06.04.2021

Raus aus dem Covid-19-Teufelskreis!

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit der NoCovid-Strategie zur Bekämpfung der Pandemie und geht der Frage nach, warum Österreich diese bislang noch nicht verfolgt hat.
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NoCovid
(c) AdobeStock

Wir sind die negativen Nachrichten bezüglich der Pandemie irgendwie schon gewohnt. Aber die letzte Meldung von der Virologin Dorothee von Laer hat die vorangegangenen fast noch getoppt. Sie warnt vor einer Corona-Welle im Herbst, gegen die unsere Impfungen womöglich nicht mehr wirken könnten.

Zweifelsfrei sehen wir aber jetzt mal Licht am Ende des Tunnels. Auch wenn wir in der EU nicht Weltspitze beim Impf-Tempo waren, in den kommenden drei Monaten dürfte sich wegen der höheren Durchimpfungsraten die Situation deutlich entspannen. Wir werden wieder mehr Freiheiten leben, unbeschwerter arbeiten, unsere Liebsten treffen, einkaufen sowie auf Urlaub fahren können. Der Sommer wird obendrein dabei helfen.

Doch wie nachhaltig wird diese Besserung sein und was würde es brauchen, damit wir auch danach nicht wieder zurück müssen in einen landesweiten Lockdown, sollte es diese Mutationen tatsächlich geben?

Internationale Experten warnen vor Mutationen, vor denen die heutigen Impfungen nicht mehr schützen werden

Meine Hoffnung war, dass von Laer mit ihrer Einschätzung falsch läge und die Impfungen uns eine deutlich längere Verschnaufpause verschaffen würden.

Führende Forscher und Epidemiologen aus 28 Ländern haben aber zumindest eine ähnlich klingende, zeitlich aber nicht ganz so pessimistische, Warnung publiziert. Zwei Drittel der befragten 77 Top-Virologen vertreten demnach die Ansicht, die jetzige Impf-Generation wäre in spätestens einem Jahr oder darunter, mehrheitlich nicht mehr ausreichend geschützt. Je mehr nämlich das Virus (aufgrund der dann vorherrschenden Bewegungsfreiheiten, Anm. Autor) zirkuliere, desto wahrscheinlicher würden Virus-Mutationen und -Varianten, gegen die die bisherigen Impfungen wirkungslos seien, so die Experten von John Hopkins, Yale, Cambridge und anderen Top-Universitäten. Die Allianz macht zudem darauf aufmerksam, dass es kurzsichtig sei, die reichen Länder besonders rasch zu impfen und die Entwicklungsländer außen vor zu lassen, denn Viren würden sich dort wie da mutieren und verbreiten und nicht an Grenzen halt machen. Eine flächendeckende Impf-Strategie sei deutlich effektiver.
Aber wie könnte, abseits der dann ohnehin laufend nötigen Impf-Auffrischungen, eine nachhaltige Strategie gegen diese Pandemie aussehen, eine die uns nie wieder flächendeckend derart einschränken muss?

NoCovid als Ausweg?

Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Corinna Milborn rief kürzlich dazu auf, über eine NoCovid-Strategie nachzudenken. Es sei zu kurzsichtig, nur den Kollaps des Gesundheitssystems im Auge zu haben. Neuseeland, Südkorea, Vietnam u.a. würden heute bereits zeigen, dass Länder mit sehr harten und zielgerichteten Lockdowns (sobald Fälle auftreten) ihrer Bevölkerung sehr viel mehr Freiheit gewähren können, als wir. Sie beschreibt zudem einen 3-Punkte-Plan, wie eine solche Strategie aussehen könnte.

ZeroCovid, NoCovid. Worin besteht der Unterschied?
Weil diese ähnlich klingenden Begriffe manchmal vertauscht werden, anbei eine kurze Einordnung.

ZeroCovid“ ist laut Wikipedia eine „kapitalismuskritische Kampagne“, die versucht, durch einen „solidarischen Shutdown“ die 7-Tages Inzidenz in europäischen Ländern auf null zu drücken. Die Kampagne wird von Wissenschaftlern, Ärzten und Pflegekräften, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Künstlern, Journalisten und anderen Einzelpersonen unterstützt. Der mit dem Thema befasste Journalist der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper, sieht darin aber reines Wunschdenken und zieht, auch aufgrund der geforderten Radikalität der Strategie, Parallelen zum autoritären Venezuela.

NoCovid“ gilt wiederum als „interdisziplinäre“ Strategie, mit einem durchaus vergleichbaren Ziel, jedoch weniger harten und realistischeren Maßnahmen. Die Strategie sieht vor, zunächst sehr rasch mit den Infektionen ganz runter zu kommen. Die Gegenden, in denen das gelungen ist, werden dann zu “Grünen Zonen” erklärt, in denen die Menschen nach einer Beobachtungsphase zur Normalität zurückkehren können. Dort gibt es keine Masken mehr sowie offene Geschäfte, Restaurants, Kinos usw. Die Idee ist, dass sich die grünen Zonen immer weiter ausdehnen und zunehmen, bis überall wieder völlige Normalität herrscht.
Die renommierte Ärztezeitung zum Beispiel bezeichnet sie als legitimen „Ausweg aus dem Stotter-Lockdown“ und zitiert eine Umfrage, die sogar eine Bevölkerungsmehrheit hinter dieser Idee sieht. Zusätzlich zeigen die Länder, die diese Strategie erfolgreich einsetzen, dass diese ein gutes „Tracking und Tracing“ braucht und dafür digitale Tools am besten geeignet sind.

