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Der britische Philosoph Thomas Hobbes war gezeichnet vom englischen Bürgerkrieg und der Pest, als er in seinem Werk „Leviathan“ jene Frage stellte, die uns auch heute fundamental beschäftigt: Die Rolle des Staates zu Zeiten fundamentaler Krisen. Der Staat und sein Herrscher sollten laut Hobbes stets rational und objektiv agieren, auf Basis reiner Fakten und seine Bürger vor Krieg und Krankheit beschützen. Es war ihm ein Gräuel, wie egoistisch und machtbesessen, um Ansehen und Reichtum ritternde Feudalherren den europäischen Kontinent in Blut tränkten und wie schutzlos die Menschen diesem Treiben sowie den Seuchen ausgeliefert waren.
Der Ruf nach dem Staat und ein starkes China
Der „beschützende Staat“, der den nicht gender-konformen Begriff vom „Vater Staat“ nur unzureichend beschreibt, er wird heute in Zeiten einer neuen Pandemie gerufen, von links wie rechts, von arm wie reich. Er soll uns vor den Folgen der Pandemie und nicht weniger vor jenen, der daraufhin gesetzten Maßnahmen, schützen.
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Und noch eine Parallele findet sich zu Hobbes Welt. China war im 17. Jahrhundert erstarkt und ein administratorisch perfekt verwaltetes Reich mit der weltweit größten und fortschrittlichsten Metropole Peking als Hauptstadt. Es war damals Europa, das Chinas Strategien kopierte und lernte, effiziente Staatsverwaltungen aufzubauen. Das Wissen um die Kunst der Verwaltung ist zentral, wenn man nach einem starken Staat trachtet.
Von der autoritären Nazi-Diktatur in ein freies Österreich
Ein paar Jahrhunderte später sollte sich die Doktrin der freien Entfaltung der Menschen, sowohl hinsichtlich der Bürgerrechte aber auch des Wirtschaftens in Europa durchsetzen. Diese Freiheit schien mehr Menschen Wohlstand und dauerhaften Frieden zu bringen, als alle Staats- und Wirtschaftssysteme vor ihr. Nach dem 2. Weltkrieg verhalfen uns die USA politisch, aber auch wirtschaftlich zum Aufstieg. Heute ist das viel zu sehr in Vergessenheit geraten.
Der nach US-Außenminister benannte Marshallplan war dabei ein wichtiges Element, weitere Maßnahmen wie etwa Radio Rot-Weiß-Rot, ein amerikanischer Propagandasender in Wien sowie Auflagen zu Deregulierung, vereinfachter Unternehmensgründung und Zollabbau, trugen das ihre bei: Der wirtschaftliche Aufstieg nach dem letzten Weltkrieg war groß und nachhaltig. In den USA geschah dies mit wenigen staatlichen Eingriffen, in Europa mit durchwegs unterschiedlichen, staatlichen Strategien; von enorm hoher bis eher geringer staatlicher Regulierung, es war und ist alles vertreten.
Österreich geht den Weg der Sozialpartnerschaft
In Österreich ging man den Weg der durchaus in ihrer Form einzigartigen Sozialpartnerschaft, ideologisch gepaart mit Austro-Keynesianismus, einem groß ausgebauten Sozialstaat, einer teilweise regulierten aber auch sehr kompetitiven, freien Marktwirtschaft und, last but not least, einer ansehnlich großen, verstaatlichten Industrie, die größtenteils erst spät, mangels wirtschaftlichen Erfolges, privatisiert wurde.
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Bei aller vorgebrachter Kritik an der Sozialpartnerschaft führte diese zu einem permanenten Ausgleich zwischen den sonst so starren ideologischen Fronten, allen voran zwischen Arbeitgebern – und -nehmern. Sie zwang die beiden Seiten ständig, auf einander zuzugehen – und das ohne ausartenden Arbeitskampf, wie dies in vielen anderen Ländern Europas der Fall war. Österreich war dabei nie besonders liberal oder kapitalistisch, aber auch nie richtig sozialistisch. Es war freier als viele Länder und gleichzeitig verwalteter. Je nachdem, wer an der Regierung war, wurde das Land mehr nach links oder rechts gezogen.
In Summe war es aber eine Erfolgsgeschichte, die wirtschaftlich eng gekoppelt war an jene des großen Nachbarn Deutschlands.
75 Jahre später: Wie viel Freiheit braucht die Wirtschaft?
75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stellt sich wieder dieselbe Frage: Wie viel Staat brauchen oder wollen wir, und wie viel Freiheit zum leben und zum erfolgreich arbeiten? Betrachten wir den Faktor „Innovation“, als einen wichtigen Gradmesser wirtschaftlichen Erfolges eines Landes, so schien das Rennen auf den ersten Blick entschieden.
