25.04.2018

Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
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Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. „Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren“, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: „Betriebsgeheimnis“ als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. „Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

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Diese 25 Jobs haben die besten Zukunftschancen

Das neue Jahr hat begonnen und damit lohnt sich ein Blick in die Zukunft der Arbeitswelt. LinkedIn stellt mit seiner jüngst veröffentlichten Studie eine Liste der chancenreichsten Berufe der Zukunft vor. Der Digitalisierungstrend zeichnet sich hier klar ab.
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Frau mit Tablet
Copyright: Brooke Cagle

Der Arbeitsmarkt wird ständig von unterschiedlichsten Gesichtspunkten beeinflusst. Neben Faktoren wie der Digitalisierung, dem demografischem Wandel, dem Automatisierungstrend oder dem Klimawandel hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie viele Veränderungen in der Berufswelt angestoßen und verstärkt. LinkedIn hat sich in einer Studie mit den damit einhergehenden Auswirkungen beschäftigt und nun die 25 Trendjobs vorgestellt. Die Ergebnisse beziehen sich zwar auf eine Datenerhebung aus Deutschland, können aber ebenso für den österreichischen Arbeitsmarkt richtungsweisend sein.

Die Liste gibt Hinweise auf Chancen und Entwicklungen der Zukunft und soll bei der beruflichen Entscheidungsfindung unterstützen. Dafür wurden Berufsbilder mit den höchsten Wachstumsraten der letzten fünf Jahre ermittelt (freiwillige Tätigkeiten, Praktika, Student:innenjobs und Interimsposten wurden nicht mit einbezogen). Ebenso wurden Angaben zu Remote Work auf Basis von Stellenausschreibungen zwischen Oktober 2020 und 2021 erhoben. Daten zu den Top-Branchen wurden wiederum mit jenen Unternehmen und ihrer dazugehörige Branche ermittelt, die die meisten Neueinstellungen für die jeweilige Tätigkeit im ersten Halbjahr 2021 ergaben.

Jobs mit Zukunftspotenzial

Angeführt wird die Liste von Berater:innen im öffentlichen Sektor. Mit Blick auf den Rest der Liste unterstreicht dies den Trend in Richtung Berater:innen- und Manager:innenjobs. Die wichtigsten Branchen, die man zudem im Blick behalten sollte, sind in den Bereichen IT und Services, Internet, Computer-Software und Finanzdienstleistungen angesiedelt. Dieser Trend zeichnet sich beispielsweise in Berufen wie Produktanalyst:in (2. Platz), Business Development (3. Platz) oder Beauftragte:r für Informationssicherheit (10. Platz) ab.

Besonders durch die Entwicklungen der Corona-Pandemie wird auch die Frage nach Home Office bzw. Remote Jobs immer relevanter. Die Verfügbarkeit für Remote Arbeit ist laut Studienergebnissen allerdings noch sehr unterschiedlich. Hoch im Kurs ist dieses Arbeitsmodell besonders bei Fachautor:innen in der Medizin (51,7 Prozent), bei Leiter:innen für Softwareentwicklung (41,8 Prozent), bei Dateningenieur:innen (30,8 Prozent) und bei Business Developer:innen (24,3 Prozent). Währenddessen ist das Angebot für Prüfungsingenieur:innen mit 1,5 Prozent und Investmentmitarbeiter:innen mit 2,3 Prozent am niedrigsten.

Digitale Kompetenzen in jedem Fall anpassen

Selbst wenn man sich in den speziellen Berufen dieser Studie nicht wiederfindet, bleiben digitale Kompetenzen für die Arbeitswelt in jedem Fall essenziell. Jakob Schulz von LinkedIn stellt fest, dass digitale Kenntnisse in sämtlichen Branchen relevanter werden. Er fasst zusammen: “Wenig überraschend spielen digitale Fähigkeiten eine immer wichtigere Rolle und das über viele Branchen hinweg. Wer also in diesem Jahr den Job wechseln möchte, sollte seine Digitalkenntnisse überprüfen und auffrischen.“

Für viele Arbeitnehmer:innen könnte der Hinweis durchaus relevant sein, denn zumindest in Deutschland liegt die Bereitschaft für einen Jobwechsel 2022 bei 57 Prozent.

Die Berufe mit den besten Zukunftschancen aus der LinkedIn-Studie:

1.Berater:in für den öffentlichen Sektor
2.Produktanalyst:in
3.Mitarbeiter:in Geschäftsentwicklung bzw. Business Development
4.Nachhaltigkeitsmanager:in
5.Cyber Security Spezialist:in
6.Entwickler:in für maschinelles Lernen
7.User Experience Researcher
8.Spezialist:in für Immobilienfinanzierung
9.Leiter:in Public Affairs
10.Beauftragte:r für Informationssicherheit
11.Spezialist:in für Talentakquise
12.Expansionsmanager:in
13.Prüfingenieur:in
14.Marketingmitarbeiter:in
15.Dateningenieur:in
16.Personalreferent:in Recruiting
17.Manager:in Strategische Partnerschaften
18.Leiter:in Softwareentwicklung
19.Data Science Spezialist:in
20.Robotik-Ingenieur:in
21.Investmentmitarbeiter:in
22.Chief Information Security Officer
23.Manager:in im strategischen Vertrieb
24.Kommunikationsmanager:in
25.Fachautor:in Medizin

Weniger Arbeitsplätze durch Automatisierung

Eine andere Studie des Marktforschungsinstituts Forrester beschäftigte sich ebenfalls mit der Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes und hebt dabei besonders die Folgen der Automatisierung hervor. Bis 2040 sollen demnach neun Millionen neue Arbeitsplätze in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien durch Automatisierung und nachhaltige Energie geschaffen werden. Zugleich seien allerdings auch 34 Prozent der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren gefährdet. Bis 2040 sollen zwölf Millionen Arbeitnehmer:innen durch den Automatisierungstrend ihren Job verlieren. Besonders die Bereiche Hotel- und Gaststättengewerbe, Verkehr, Freizeitsektor, Einzelhandel und Großhandel sollen davon betroffen sein.

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