Strategie für Wintertourismus: Maskenpflicht für Seilbahnen, Apres-Ski-Verbot & Co

Die österreichische Bundesregierung präsentierte am Donnerstag ein Konzept zur Sicherheitsprävention für den heimischen Wintertourismus. Neben einer Maskenpflicht für Seilbahnen möchte die Regierung verstärkt auf Coronatests setzen.

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In wenigen Wochen soll die Wintersaison starten. Angesichts der aktuellen Reisewarnungen anderer europäischer Staaten für gewisse Regionen Österreichs ist dies kein leichtes Unterfangen.

Erst gestern erklärte das deutsche Robert Koch Institut neben dem Bundesland Wien auch das Bundesland Vorarlberg zum Risikogebiet.

Angesichts der ausländischen Touristen, die einen Großteil der Nächtigungen in Österreich ausmachen, stellt die aktuelle Lage die heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen – insbesondere für Regionen in Westösterreichs, die stark vom Wintertourismus abhängig sind.

Sicherheitskonzept für Wintertourismus

Aufgrund der steigenden Anzahl an Reisewarnungen für Österreich präsentierte die österreichische Bundesregierung am Donnerstag ein Konzept zur Sicherheitsprävention für den heimischen Wintertourismus.

Die Liste an Maßnahmen umfasst zahlreiche Punkte: So soll es bei Seilbahnen künftig eine Maskenpflicht geben. Eine Höchstzahl für geschlossene Gondeln sieht die Bundesregierung allerdings nicht vor.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es sich um die selben Regeln wie für öffentliche Verkehrsmittel handeln wird. Zudem soll im Eingangsbereich bei Seilbahnen ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden. Weiters sollen Bodenmarkierungen für den nötigen Abstand sorgen, wobei diese nicht verpflichtend sind. Tourismusministerin Köstinger verwies in diesem Zusammenhang auf die Eigenverantwortung der Wintersportler.

Apres-Ski, Skikurse und Weihnachtsmärkte

Zudem soll auf Hütten das Konsumieren von Speisen und Getränken nur im Sitzen erlaubt sein. Trinken und Tanzen im Stehen wird daher nicht mehr möglich sein. Apres-Ski in seiner bisherigen Form ist daher Tabu. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend war, erläuterte, dass die Apres-Ski-Industrie rund drei Prozent der Wirtschaftsleitung im Wintertourismus ausmachen würde. „Drei Prozent dürfen nicht die restlichen 97 Prozent gefährden“, so Platter.

Zudem sollen Ski-Schulen Kurse mit höchstens zehn Personen abhalten. Skilehrer sollen zudem kostenlose Tests erhalten. Weiters möchte die Bundesregierung das Konzept auch mit anderen Ländern absprechen. Weihnachtsmärkte sollen auch weiterhin möglich sein.

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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