Das so erfolgreiche Silicon Valley legt besonderen Wert darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, die liberalen Rahmenbedingungen dort ziehen die Genies und das Kapital der Welt an, wie das Licht die Mücken. Und kein Ort hat seit den 50-er Jahren mehr Innovation hervorgebracht, als das Gebiet südlich von San Francisco. Dessen Software ist in so gut wie allen Haushalten und Unternehmen außerhalb Chinas fest verankert. Demokratie plus maximale Freiheit im Wirtschaften, sie haben sich bewährt, zumindest für die dort tätigen Unternehmer, Mitarbeiter sowie hinsichtlich der dort lukrierten Steuereinnahmen.
Chinas Erfolgsgeschichte: Kommunismus trifft Digitalisierung
Echte Demokratie funktioniert nur mit einer freien Marktwirtschaft und umgekehrt, so hatten wir es jahrzehntelang wahrgenommen und hielten die beiden für die „best buddies“ der jüngeren Menschheitsgeschichte. Doch dann kam wieder China und erteilte uns eine harte Lektion.
China nutzte die Technologie, die westliche Firmen jahrelang freiwillig ins Land brachten, um billige Arbeitskräfte zum Produzieren und Assemblieren ihrer Produkte zu nutzen und bewies uns das Gegenteil: Auch eine kommunistische 1-Parteien-Diktatur und Kapitalismus vertragen sich hervorragend. Dieser Schock hält noch immer an, hunderte Bücher müssen neu geschrieben werden. Man nahm die Samen der Europäer und Amerikaner gerne an, entwickelte sie zu chinesischer IP weiter und stellte diese, anders als Europa oder die USA, auch dem eigenen Staat zur Verfügung, wo sie kräftig austrieben und wuchsen.
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Der Kommunismus war weltweit, nicht zuletzt in der Sowjetunion, unter anderem an seiner Unfähigkeit gescheitert, seine Länder bis ins kleinste Dorf, in die hinterste Kolchose, gut und effizient zu verwalten. Das war im Sinne der Planwirtschaft aber von, im wahrsten Sinne des Wortes, -zentraler- Bedeutung. Doch das Problem mangelnder Organisations-Ressourcen war nun vorbei. Modernste IT verhalf nicht nur dem Silicon Valley, Milliarden Kunden weltweit erfolgreich zu bedienen. Sie verhalf auch China seine Macht zu festigen und seine 1,4 Milliarden Bürger zu überwachen, dank Globalisierung aus der Armut zu führen und mit zunehmendem Wohlstand ruhig zu halten. Zumindest bis heute.
Als uns vor wenigen Wochen Corona erstmals heimsuchte, war plötzlich wieder ein starker Staat gefragt und eine „folgende“ Bevölkerung. China, Singapur und Süd-Korea taten sich verhältnismäßig leicht. Besonders disziplinierte Bürger und ein Volk, das an Überwachung gewöhnt war, sorgten dafür, die Bedrohung rasch in den Griff zu bekommen, nicht zuletzt mit Technologie. In den USA und UK tat man sich mit einem raschen staatlichen Lockdown schwerer.
„Freiheitswütige“ Amerikaner und „obrigkeits-hörige“ Chinesen
In vielen US-Genen sitzt quasi eine „staatliche-Maßnahmen-Abwehrhaltung“ drinnen. Das Recht, frei zu wirtschaften, ist vielen Amerikanern so wichtig, wie das, eine Waffe zu tragen. Das Reduzieren vieler europäischer Medien darauf, dass das halt eine Tugend radikaler Republikaner sei, trifft es dabei nicht. Der Grund sitzt breiter und auch tiefer in der Gesellschaft.
Wir müssen diese Eigenheiten der Amerikaner weder teilen noch sympathisch finden, aber wir könnten aufhören, sie mit europäischer Brille zu beurteilen. Die manchmal etwas eigenwillig verteidigte Freiheit der Amerikaner, die uns oft seltsam erscheint, hängt stark mit dem Gründungsmythos des Landes sowie seiner Genese zusammen. Der selbstbewusste Amerikaner möchte sich selbst schützen, möglichst frei entscheiden und für sich selbst sorgen können. Schützen übrigens nicht zuletzt auch vor einem korrupten Washington, dem man prinzipiell misstraut.
So überraschen die Bilder wütender Amerikaner, die gegen die Corona-Maßnahmen auch dieses Wochenende lautstark demonstrierten, Amerika-Kenner wenig. Sind die Maßnahmen für die einen pragmatisch richtig, einleuchtend und zeitlich begrenzt hinzunehmen, so sind sie für andere völlig unzumutbare Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Einschränkungen als Unternehmer aber auch als Bürger, die sich vor Geschäften desinfizieren oder Masken tragen sollen, weil der Staat es ihnen aufträgt, um der Pandemie Herr zu werden.
Europa liegt nicht nur geographisch zwischen China und den USA
In den USA dominieren die wirtschaftlichen Stimmen, die vom Staat möglichst unabhängig sein wollen, in China ist der Staat omnipräsent und übermächtig. In Europa und speziell bei uns in Österreich möchte man meinen: Geht es uns gut und sind wir wirtschaftlich erfolgreich, als Unternehmer oder Arbeitnehmer, freuen wir uns über möglichst viel Unabhängigkeit vom Staat, wir lieben unsere Freiheit. Schlittern wir in die Arbeitslosigkeit oder kämpfen wir auch als Unternehmen mit Krisen wie einer Pandemie, erwarten wir selbstverständlich einen starken Staat, der sich um alles kümmert.
