14.06.2022

Regierungspaket: Zuschüsse für Wirtschaft – Kritik von ÖGB und AK

Das Regierungspaket gegen die Teuerungswelle trifft auf Kritik und Lob.
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Regierungspaket
(c9 BKA - Bundeskanzler Karl Nehammer (m.r.), Vizekanzler Werner Kogler (m.l.), Bundesminister Magnus Brunner (l.) und Bundesminister Johannes Rauch (r.) setzten erste Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten.

Die österreichische Bundesregierung hat ein erstes Regierungspaket geschnürt, um gegen die Teuerungen vorzugehen und für Entlastung zu sorgen. Kritik kommt der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund – Lob von der WK0 und dem Handelsverband.

Regierungspaket: Details nach Ministerrat

Ohne konkrete Details zu nennen, wird es heuer für die Wirtschaft Strompreiskompensationen und Zuschüsse für energieintensive Unternehmen geben. Beide Maßnahmen seien bereits ausgehandelt und werden nach dem Ministerrat am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zudem ist es nun Arbeitgebern freigestellt, ihren Mitarbeiter:innen eine steuer- und abgabenfreie „Teuerungsprämie“ in Höhe von bis zu 3.000 Euro auszuzahlen. Weiters sei eine Valorisierung der Sozialleistungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten um 600 Millionen geplant.

Neben der Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro (ein Plus von 750 Euro), 180 Euro extra zur Familienbeihilfe im August, Einmalzahlungen von 300 Euro an Geringverdienende und Arbeitslose, sowie eine 500-Euro-Zahlung im Oktober an alle in Österreich lebenden Erwachsenen (Kinder erhalten die Hälfte), kommen heuer noch die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro und die Einführung eines Teuerungsabsetzbetrags von 500 Euro zur Geltung.

Kalte Progression wird abgeschafft

Längerfristige Hilfsmaßnahmen fokussieren auf die Abschaffung der kalten Progression und in Folge auf die Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. Insgesamt gibt die Regierung 28 Milliarden Euro für diese Maßnahmen aus.

Rainer Will, Handelsverband-Geschäftsführer, sieht im Regierungspaket einen wichtigen Schritt. Er sagt: „Ein großer Wurf und wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit. Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Geld-zurück-Paket setzt an vielen Stellschrauben an, um gegen die Krisen anzukommen und die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Die Abschaffung der kalten Progression zur Kaufkraftstabilisierung und Armutsabsicherung war längst überfällig. Die Lohnnebenkostensenkung ist ein erster deutlicher Schritt, um den Beschäftigungsstandort Österreich zu sichern.“

Kritik von ÖGB und AK – Lob von WKO und HV

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt ebenfalls die Entlastungsmaßnahmen, sieht aber einen negativen Fokus auf Einmalzahlungen.

„Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf. Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig.“

Die Valorisierung der Sozialleistungen habe den Schönheitsfehler, dass viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze bleiben werden, kritisiert der ÖGB-Präsident: „Das betrifft die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und den Ausgleichszulagenrichtsatz, also die zentralen Unterstützungen, auf die viele Menschen angewiesen sind. Die jährliche Valorisierung bringt Bezieher:innen unterer Einkommen zu wenig, um das akute Armutsproblem angesichts der explodierenden Inflation zu lösen.“

Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages als Problem

Dass die geplante Senkung der Lohnnebenkosten auch die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages vorsehe, sei, so Katzian weiter, problematisch: „Dem Sozialstaat könnten hier rund 125 Millionen Euro jährlich entgehen. Die AUVA würde damit gezwungen, ihre breites Aufgaben- und Leistungsspektrum auf Kosten der Versicherten einzuschränken.“

Zudem würden „Einmalzahlungen“ die Erhöhung der Inflationsrate nicht bremsen, sieht er darin den größten Makel des Entlastungspakets.

Arbeiterkammer sieht Abfederung der Inflation, aber…

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meint, dass das Regierungspaket dazu beitragen werde, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. „Was aber fehlt sind Maßnahmen, die einen echten „Preise-runter-Effekt“ haben sowie Maßnahmen, die den Sozialstaat wirklich stärken und armutsfest machen würden. Durch das Paket werden viele Menschen in Österreich mehr in der Tasche haben“, sagt sie. „Aber vieles davon sind Einmalzahlungen. Wir wissen aber, dass die Preise länger hoch bleiben werden, das wird also schnell verpufft sein.“

Zudem werde auf Maßnahmen verzichtet, die die Preise unmittelbar runterdrücken würden – wie etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, eine Mietpreisbremse und ein Energiepreisdeckel wie etwa in Spanien oder Portugal.

