05.10.2021

„Enttäuscht“: aaia, AVCO, AustrianStartups und JW kommentieren Steuerreform

Die vier Institutionen melden sich wiederholt gemeinsam zu Wort und betonen, dass nun die Hoffnung am noch nicht offiziell angekündigten Gründer:innen-Paket liegt.
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Laura Egg (aaia) und Nina Wöss (AVCO) sehen die Entwicklung beim Startup-Kapital in Österreich nicht nur positiv - äußern sich zur Steuerreform
Laura Egg (aaia) und Nina Wöss (AVCO) | (c) aaia / AVCO

Vor einigen Monaten veröffentlichten aaia (austrian angel investors association), der Venture Capital und Private Equity-Verband AVCO, die Wirtschaftskammer und die Junge Wirtschaft ein gemeinsames Positionspapier zur Startup-Politik. Nun melden sich drei der Institutionen – diesmal zusammen mit AustrianStartups – wieder gemeinsam zu Wort. In einer Stellungnahme zur am Sonntag angekündigten Steuerreform heißt es unter anderem: „Die Steuerreform bringt einerseits viele positive Auswirkungen für klassische Unternehmen mit sich. Andererseits werden Kernthemen, welche große Auswirkungen auf Startups und damit die digitalen Leitbetriebe von morgen hätten, vorerst vernachlässigt“. Man sei daher „enttäuscht“. Konkret kritisiert werden vor allem die vorgesehene „Mitarbeitererfolgsbeteiligung“ und der „Investitionsfreibetrag“, die jeweils stark von ähnlich betitelten Forderungen der Institutionen abweichen.

Harte Kritik – Hoffnung auf Gründer:innen-Paket

Allerdings wird gleichzeitig die Hoffnung auf das noch nicht offiziell kommunizierte Gründer:innen-Paket – der brutkasten berichtete gestern – betont. „In dieser Steuerreform fehlt aktuell das politische Commitment in Richtung Startups und Technologieinvestments. Es bleibt somit nur zu hoffen, dass mit dem vonseiten des BMJ, dem BMF und BMDW angekündigte Gründer:innenpaket auch endlich ernstzunehmende Reformen kommen“, kommentiert aaia-Geschäftsführerin Laura Egg. „Wir erwarten uns, dass im Zuge der bereits angekündigten neuen Rechtsform die Möglichkeit einer echten Mitarbeiterbeteiligung geschaffen wird. Andernfalls werden die besten Startups und Talente Österreich früher oder später verlassen“, kommentiert in diesem Zusammenhang Hannah Wundsam, Geschäftsführerin von AustrianStartups.

Noch kritischer äußert sich im Rahmen der Stellungnahme Markus Lang, Partner bei Speedinvest und Vorstandsmitglied der aaia: „Das alles überschattende Grundproblem ist, dass Startups in Österreich immer noch als kleine Nische gesehen werden. Junge, innovative Unternehmen sind ‚cool‘ und deshalb wirklich gern gesehene Partner für Fototermine und Veranstaltungen. Aber wirklich große Würfe im Sinne der Startup-Szene, die Geld kosten oder Interessen anderer Stakeholder widersprechen könnten, sind bisher ausgeblieben“.

Wöss: „Steuerreform eine verpasste Chance“

Auch Nina Wöss, Vorstandsvorsitzende der AVCO, spricht in ihrem Statement einige Themen an, die laut brutkasten-Informationen im Gründer:innen-Paket enthalten sein sollen: „Unternehmen, die jetzt gegründet werden oder eine Finanzierung suchen, werden in zehn bis 15 Jahren ein wesentlicher Treiber unserer Wirtschaft sein. Diese Firmen brauchen allerdings jetzt Lösungen für Mitarbeiterbeteiligungen, eine neue Rechtsform und Incentivierungen für Investor:innen. Aus Sicht der Venture Capital und Private Equity Industrie ist diese Steuerreform eine verpasste Chance ein Zeichen für die Weiterentwicklung eines starken vorbörslichen Kapitalmarkts zu setzen“.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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