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Das ist so selbstverständlich und die Not teils so groß, dass es kaum hinterfragt wird. Viele Unternehmer, allen voran österreichische Hoteliers, werden den Staat klagen, weil sie „wegen ihm“ keinen Umsatz mach(t)en. Er würde ja ihre unternehmerische Freiheit rigoros verletzen. Und auch wenn ich mich als Autor dem Gedanken freien Unternehmertums absolut erwärmen kann, diese Argumentation klingt nicht hinreichend konsistent. Denn hätte der Staat keinen Lockdown durchgeführt, Corona hätte ungehindert gewütet und das hätte der Wirtschaft ebenfalls geschadet, sogar nachhaltiger, wie etliche Experten meinen.
Hier schlagen zwei Herzen in unserer Brust. Als empathische oder solidarische Bürger wollen wir, dass möglichst viele Menschen gesund sind und das Gemeinwohl intakt bleibt, als Unternehmer wollen wir in unserem freien Handeln nicht behindert werden. Nur, hier geht es diesmal nicht um Ideologie oder Kosmetik, sondern um harte Schicksale, Existenzen und Millionen von Jobs.
Kapitalismus abschaffen?
Dass viele Prominente ausgerechnet Corona zum Anlass nehmen, den Kapitalismus abschaffen oder über neue politische Systeme diskutieren zu wollen, erscheint absurd und verführerisch gleichermaßen. Absurd, weil wir derzeit nicht wegen des Kapitalismus sondern wegen eines externen Schocks, einer Pandemie, in eine erhebliche Wirtschaftskrise schlittern. Millionen von Existenzen sind bedroht und einige wollen genau jetzt jenes System bekämpfen, meist auch noch ohne Alternativen zu nennen, das uns seit dem 2. Weltkrieg zu einem nie dagewesenen Wohlstand verhalf.
Verführerisch aber klingen die Systemdebatten, weil kaum jemand bestreiten wird, dass der Kapitalismus zwar enorme Kräfte entfalten kann, aber auch erhebliche Schwächen aufweist. Diese zeigen sich weniger in Bezug zu Corona, als auf die vielen Antworten, die der Kapitalismus schuldig bleibt; z.B. zum Klimawandel oder diversesten Gerechtigkeitsfragen.
Kapitalismus ist weder schuld an unserem Lebenswandel noch am Konsum
Kein Thema steht mehr für das historische Gefecht zwischen absolutistischem Schutz durch den Staat einerseits und maximaler Freiheit und individueller Entfaltung andererseits, wie der Klimawandel. Der Kapitalismus als System ist aber mitnichten schuld daran, dass wir zu viel fliegen und individuelle Mobilität vor alles stellen, wir uns lieber über Autos definieren als über Philanthropie, viel zu viel Fleisch aus Massentierhaltung essen oder gerne billigen Ramsch aus aller Welt importieren. Er ist nicht schuld daran, dass wir uns zu einer materiellen Wegwerfgesellschaft entwickelten. Der Kapitalismus ist weder schuld an unserem Lebenswandel noch an unserem Konsumverhalten. Aber er ermöglicht, sich frei für all das und gegen eine andere Lebensweise zu entscheiden. Er dient allen Konsum-Zielen, ob vernünftig oder nicht, konsequent, wertfrei und effizient. Und das ist der entscheidende Punkt.
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Andererseits scheinen wir frei entscheidende Bürger und Konsumenten bisher nicht in der Lage gewesen zu sein, das eigene Verhalten, selbst wenn dringend nötig, so zu adaptieren, dass wir z.B. ohne große staatliche Zwangsmaßnahmen den Folgen des Klimawandels entkommen. Oder hätten wir die Folgen der Corona-Pandemie ohne staatlichen Zwang bewältigen können? Ich denke nicht, jedenfalls nicht grundsätzlich. Man kann über einzelne Maßnahme vortrefflich debattieren, aber die Menschen hätten sich nicht allesamt isoliert und Masken gekauft, und das alles nur aus Eigenverantwortung und Selbstorganisation heraus.
Wenn wir offenkundig diese Corona-Pandemie nicht ohne großen staatlichen Zwang meistern, nicht ohne seine Rettung auf die Beine kommen und auch die Folgen des Klimawandels und andere Krisen nicht durch eine „vernünftige Verhaltensänderung freier Bürger“ abwenden werden können, provozieren wir nicht spätestens dann das Entstehen eines zunehmend absolutistisch agierenden Staates? Eines Staates, der für uns „vernünftig und rational“ entscheiden und unerwünschtes Verhalten verbieten und bestrafen soll? Wird dann die zeitlich begrenzte Einschränkung unserer Freiheit zu einer dauerhaften? Weil wir an unserer Freiheit letztendlich selbst gescheitert sind und nur der Staat uns vor uns selbst schützen kann? Thomas Hobbes hätte jedenfalls sicher eine Antwort darauf. Und ich hoffe, sie wird nie nötig.
Über den Autor
Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.
