22.03.2018

Schramböck stellt budgetäre Weichen und kündigt fast-lane für Startups an

Wirtschaftsministerin Schramböck präsentiert ihr Budget: Lohnnebenkosten-Förderung bei Startups und Risikokapitalprämie werden gestrichen. Im Gegenzug ist eine Ausweitung der aws Garantien und die Einrichtung einer fast-lane für Antragsstellungen der Startups geplant.
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Wirtschaftsministerin Schramböck präsentiert ihr Budget: Lohnnebenkosten-Förderung bei Startups und Risikokapitalprämie werden gestrichen. Im Gegenzug ist eine Ausweitung der aws Garantien und die Einrichtung einer fast-lane für Antragsstellungen der Startups geplant.
(C) BKA. Wirtschftsministerin Margarete Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kur z,Verkehrsminister Norbert Hofer
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„Es wurden sinnvolle Schwerpunkte gesetzt, Zukunftsthemen gesichert und wir sparen im System“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und ist naturgemäß voll des Lobes für das neue Budget –  sowohl im Gesamten als auch für das doch geschrumpfte Wirtschaftsressort, das im Zuge des Regierungswechsels Agenden wie den Tourismus, Energie und Wissenschaft verlor.

+++Once Only – Prinzip soll Unternehmen helfen+++

Fünf Prozent Einsparung

Das Ministerium heißt mit vollem Namen seit der neuen Regierung „Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)“. Wie alle anderen Ministerien sollen quer über die Materie fünf Prozent eingespart werden. Vergleichbar mit dem Wirtschaftsministerium der letzten Legislaturperiode, ist es wegen der Aufgabenstellungen nur noch bedingt. Es verfügt über ein Budget von 722,1 Mio. Euro (2019: 760,4 Mio. Euro). Dazu gehören die Sachaufwände genauso wie, durchaus überraschende und teils historisch bedingte Budget-Teile, darunter das Beschussamt, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, historische Gebäude, die Burghauptmannschaft und der Tiergarten Schönbrunn.

100 Millionen Budget für angewandte Forschung

Vom gesamten Ressortbudget entfallen gut 620 Millionen Euro auf die Wirtschaft und Sachaufwände. Dazu kommt ein Budget für (angewandte) Forschung in Höhe von rund 100 Millionen. „Angewandte Forschung ist ein wichtiger Innovationsmotor. Wir dürfen nicht zurückfallen. Daher wurde das Budget in diesem Punkt praktisch gehalten“, so die Ministerin.

+++Abgeschickt und nie angekommen? Sendungsverfolgung des Startup-Pakets der Bundesregierung+++

Forcierung von Digitalisierungsprojekten: „Once Only“

Für die Digitalisierung hat das Ministerium zusätzliche Mittel von 100 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre im Wirtschaftsteil des Ressortbudgets. „Wir werden entsprechend Digitalisierungsprojekte forcieren“, sagte Schramböck. Hier geht es um die Digitalisierung von Behördenwegen für Bürger und das „once-only“-Prinzip für Unternehmen: Sie sollen Informationen an Behörden nicht immer wieder geben müssen und so zeitlich und finanziell entlastet werden.

Lohnnebenkosten-Förderung bei Startups und Risikokapitalprämie fallen

Gespart werden soll vor allem bei Förderungen, die laut Schramböck keinen Sinn ergeben. Als Beispiel nannte sie Förderungen von Lohnnebenkosten bei Startups. Der Großteil der Jungunternehmen greife zum Beschäftigungsbonus. Die Förderung wurde zu weniger als 50 Prozent ausgenutzt und wird beendet. „Der Beschäftigungsbonus in Höhe von 900 Mio. Euro fließt in nächster Zeit“, so Schramböck. Ein weiteres Beispiel für eine Förderung, die abgeschafft wird, ist die Risikokapitalprämie. Diese war auch nur zu 55 Prozent ausgenutzt worden, der Rahmen betrug 15 Millionen Euro. „Hier braucht es eine Gesamtstrategie. Diese wird ausgearbeitet“, kündigte Schramböck an. Ausgeweitet werden unter anderem dahingehend die Garantien der staatlichen Förderbank AWS, so Schramböck. „Wir tun, was in der Hochkonjunktur richtig ist.“ Die Garantien seien ein sinnvolles Instrument, „besser als die kurzfristige Gießkanne“.

