14.06.2022

Regierungspaket: Zuschüsse für Wirtschaft – Kritik von ÖGB und AK

Das Regierungspaket gegen die Teuerungswelle trifft auf Kritik und Lob.
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Regierungspaket
(c9 BKA - Bundeskanzler Karl Nehammer (m.r.), Vizekanzler Werner Kogler (m.l.), Bundesminister Magnus Brunner (l.) und Bundesminister Johannes Rauch (r.) setzten erste Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten.

Die österreichische Bundesregierung hat ein erstes Regierungspaket geschnürt, um gegen die Teuerungen vorzugehen und für Entlastung zu sorgen. Kritik kommt der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund – Lob von der WK0 und dem Handelsverband.

Regierungspaket: Details nach Ministerrat

Ohne konkrete Details zu nennen, wird es heuer für die Wirtschaft Strompreiskompensationen und Zuschüsse für energieintensive Unternehmen geben. Beide Maßnahmen seien bereits ausgehandelt und werden nach dem Ministerrat am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zudem ist es nun Arbeitgebern freigestellt, ihren Mitarbeiter:innen eine steuer- und abgabenfreie „Teuerungsprämie“ in Höhe von bis zu 3.000 Euro auszuzahlen. Weiters sei eine Valorisierung der Sozialleistungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten um 600 Millionen geplant.

Neben der Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro (ein Plus von 750 Euro), 180 Euro extra zur Familienbeihilfe im August, Einmalzahlungen von 300 Euro an Geringverdienende und Arbeitslose, sowie eine 500-Euro-Zahlung im Oktober an alle in Österreich lebenden Erwachsenen (Kinder erhalten die Hälfte), kommen heuer noch die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro und die Einführung eines Teuerungsabsetzbetrags von 500 Euro zur Geltung.

Kalte Progression wird abgeschafft

Längerfristige Hilfsmaßnahmen fokussieren auf die Abschaffung der kalten Progression und in Folge auf die Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. Insgesamt gibt die Regierung 28 Milliarden Euro für diese Maßnahmen aus.

Rainer Will, Handelsverband-Geschäftsführer, sieht im Regierungspaket einen wichtigen Schritt. Er sagt: „Ein großer Wurf und wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit. Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Geld-zurück-Paket setzt an vielen Stellschrauben an, um gegen die Krisen anzukommen und die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Die Abschaffung der kalten Progression zur Kaufkraftstabilisierung und Armutsabsicherung war längst überfällig. Die Lohnnebenkostensenkung ist ein erster deutlicher Schritt, um den Beschäftigungsstandort Österreich zu sichern.“

Kritik von ÖGB und AK – Lob von WKO und HV

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt ebenfalls die Entlastungsmaßnahmen, sieht aber einen negativen Fokus auf Einmalzahlungen.

„Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf. Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig.“

Die Valorisierung der Sozialleistungen habe den Schönheitsfehler, dass viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze bleiben werden, kritisiert der ÖGB-Präsident: „Das betrifft die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und den Ausgleichszulagenrichtsatz, also die zentralen Unterstützungen, auf die viele Menschen angewiesen sind. Die jährliche Valorisierung bringt Bezieher:innen unterer Einkommen zu wenig, um das akute Armutsproblem angesichts der explodierenden Inflation zu lösen.“

Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages als Problem

Dass die geplante Senkung der Lohnnebenkosten auch die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages vorsehe, sei, so Katzian weiter, problematisch: „Dem Sozialstaat könnten hier rund 125 Millionen Euro jährlich entgehen. Die AUVA würde damit gezwungen, ihre breites Aufgaben- und Leistungsspektrum auf Kosten der Versicherten einzuschränken.“

Zudem würden „Einmalzahlungen“ die Erhöhung der Inflationsrate nicht bremsen, sieht er darin den größten Makel des Entlastungspakets.