Energiesektor als Unberührbare

„Dass die Chance auf ein Abschöpfen der Übergewinne im Energiesektor ausgelassen wurde, ist problematisch, weil dadurch die Kosten voll im Budget und damit bei den Steuerzahlern landen“, so Anderl weiter.

WKO-Präsident Harald Mahrer indes begrüßt, dass wesentliche Forderungen der Sozialpartner zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten nun umgesetzt werden. Damit setze die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten würden.

„Wichtig ist, dass die Maßnahmen jetzt rasch bei den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen“, sagt Mahrer und lobt besonders die Entlastung bei Energie durch Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss: „Das hilft unseren Betrieben und wirkt sich dämpfend auf die Energie-Teuerung aus.“

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Scalable-Capital-Co-CEO Erik Podzuweit beim Interview in Wien | Foto: brutkasten
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Die Münchner Banking- und Investmentplattform Scalable Capital verwaltet mittlerweile über 60 Milliarden Euro an Kundenvermögen. Seit Anfang Oktober hat das Unternehmen eine offizielle Bankniederlassung in Wien, damit können österreichische Kund:innen erstmals steuereinfach investieren. Das bedeutet: Scalable führt die Kapitalertragsteuer (KESt) auf Gewinne, Dividenden und Zinsen automatisch an das Finanzamt ab, Anleger:innen müssen ihre Kapitalerträge also nicht mehr selbst in der Steuererklärung angeben. Co-Founder und Co-CEO Erik Podzuweit war zum Start in Wien. brutkasten traf ihn zum Gespräch über die Expansionspläne, den Mitbewerb und seine Vision vom „Finanzcoach in der Tasche“.


brutkasten: Scalable Capital war in Österreich schon länger aktiv, seit Anfang Oktober gibt es eine Bankniederlassung in Wien. Warum gerade jetzt?

Erik Podzuweit: Wir sind als App auf den Systemen einer anderen Bank gestartet und haben in den letzten Jahren unsere gesamte technische Infrastruktur selbst entwickelt und vertikalisiert: mit eigenem Kernbankensystem, eigenem Market Making über einen Handelsplatz, den wir gemeinsam mit der Börse Hannover betreiben, sowie eigener Konto- und Depotführung. Diese Plattform können wir jetzt nutzen, um viel schneller und flexibler in andere Länder wie Österreich zu gehen.

Man konnte schon vor Jahren als Österreicher Kunde werden, aber nicht steuereinfach. Dafür mussten wir zwei Dinge tun: eine offizielle Bankniederlassung gründen, wie wir es auch vor kurzem in Italien getan haben, und die Steuersoftware entweder einkaufen oder selbst bauen. Für Österreich haben wir sie selbst gebaut. Dank moderner KI-Anwendungen geht das heute extrem effizient im eigenen Haus. Das waren die letzten Schritte zu einem massentauglichen Produkt in Österreich. Jetzt bauen wir das lokale Team weiter aus und fahren das Marketing hoch. Ab Mitte Oktober werden wir in ganz Österreich mit Werbung deutlich präsenter sein. Und es kommen weitere Produkte: im November Festgeld und später ein Kreditangebot.

Wie wollt ihr in die breite Masse gehen? Anbieter wie Bitpanda setzen stark auf Sportsponsoring.

Wir setzen sehr stark auf Außenwerbung, parallel spielen wir die ganze Klaviatur des Online-Marketings. Sportsponsoring machen wir nur in kleinem Umfang, da gibt es viele Streuverluste. Und wir sind in einem zyklischen Markt: Bei volatilen Börsen muss man das Marketing zurückfahren können. Bei Krypto hat man das gesehen, da ist das Handelsvolumen eingebrochen, und es war schwer, aus mehrjährigen Verträgen wieder rauszukommen.

Welche Zielgruppe sprecht ihr in Österreich an?

Vor ein paar Jahren waren wir viel nischiger. Unsere klassische Kundschaft waren die sogenannten Smart Busy Professionals: Menschen, die noch nicht zwangsläufig reich sind, aber gut ausgebildet, mit gutem Einkommen, oft städtisch, die in der Wirtschaft oder als Programmierer arbeiten. Bei einer klassischen Bank fallen diese Kundinnen und Kunden oft durchs Raster: Sie passen noch nicht ins Private Banking, sind aber auch keine Retailkunden, denen man irgendeinen Fonds verkauft. Mit der Zeit werden sie immer attraktiver. Heute gehen wir eine viel breitere Masse an. Neben dem Investieren haben wir mit Tagesgeld und Festgeld auch den Bereich Sparen. 2,6 Prozent Zinsen versteht jeder. Damit gewinnt man auch Kunden, die wenig Risiko wollen oder in Rente sind, und zwar von klassischen Banken. Die Smart Busy Professionals kommen eher von anderen Online-Banken zu uns.