+++ “Achse Wien-Berlin stärken” +++

Welches Feedback hat BM Schramböck aus der Startup Szene zu den angekündigten Maßnahmen bekommen? Der Brutkasten hat nachgefragt:

„Ich habe mich in den letzten Wochen mit zahlreichen Gründerinnen und Gründern sowie Vertretern aus der Startup-Community getroffen. Der Tenor war immer: Wir haben nicht zu wenige Förderungen, aber es ist für junge Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern schwer diese abzurufen. Unser System ist zu komplex und zu bürokratisch. Daher prüfen wir bei der aws eine Ausweitung der Garantien und die Einrichtung einer fast-lane für Startups und kleine Unternehmen, um die Antragsstellung zu vereinfachen. In Zeiten der Hochkonjunktur ist diese Unterstützung sinnvoller als Gießkannenförderung mit vielen kleinen Instrumenten. Außerdem wollen wir Startups einen leichteren Zugang zu Forschungseinrichtungen und Hochschulen geben, hier sind wir in Gesprächen mit der FFG“, so Bundesministerin Margarete Schramböck, die vorher Chefin von A1 war.


⇒Zur Website des Ministeriums

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02.12.2022

AI Act: EU will KI stärker fördern, aber auch viel stärker reglementieren

Mit dem AI Act, der in Kürze verhandelt wird, will die EU einen klaren Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz schaffen.
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EU
(c) AdobeStock

In der KI-Forschung steht die EU – wie auch in anderen Forschungsbereichen – gut da. Der Staatenbund bringt weltweit die meisten wissenschaftlichen Papers zum Thema hervor. In anderen relevanten Bereichen, etwa bei Investitionen, sieht es aber – wie so oft – anders aus. An China und die USA wird die EU auch dann nicht herankommen, wenn sie ihr Ziel, im Laufe des Jahrzehnts auf 20 Milliarden Euro Investment in AI pro Jahr zu kommen, erreicht. Unter anderem hier soll ein neuer „AI Act“ (KI-Verordnung) der Europäischen Union Verbesserung bringen – der brutkasten berichtete bereits. Zum Gesetzeswerk liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der kommende Woche erstmals abgestimmt wird, um dann in die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zu gehen.

„Balanceakt“ zwischen Förderung und Regulierung

Auffallend ist im Entwurf zum AI Act vor allem der Versuch, Künstliche Intelligenz sehr genau – und auch relativ streng – zu reglementieren. Der Rechtsrahmen soll künftig sowohl für öffentliche als auch für private Akteure gelten – innerhalb und außerhalb der EU, „sofern das KI-System in der EU in Verkehr gebracht wird oder Menschen in der EU von seiner Verwendung betroffen sind“. Zu diesem Spannungsfeld zwischen Förderung und Reglementierung meinte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky bei einem heutigen Pressetermin, es sei ein Balanceakt in den Verhandlungen, das richtige Maß an Regulierung zu finden.

Staatssekretär Florian Tursky beim heutigen Presetermin | © BMF

Einteilung in vier Risikostufen

Ob eine KI-Anwendung überhaupt zugelassen wird, soll nach dem AI Act-Entwurf vom von dieser ausgehenden Risiko abhängig sein, das in vier Klassifizierungen unterteil werden soll: Unannehmbares Risiko, Hohes Risiko, Geringes Risiko und Minimales Risiko. Anwendungen mit unannehmbarem Risiko sollen demnach verboten werden, etwa „social Scoring“. Die Einstufung als hohes Risiko führt zu strengen Vorgaben vor Inverkehrbringen. KI-Systeme mit geringem Risiko treffen gewisse Transparenzverpflichtungen.

Der Großteil der Anwendungen stellen Systeme mit minimalem Risiko dar, wird angeführt. Für diese gilt die freie Anwendung auf Basis der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen ohne zusätzliche Auflagen. Dem Hochrisikobereich gehören laut EU-Kommission 15 Prozent aller Anwendungen an. Fragen zur Haftung von KI-Systemen werden im Rechtsakt übrigens nicht verankert. Hierzu wurde erst kürzlich eine gesonderte KI-Haftungs-Richtlinie vorgelegt.

In Österreich verschiedene Behörden für Ahndung von AI Act-Verstößen zuständig

Personen und Unternehmen sollen bei mutmaßlichen Verstößen gegen die geplante KI-Verordnung künftig Beschwerde bei der zuständigen Marktaufsichtsbehörde einreichen können. „In Österreich ist die Marktüberwachung je nach Produkt bei einer unterschiedlichen Stelle angesiedelt“, heißt es vom Staatssekretäriat für Digitalisierung in einer Aussendung.

Staatssekretär Tursky kommentiert dort: „Die KI-Verordnung ist ein wichtiger Schritt für Europa, um in diesem Zusammenhang für Rechtssicherheit zu sorgen. Ziel ist es, einerseits die Entwicklung von KI in Europa zu fördern. Gleichzeitig müssen aber die öffentlichen Interessen, wie Grundrechte und Sicherheit gewährleistet sein“. Ein klarer europaweiter Rechtsrahmen sei beim Thema Künstliche Intelligenz unerlässlich. Er schaffe sowohl für Entwickler die Sicherheit klarer Regeln für die Gestaltung, als auch für die Endnutzer die Sicherheit, mit einer sicheren und vertrauenswürdigen KI-Anwendung zu interagieren.

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