Welche Optionen haben wir?

Wenn wir die obigen Befunde zusammenfassen, scheinen unsere Alternativen begrenzt zu sein. Entweder wir hoffen darauf, dass die Impfhersteller gewaltig an Tempo, Adaptionsfähigkeit und Produktionsressourcen zulegen und uns erlauben, die jetzige Strategie fortzusetzen. Sollten die oben beschriebenen Mutationen ausbleiben oder sich gut kontrollieren lassen, wäre dies ein gangbarer Weg.

Oder die zitierten Forscher behalten recht und die Mutationen zwingen uns früher in die Knie. Der Lockdown-Teufelskreis würde dann von vorne beginnen. In dem Fall wäre die NoCovid-Strategie der deutlich bessere Weg (gewesen). Denn spätestens dann könnte niemand mehr argumentieren, dass NoCovid schädlicher für die Wirtschaft sei als die jetzige Strategie.

Würden die ÖsterreicherInnen bei „NoCovid“ mitmachen?

Wieso wir NoCovid bisher in der EU und Österreich nicht verfolgt haben, dürfte neben geographischen und ökonomischen Gründen auch am Stimmungsparameter liegen. Die Menschen sind Corona- und (verständlicherweise) Maßnahmen-müde. Und wie wir vor einigen Monaten in dieser Kolumne analysierten (lesen Sie hier: „Corona auch digital bezwingen“, haben sie wenig Vertrauen in digitale (staatliche) Technologie. Das unterscheidet uns von asiatischen Gesellschaften. Das breit eingesetzte digitale „Tracking und Tracing“ ist aber ein fester Bestandteil einer funktionierenden NoCovid-Strategie.

Dennoch, zusammen mit einer hohen Durchimpfungsrate – wäre NoCovid einfacher und schonender zu implementieren und ein Garant für nachhaltige Freiheit, jedenfalls für die Mehrheit der Menschen. Und notfalls regional kurz und hart reagieren, wenn wir alle die Freiheit wieder gewohnt sein werden und die Wirtschaft wieder brummt, erscheint einfacher als dann erneut nationale Lockdowns durchzusetzen. Auch kostenseitig und psychisch wäre NoCovid um vieles besser.

Am Ende hätten wir mit NoCovid auch ein Jahrhundertbeispiel dafür, wie „europäische Technologie den Menschen den Weg in die Freiheit ebnet“. Und das wäre doch mal eine Headline ganz nach unserem Geschmack!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Kontext, Umwelt NGO, Umwelt Institut, Klima NGO, Klimawanel, Klima NGO
(c) Kontext - Tina Deutsch, Florian Maringer und Katharina Rogenhofer von Kontext.

Das neu gegründete Institut für Klimafragen Kontext von Katharina Rogenhofer, ehemalige Sprecherin des Klimavolksbegehrens und Mitbegründerin von Fridays for Future in Österreich, Tina Deutsch, Co-Founderin von Klaiton und ehemals Strategic Advisor bei CoachHub und Florian Maringer, seit 15 Jahren in der Klima-, Energie- und Industriepolitik und davor im Kabinett des Klimaministeriums tätig, gab gemeinsam mit Foresight eine Medien-Studie in Auftrag. Das “Klimadiskurs-Monitoring 2023” zeigt, wie sich die Debatte in Österreich mit steigender medialer Aufmerksamkeit für Klimathemen verändert, welche Akteur:innen und Parteien wie über Klimaschutz sprechen, wer verschleppt und leugnet, wer konstruktiv argumentiert und welche Themen im Vorjahr am heißesten diskutiert wurden.

Für die Untersuchung wurden 729 zufällig und für den Zeitraum repräsentativ ausgewählte klimapolitische Aussagen in österreichischen Medien im Jahr 2023 analysiert. Die Stichprobe umfasst sowohl Artikel in Print- als auch Onlinemedien, sowie Radio- und Fernsehbeiträge.

Klimakrise: Politik dominiert Debatte – und bremst häufig

Die Klimaschutzdebatte wird in Österreich zu rund einem Drittel (34 Prozent) – und damit vorrangig – von Politiker:innen bestimmt. Am zweithäufigsten vertreten sind zivilgesellschaftliche Akteur:innen mit einem Fünftel (21 Prozent) der Aussagen, gefolgt von Expert:innen und Personen aus der Wissenschaft (17 Prozent). Während die klimapolitische Debatte insgesamt durchaus konstruktiv ist, zeigt sich, der Studie nach, eine klare Rollenverteilung: Akteur:innen ohne Entscheidungsmacht nützen die Öffentlichkeit, um Klimaschutz voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen tragen am häufigsten konstruktiv zum Diskurs bei. Von ihnen stammen 26 Prozent der konstruktiven Aussagen.