Wer ist euer direkter Mitbewerber?

Mit Bitpanda sehen wir wenig Überschneidung. Wir haben ein Kryptoangebot, Bitpanda hat ein Aktienangebot, aber das sind zwei getrennte Welten. Dann schon eher alle Banken. Wenn man aber auf Preis, Zins, Gebühren und das Nutzererlebnis schaut, sind die klassischen Banken keine direkte Konkurrenz für uns. Der direkteste Mitbewerber ist Trade Republic. Aber es gibt Unterschiede im Preismodell und bei den Zinsen. Unser Zins ist etwas besser. Wir liegen bei 2,6 Prozent versus 2,5 Prozent.

Warum braucht es ein lokales Team in Wien, wenn Geldanlage ein globales Geschäft ist?

Wenn ein österreichischer Kunde eine Tesla-Aktie kauft, ist das dieselbe Aktie wie für einen italienischen Kunden. Aber im Kundengeschäft braucht man lokale Präsenz. Auch BlackRock hat ein Büro in Wien und eins in Mailand, man kann Europa nicht allein aus New York steuern, und wir nicht allein aus München. Die regionalen Unterschiede liegen vor allem auf der Steuerseite. Jetzt fangen auch einzelne Staaten der EU an, gezielte steuerliche Anreize und Zuschüsse zum Investieren zu geben. In Deutschland kommt das Altersvorsorgedepot, in Österreich wird das Zukunftsdepot diskutiert. Da muss man die Entscheidungen nah verfolgen und ein lokales Produkt bauen. Sobald das Zukunftsdepot kommt, werden wir es maßgeschneidert in Österreich anbieten.

Welche Ziele habt ihr euch für Österreich gesetzt?

Der österreichische Markt ist zwar kleiner als der deutsche, aber die durchschnittlichen Depotgrößen sind hier sogar etwas höher. Ziel ist es, in den nächsten Jahren ein Kundenvolumen von zehn bis zwanzig Milliarden Euro in Österreich aufzubauen. Aktuell liegen wir bei über 60 Milliarden auf der gesamten Plattform. In vier bis sechs Jahren soll die Hälfte des Kundenstamms von außerhalb Deutschlands kommen. Dabei sind wir klar auf Europa fokussiert, eine Expansion darüber hinaus planen wir nicht.

Ihr habt Agentic Investing eingeführt. Was ist die Idee, und wer nutzt das?

Wir haben zwei Schnittstellen geöffnet – technisch nennt sich die eine CLI (Command Line Interface) und die andere MCP (Model Context Protocol). Über die erste kann ein Kunde seine eigene KI-Anwendung anschließen. Über die MCP-Schnittstelle können auch Leute ohne Programmierkenntnisse in wenigen Minuten beispielsweise ChatGPT oder Claude mit ihrem Scalable-Konto verknüpfen. Man stellt die Freiheitsgrade ein: Im Read-Only-Modus sieht und analysiert der Agent das Portfolio, erstellt Charts oder aggregiert Newsfeeds. Wer möchte, kann ihn aber auch bis zum Ausführen von Trades und Trading-Strategien freischalten. Geblockt ist aus Sicherheitsgründen jede Zahlung, es kann nie Geld abfließen. Das Feature ist vor ein paar Wochen gestartet, die ersten 20.000 Agenten sind täglich aktiv. Noch nutzt es eher die technologieaffine Kundschaft, vor allem für Portfolioanalysen, manche fahren aber bereits aktive Strategien.

Und die Zukunft?

Ich erwarte nicht, dass jeder Kunde komplexe Trading-Strategien umsetzt, das macht für die meisten auch gar keinen Sinn. Die Vision ist eine Welt, in der jeder einen persönlichen Agenten hat. Der sagt nicht nur, dein Konto bei Bank XY hat zu wenig Zinsen, sondern eröffnet direkt ein Konto und Depot bei Scalable. Man sagt: “Ich habe zehn Euro im Monat übrig und möchte mit mittlerem Risiko anlegen” und der Agent sucht die passenden ETFs heraus und setzt einen Sparplan auf. Der Anspruch ist dabei nicht die zusätzliche Rendite, sondern dass der Zugang zum Kapitalmarkt einfacher wird. 80 Prozent der Menschen haben noch nie investiert. Ein Finanzcoach in der Tasche, der auch aktiv werden kann, das ist die Zukunft der Geldanlage. Das kommt nicht von heute auf morgen, aber in den nächsten Jahren. Private Geldanlage ist im Aufwind, Anbieter wie wir senken Hürden und Gebühren, und jetzt kommt KI dazu. Das ist ein ideales Zusammenspiel.


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