07.08.2020

Datenschutz-Streit eskaliert – Trump verbietet Geschäfte mit TikTok & WeChat

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag seine Drohung gegenüber TikTok wahr gemacht und verbietet US-Bürgern Geschäfte mit dem chinesischen TikTok-Eigentümer Bytedance. Auch der chinesische Konzern Tencent mit seinem Chat- und Mobile-Payment-Dienst WeChat ist vom Verbot betroffen. Ein entsprechendes Dekret wurde unterzeichnet und soll in 45 Tagen in Kraft treten.
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TikTok
(c) Gage Skidmore
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  • Der Streit rund um die Spionagevorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der chinesischen Kurz-Video-Plattform TikTok erreicht eine neue Eskalationsstufe.
  • In der Nacht von Donnerstag auf Freitag unterschrieb Trump ein Dekret, das US-Bürgern künftig verbietet, mit dem TikTok-Eigentümer Bytedance Geschäfte zu machen.
  • In der Verfügung heißt es, dass die chinesischen Konzerne eine "Bedrohung" der nationalen Sicherheit der USA darstellen.
  • Bereits Ende Juni hat die indische Regierung TikTok und 58 weitere chinesische Apps verboten.
  • Auch in Europa nimmt der europäische Datenschutzausschuss TikTok aktuell genauer unter die Lupe.
  • Erst gestern kündigte TikTok-Eigentümer Bytedance an, in Irland sein erstes Datenzentrum in Europa errichten zu wollen.

Der Streit rund um die Spionagevorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der chinesischen Kurz-Video-Plattform TikTok erreicht eine neue Eskalationsstufe. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag unterschrieb Trump ein Dekret, das US-Bürgern künftig verbietet, mit dem TikTok-Eigentümer Bytedance Geschäfte zu machen. Das Dekret soll – sofern sie nicht von einem Gericht für ungültig erklärt wird – in 45 Tagen in Kraft treten.

Das Verbot beschränkt sich allerdings nicht nur auf TikTok: Zudem sollen auch Geschäfte mit dem chinesischen Konzern Tencent verboten werden, der den Chat- und Mobile-Payment-Dienst WeChat anbietet. Im Gegensatz zu TikTok ist WeChat in den USA allerdings nur schwach vertreten.

Bedrohung der nationalen Sicherheit

Im Dekret heißt es, dass die chinesischen Konzerne eine „Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA darstellen. US-Präsident Trump befeuert schon länger den Vorwurf, dass über die App TikTok große Mengen an Nutzerdaten gesammelt werden, die es der Kommunistischen Partei Chinas ermöglicht, US-Bürger auszuspionieren. Die gespeicherten Geodaten und Suchverläufe könnten es China erlauben, Angestellte des Bundes oder Dienstleister auszuspionieren und sie in weiterer Folge zu erpressen, so der Vorwurf. Zudem zitiert das Weiße Haus Berichte, wonach die App in den USA bereits mehr als 175 Millionen mal heruntergeladen wurde.

Übernahme durch Microsoft

Trump hatte jüngst den Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an ein US-amerikanisches Unternehmen gefordert. Daraufhin brachte sich der US-Konzern Microsoft in Stellung. Noch vor wenigen Tagen hieß es, dass bis Mitte September ein Deal zwischen dem TikTok-Eigentümer Bytedance und Microsoft ausgehandelt werden könnte.

Der US-Konzern gab zu Wochenbeginn in einem Blogeintrag bekannt, dass auch das Tiktok-Geschäft in Australien, Kanada und Neuseeland Teil eines möglichen Deals sein könnte. Für die Übernahme steht ein zweistelliger Milliardenbetrag im Raum. Trump hat diese Woche erneut seiner Forderung gegenüber dem Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an ein US-Unternehmen Nachdruck verliehen. Das jüngste Dekret könnte den Druck nochmals erhöhen.

Microsoft möchte nun sogar einen Schritt weitergehen und erwägt laut einem Bericht der „Financial Times“, das gesamte Geschäft der Kurz-Video-Plattform außerhalb Chinas übernehmen zu wollen. Dies würde unter anderem auch das Geschäft in Europa und Indien umfassen. Bereits Ende Juni hat die indische Regierung TikTok und 58 weitere chinesische Apps verboten.

