zum Exit.

⇒ Johannes Kautz auf der Page von DLA Piper

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Oliver Holle (Speedinvest) und Clemens Wasner (enliteAI) | (c) Speedinvest & enliteAI

Erst fünf Jahre nach seiner Gründung hat das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic den größten Börsengang der Geschichte hingelegt. Bei seinem IPO nahm das Unternehmen rund 81,3 Milliarden US-Dollar ein (brutkasten berichtete). Am Donnerstag startete die Anthropic-Aktie an der Nasdaq und schloss ihren ersten Handelstag bei 97,17 Dollar. Damit lag der Kurs rund 17 Prozent über dem Ausgabepreis von 83 Dollar. Die Unternehmensbewertung erreichte zum Handelsschluss rund 1,77 Billionen Dollar.

Doch was bedeutet dieser Rekord für den europäischen Kapitalmarkt und insbesondere für österreichische Startups? brutkasten hat dazu die Meinungen zweier Experten eingeholt: Clemens Wasner, Gründer von AI Austria und CEO von enliteAI, sowie Oliver Holle, CEO und Managing Partner von Österreichs größtem VC Speedinvest.

Neue Chancen für europäische Börsengänge

Eine häufig diskutierte Sorge bei besonders großen Börsengängen ist, dass sie Kapital und Aufmerksamkeit von kleineren Unternehmen abziehen könnten. Beide Experten sehen diese Gefahr bei Anthropic allerdings nicht.

„Diesen Crowding-out-Gedanken halte ich für falsch – im Gegenteil: Ein Mega-IPO wie Anthropic ist eine massive Validierung des AI-Trades“, sagt Holle. Der Börsengang zeige Investor:innen, welche Renditen mit erfolgreichen KI-Unternehmen möglich seien. Davon könnten auch europäische KI-Scaleups wie Mistral oder Black Forest Labs profitieren.

Holle erwartet dadurch steigende Bewertungen, aber auch höhere Qualitätsanforderungen an Unternehmen. Für europäische Technologieunternehmen sei der IPO daher Rückenwind und kein Risiko.

Ähnlich sieht das Wasner. Er verweist darauf, dass der Börsengang mehrfach überzeichnet war und damit auf eine hohe Nachfrage der Investor:innen gestoßen ist. „Ich würde den Anthropic IPO eher mit dem von Google in 2004 vergleichen – dieser war auch der Startschuss für eine neue Welle an Tech-IPOs.“

Die Hürden für heimische Tech-Startups

Dass ein Technologieunternehmen innerhalb von fünf Jahren eine derartige Größe erreicht, ist außergewöhnlich. Für Österreich sieht Holle darin allerdings keinen unmittelbar übertragbaren Maßstab.

„Österreich ist mit Silicon Valley und dem Anthropic Beispiel schlicht nicht vergleichbar, und schon gar nicht als Börsenplatz“, so Holle. Statt den nächsten Rekordbörsengang in Wien anzustreben, sollte Österreich darauf setzen, Ausnahmeunternehmer:innen global erfolgreich zu machen. „Ein IPO kommt dann von selbst.“

Wasner sieht vor allem strukturelle Hürden auf europäischer Ebene. Europa habe es bislang nicht geschafft, einen einheitlichen Kapitalmarkt aufzubauen, der für heimische Unternehmen und internationale Investor:innen gleichermaßen attraktiv sei. Zudem sei viel Kapital in europäischen Pensionsfonds gebunden, die im Vergleich zu US-amerikanischen Fonds deutlich weniger in Venture Capital investieren.

Solange sich daran nichts ändere, erwartet Wasner weiterhin sogenannte Delaware Flips. Dabei verlagern europäische Startups ihre gesellschaftsrechtliche Struktur in die USA, etwa um den Zugang zu internationalen Investor:innen zu erleichtern. Auch die Entwicklung rund um die geplante europäische Unternehmensrechtsform EU Inc. sieht er kritisch. Sollte diese scheitern, wird sich die Situation aus seiner Sicht nicht verbessern.

Steigende Kosten für heimische KI-Startups?

Neben den Auswirkungen auf den Kapitalmarkt könnte der Börsengang auch direkte Folgen für österreichische Startups haben, die KI-Modelle von Anthropic oder anderen großen Anbietern verwenden. Wasner verweist auf Unternehmen wie Uber oder Slack, bei denen es nach dem Börsengang teilweise deutliche Preiserhöhungen gegeben habe, um die angestrebte Profitabilität zu erreichen.

„Mittelfristig, vor allem nach dem OpenAI IPO, würde ich im AI-Bereich mit einem ähnlichen Anstieg der Kosten für Modelle und Subscriptions rechnen“, sagt Wasner. Für Startups könnte sich das in höheren direkten Kosten für ihre Produkte und Dienstleistungen niederschlagen. Gleichzeitig sieht er auch neue Möglichkeiten. Anthropic könnte künftig eigene Förderprogramme für Startups oder einen Venture-Capital-Arm aufbauen, vergleichbar mit bestehenden Initiativen von Nvidia oder Google.

Auch Holle rechnet damit, dass durch den erfolgreichen Börsengang mehr Kapital in den KI-Sektor fließen wird. Davon könnten europäische Tech-Unternehmen profitieren. Die grundlegenden Herausforderungen des österreichischen Standorts würden dadurch allerdings nicht verschwinden.

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