Arbeiterkammer sieht Abfederung der Inflation, aber…

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meint, dass das Regierungspaket dazu beitragen werde, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. „Was aber fehlt sind Maßnahmen, die einen echten „Preise-runter-Effekt“ haben sowie Maßnahmen, die den Sozialstaat wirklich stärken und armutsfest machen würden. Durch das Paket werden viele Menschen in Österreich mehr in der Tasche haben“, sagt sie. „Aber vieles davon sind Einmalzahlungen. Wir wissen aber, dass die Preise länger hoch bleiben werden, das wird also schnell verpufft sein.“

Zudem werde auf Maßnahmen verzichtet, die die Preise unmittelbar runterdrücken würden – wie etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, eine Mietpreisbremse und ein Energiepreisdeckel wie etwa in Spanien oder Portugal.

Energiesektor als Unberührbare

„Dass die Chance auf ein Abschöpfen der Übergewinne im Energiesektor ausgelassen wurde, ist problematisch, weil dadurch die Kosten voll im Budget und damit bei den Steuerzahlern landen“, so Anderl weiter.

WKO-Präsident Harald Mahrer indes begrüßt, dass wesentliche Forderungen der Sozialpartner zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten nun umgesetzt werden. Damit setze die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten würden.

„Wichtig ist, dass die Maßnahmen jetzt rasch bei den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen“, sagt Mahrer und lobt besonders die Entlastung bei Energie durch Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss: „Das hilft unseren Betrieben und wirkt sich dämpfend auf die Energie-Teuerung aus.“

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Foto: epilogy.photography

Während der ViennaUP wurde Wien einmal mehr zur internationalen Drehscheibe der Startup-Welt. Inmitten dieser Woche voller Begegnungen, Ideen und Innovationen setzte ein Event einen ganz besonderen Akzent: Im Wien Museum, mit weitem Blick über den Karlsplatz, kamen zahlreiche Founder, Investor:innen, Corporate-Partner und Wegbegleiter:innen zusammen, um ein Jubiläum zu feiern, das sinnbildlich für den internationalen Fokus des österreichischen Innovationsstandorts steht: 10 Jahre Global Incubator Network Austria (GIN).

Schon beim Eintreten wurde spürbar, was GIN über das vergangene Jahrzehnt ausgemacht hat – das Zusammenspiel aus österreichischen Wurzeln und globaler Reichweite. Gründer:innen aus Wien trafen auf asiatische Startups, die diese Woche in der Stadt zu Gast waren, um in Europa Fuß zu fassen.

Foto: epilogy.photography

Eine von ihnen war Nga Chi Lydia Yip, Co-Founderin und CSO von Elleon Biotech aus Hongkong. Ihr Startup hat ein Reagenz entwickelt, mit dem sich markierte Zellen – etwa Krebs- oder virusinfizierte Zellen – mit bloßem Auge oder per Smartphone sichtbar machen lassen, ganz ohne teure Mikroskope oder geschultes Personal. „Ich habe in den letzten Tagen mehr wertvolle Leads getroffen als in zwei Jahren in Hongkong“, erzählte sie. Über das GIN-Programm war sie auf der Suche nach einem strategischen Partner für die Antikörper-Produktion – und wurde bei einem der Networking-Momente tatsächlich fündig. „Ich liebe den Vibe hier. Die Leute sind wirklich da, um einander zu helfen.“

Genau diese Atmosphäre baut GIN seit 2016 systematisch auf: Verbindungen, die weit über ein einzelnes Programm oder eine Delegationsreise hinausreichen.

Ein Jahrzehnt Brückenbauen zwischen Österreich und Asien

Seit seiner Gründung 2016 verfolgt GIN ein klares Ziel: innovative Startups beim internationalen Wachstum zu unterstützen und gleichzeitig Österreich als zentralen Innovationsstandort zu stärken. Unter dem Leitgedanken „Connecting the Circles of Growth“ hat sich daraus ein Netzwerk entwickelt, das weit über klassische Förderprogramme hinausgeht.

Die Bilanz nach zehn Jahren spricht für sich: 756 unterstützte Startups, 71 internationale Programm-Batches, 7 zentrale Partnerregionen und über 30 internationale Innovationspartner. Im Zentrum stehen die beiden Programme GO ASIA und GO AUSTRIA, die den Austausch in beide Richtungen ermöglichen – ein zweiseitiger Ansatz, der GIN zu einer einzigartigen Brückenbauerin macht. Geschichten wie jene von Elleon Biotech zeigen, was das konkret bedeutet.