Datenzentrum von TikTok in Europa geplant

Auch in Europa nimmt der europäische Datenschutzausschuss TikTok aktuell genauer unter die Lupe. Erst gestern kündigte TikTok-Eigentümer Bytedance an, in Irland sein erstes Datenzentrum in Europa errichten zu wollen. Das Datenzentrum soll rund 420 Millionen Euro kosten und bis Anfang 2022 in Betrieb gehen – der brutkasten berichtete. Derzeit werden die Daten von europäischen TikTok-Nutzern in den USA und Singapur gespeichert bzw. verarbeitet.

Mit der Errichtung des ersten europäischen Datenzentrums möchte TikTok laut Experten einer breiter geführten Datenschutz-Debatte in Europa zuvorkommen und die zuständigen Behörden milde stimmen.

Seit geraumer Zeit bestehen Bedenken, dass europäische Nutzerdaten aufgrund der niedrigen Datenschutzstandards in den USA gefährdet sind. Erst im Juli kippte der europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen mit den USA – der brutkasten berichtete. Der Austausch von Daten mit den USA könnte dadurch erschwert werden. Mittlerweile haben auch IMB und Microsoft angekündigt, eigene Datenzentren in Europa errichten zu wollen.

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22.10.2021

Digitalsteuer: Österreich und vier weitere Länder erzielen Kompromiss mit USA

Nach einer internationalen Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober gelang nun zwischen den USA und fünf europäischen Ländern im Digitalsteuer-Streit ein Kompromiss für die Übergangszeit.
/digitalsteuer-kompromiss/
Finanzminister Gernot Blümel über Neuerungen beim Ausfallsbonus - Digitalsteuer
Finanzminister Gernot Blümel (c) BMF/Wenzel

2019 führte Österreich als eines von mehreren europäischen Ländern eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene ein. Argumentiert wurde dies damit, dass auch Tech-Riesen wie Google nicht davonkommen sollten, ohne Steuern zu zahlen. Diese wussten sich freilich selbst zu helfen und gaben die Gebühren an die Kund:innen weiter. Und auch diplomatisch sorgte das Gesetz für Verstimmung. Die US-Regierung – damals noch unter Donald Trump – kündigte massive Strafzölle für heimische Produkte an.

OECD-Einigung für globale Steuerreform ebnete Weg für Digitalsteuer-Kompromiss

Unter Präsident Joe Biden wurde der diplomatische Ton bekanntlich wieder freundlicher und die Zölle wurden zumindest aufgeschoben, um in der Zwischenzeit eine Einigung erzielen zu können. Am 29. November wäre es soweit gewesen. Rechtzeitig vorher wurde nun aber ein Kompromiss gefunden. Dieser ist vor allem auch einer Einigung auf OECD-Ebene Anfang Oktober geschuldet. 136 Staaten beschlossen eine globale Reform von Unternehmenssteuern, die spätestens 2023 inkrafttreten soll. Diese sieht vor, dass international tätige Firmen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen.

Entsprechend ging es bei Verhandlungen zwischen den USA und Österreich gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich nur mehr um eine Übergangslösung. Für diese wurde nun ein Kompromiss gefunden. Konkret werden die europäischen Staaten ihre nationalen Regelungen bis zur Einführung der globalen Steuerreform weiterführen. Dennoch wird es keine Strafzölle der USA geben. Wenn das Aufkommen während der Übergangsperiode bei einzelnen Konzernen höher ist, als der Betrag nach der internationalen Reform wäre, wird der Überschreitungsbetrag von den europäischen Staaten für danach angerechnet.

Blümel: „Verhandlungserfolg“

Beide Seiten sehen ihre wichtigsten Punkte in dem Kompromiss erfüllt. Finanzminister Gernot Blümel schreibt in einem Statement, von einem „Verhandlungserfolg“. Dabei betont er: „Wir haben jedoch immer gesagt, dass es um internationale Konzerne geht und es deshalb eine internationale Lösung braucht. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird in einem erheblichen Maße von einer derartigen Regelung profieren und war auch immer ein Vorreiter in dieser Sache“.

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