Politiker:innen hingegen bedienen sich häufig unterschiedlicher Taktiken, um Maßnahmen und Entscheidungen hinauszuzögern: Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der verschleppenden Aussagen stammt von politischen Akteur:innen. Betrachtet man die österreichischen Parteien, zeigt sich, dass insbesondere die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Klimaschutz überproportional häufig verschleppen: 62 Prozent aller Aussagen, die Klimaschutz verzögern, kommen von der ÖVP, weitere 31 Prozent von der FPÖ.

FPÖ und die 3 Aussagen

Bemerkenswert: Die einzigen drei Aussagen der Stichprobe, die Klimaschutz leugnen, stammen ebenfalls von Politiker:innen der FPÖ. “Die Studie zeigt einen klaren Trend weg vom Leugnen der Klimakrise hin zu Taktiken, die politische Entscheidungen und Maßnahmen verschleppen. Im Gegensatz zur Leugnung sind solche Verschleppungstaktiken aber deutlich schwieriger zu erkennen und benötigen oft eine fachliche Einordnung”, erklärt Maringer, der bei Kontext für Strategie und Analyse zuständig ist.

Dabei variieren die Strategien, mit denen Klimaschutz verschleppt wird. Mit knapp einem Drittel (32 Prozent) der verschleppenden Argumente sprechen sich Akteur:innen besonders oft schlicht für weniger Klimaschutz aus. Fast ebenso häufig werden Scheinlösungen vorangetrieben (28 Prozent).

“Darunter fallen etwa Technik-Trugbilder, die noch nicht marktreif oder in der breiten Anwendung besonders ineffizient sind und der notwendigen Transformation nicht gerecht werden können – wie E-Fuels im Auto oder Wasserstoff in der Heizung”, so Maringer weiter. Auch vermeintliche Nachteile von Klimaschutz (26 Prozent), wie etwa wirtschaftliche oder soziale Kosten, prägen häufig den Verschleppungsdiskurs.

Bei Klimakrise: Mobilität und Energie im Fokus

Besonders die Themen Mobilität und Energie stehen in Österreich im Fokus der klimapolitischen Debatte. Rund 60 Prozent aller themenbezogenen Aussagen entfallen auf diese zwei besonders emissionsintensiven Bereiche, in denen die Abkehr von Öl, Kohle und Gas große Veränderungen erfordert. Kaum diskutiert wird hingegen das Thema Arbeitsmarkt, obwohl der Weg zur Klimaneutralität auch über strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt führt, so eine weitere Erkenntnis der Untersuchung.

Die am häufigsten diskutierten Politikmaßnahmen sind das Klimaschutzgesetz, der Green Deal und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz.

“Auffällig ist, dass jene Themen und Politikmaßnahmen, die am meisten diskutiert, auch die Tendenz zeigen, überproportional häufig verschleppt zu werden. Das legt nahe, dass gerade in jenen Bereichen der gegenwärtige Zustand umso vehementer verteidigt wird, in denen der Druck für Veränderung zunimmt”, warnt Rogenhofer, Sprecherin des Kontext-Instituts für Klimafragen. “Das hat reale Konsequenzen. Trotz ambitionierter Gesetzesentwürfe können Verschleppungstaktiken dazu führen, dass Gesetze abgeschwächt, verschoben oder sogar verworfen werden. Scheinlösungen und Fehlinformationen dringen in den öffentlichen Diskurs ein und werden oft unhinterfragt übernommen. Das beeinflusst auch politische Entscheidungen.”

Auch in Verbindung mit unterschiedlichen geografischen Ebenen zeigen sich Trends im Diskurs: Vor allem Maßnahmen mit Bezug zur EU-Ebene werden überproportional häufig verschleppt. “Das ist besonders im Hinblick darauf bedenklich, dass auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren mit dem Green Deal besonders viele verbindliche Maßnahmen für den Umbau in Richtung Klimaneutralität beschlossen wurden, die auch für Österreich hilfreich sind”, hebt Maringer hervor.

Positive Aspekte von Klimaschutz werden kaum erwähnt

Daneben zeigt die Analyse aber auch, wie ein Vorankommen begünstigt werden kann. „Um klimapolitische Maßnahmen umzusetzen, gilt es, die positiven Effekte auf Lebensqualität, Arbeitsplätze und Wohlstand stärker hervorzuheben”, sagt Rogenhofer abschließend. “Damit diese Forderungen in Zukunft auch umgesetzt werden, müssen Verschleppungstaktiken erkannt und entkräftet werden. Und damit diese Maßnahmen dann auch umgesetzt werden, braucht es Verantwortungsübernahme auf allen Ebenen – das muss auch eingefordert werden.”

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