Foto: epilogy.photography

Zur Beginn reflektierten Henrietta Egerth (Geschäftsführerin FFG) und Bernhard Sagmeister (Geschäftsführer aws) über die Vision hinter GIN, die gemeinsame Steuerung der beiden Programme und den Blick nach vorne. „Zehn Jahre Global Incubator Network Austria bedeuten zehn Jahre messbaren Impact für das österreichische Startup-Ökosystem und weit darüber hinaus“, betont Henrietta Egerth. „Allein am aktuellen GIN-Programm nehmen 56 Startups aus sieben asiatischen Zielregionen teil – mehr als jemals zuvor.“

Panel: Local Roots, Global Reach

Unter dem Titel „Local Roots, Global Reach: The New Rules of Internationalization“ diskutierte ein hochkarätig besetztes Panel die veränderten Spielregeln internationaler Expansion. Marcus Berger (CEO, Aviloo), Ayashi Das Majumder (Co-Founderin & COO, Sensegrass), Markus Lang (General Partner, Speedinvest) und Andreas Mühlberger (Infineon Technologies Austria) brachten vier sehr unterschiedliche Perspektiven zusammen. Die zentrale Botschaft: Für einen kleinen Exportmarkt wie Österreich ist Internationalisierung essenziell – gleichzeitig aber komplexer geworden, und sie gelingt nur durch starke Partnerschaften und langfristige Begleitung.

Foto: epilogy.photography

Workshop: Impulse für die nächsten zehn Jahre

Im interaktiven Workshop-Teil, moderiert von Viktoria Ilger (Venture Clienting Austria), wurden die Gäste selbst zu Mitgestaltenden. An mehreren Tischen diskutierten sie in kleinen Runden über die zentralen Fragen rund um Internationalisierung. Begleitet wurde der Nachmittag von einem Live-Graphic-Recording-Team, das die wichtigsten Gedanken und Erkenntnisse in Echtzeit visuell festhielt – ein wachsendes Bild, das ebenso entstand wie die Insights selbst und am Ende eindrucksvoll präsentiert wurde.

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Blick nach vorne: Indien als nächster Meilenstein

Mit der geplanten Erweiterung von GIN GO ASIA nach Indien ab 2027 wurde ein klares Signal für die nächste Phase gesetzt. Bereits heute holt das aktuelle GO AUSTRIA Programm sieben indische Deep-Tech-Startups nach Österreich. Indien zählt mittlerweile über 130 Startup-Unicorns und entwickelt sich mit enormer Dynamik zu einem der wichtigsten Technologie- und Wachstumsmärkte der Welt. Mit der India-Austria Startup Bridge wurde bereits vor zwei Jahren ein erstes Instrument geschaffen, um indische Startups nach Österreich zu holen – ab 2027 öffnen sich die Türen gezielt auch für österreichische Startups in diesen Zukunftsmarkt. So festigt GIN Österreichs Rolle als europäisches Gateway für Innovation, Technologie und internationale Zusammenarbeit.

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Eine Community feiert

Zum Abschluss wurde sichtbar, was GIN über die Zahlen hinaus ausmacht: eine globale Community aus Foundern, Partner:innen, Mentor:innen und Freund:innen. In einem Happy-Birthday-Video schickten Wegbegleiter*innen aus aller Welt ihre Glückwünsche. Das GIN-Team kam auf die Bühne, die Gläser wurden erhoben – und der Nachmittag mündete in eine Feier, die anschließend bei GIN & Friends am Karlsplatz ihre Fortsetzung fand. Für Lydia Yip stand da nur noch ein letztes Meeting an, bevor auch sie dazustieß: „Ich hätte nie erwartet, dass eine Geschäftsreise so viel Freude macht.“


Das Global Incubator Network Austria (GIN) ist eine Initiative der österreichischen Bundesregierung und wird von der Austria Wirtschaftsservice (aws) und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) umgesetzt. Ziel ist es, Start-ups, Investor:innen und Innovationspartner:innen international zu vernetzen und den Innovationsstandort Österreich nachhaltig zu stärken. Der Artikel wurde in Kooperation mit der Austria Wirtschaftsservice (aws) umgesetzt.

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