25.04.2018

Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
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Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. „Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren“, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: „Betriebsgeheimnis“ als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. „Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

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Von Discord zu DACling: Peter Relan investiert in Projekt der TU Wien

Die neue Forschungsinitiative der TU Wien zum Kampf gegen die Klimakrise erhält Unterstützung vom Incubator "YouWeb IV Impact" eines Silicon Valley Entrepreneurs.
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(v.l.) Peter Relan und Hermann Hofbauer sprechen über die Forschungsinitiative
(v.l.) Peter Relan und Hermann Hofbauer sprechen über die Forschungsinitiative "DAC Impact" der TU Wien, in das Relan investiert © Matthias Heisler

Die erste Forschungsphase von „DAC Impact“ ist bereits abgeschlossen. Bei der Initiative der Technischen Universität Wien (TU Wien) dreht sich alles um die Entwicklung eines DAC-Prototypen. DAC steht für „Direct Air Capture“ und beschreibt einen Prozess, mit dem Kohlendioxid (CO2) aus der Luft gefiltert wird. Damit soll nicht nur die individuelle Raumluft verbessert werden, sondern auch die generelle CO2-Belastung unserer Erdatmosphäre reduziert werden. Der Tech-Gründungsinvestor Peter Relan, der unter anderen in die Gruppenchat-Plattform Discord investierte, hat sich mit seinem „YouWeb IV Impact“ Incubator für ein Millionen-Investment in die Forschungsinitiative der TU entschieden. Im nächsten Schritt soll eine DAC-Einheit „DACling“ für verschiedenste Kontexte entwickelt werden – wie bspw. Einkaufszentren, Klima- und Heizsysteme oder Forschungslabors.

Mit DACling gegen die Erderwärmung

Die dahinterstehende Technologie bezeichnet Peter Relan als Gamechanger. „Wir wollen etwas schaffen, das in unterschiedlichsten Umgebungen – von Büros über Hotels […] bis zu großen DAC-Farmen – funktioniert und mit bereits existierenden, grundlegenden Systemen wie Solarparks oder Klima- und Heizsystemen kombinierbar ist. Die kleine Größe und der modulare Ansatz unseres DACling ermöglichen gleichzeitig weniger aufwendige Genehmigungsprozesse“, meint Relan. Die DAC-Einheit ist dementsprechend modular, dezentral und skalierbar.

Im Zuge der ersten Entwicklungsphase, in der der erste Prototyp entstanden ist, wurde die DAC Core-Technologie entwickelt. Dabei handelt es sich laut Hermann Hofbauer von der TU Wien um den Teil, der die Abscheidung von CO2 aus der Umgebungsluft ermöglicht. Ebenfalls wurde zwischenzeitlich eine kleinere Dimensionierung der Einheit erreicht – der DACling messe aktuell 1x2x0,5 Meter. Der Leiter des Forschungsteams der TU Wien, Hofbauer, wertet die Entwicklungen der letzten 1,5 Jahre als großen Erfolg. „Nun gilt es aus dem Labor heraus auf die Straße zu gehen, unseren DACling zu optimieren und in unterschiedlichen Testumgebungen zu erproben“, meint Hofbauer mit Blick auf die nächsten Schritte.

Kampf gegen die Klimakrise

Der YouWeb IV Impact Incubator ist für Peter Relan ein Weg, Initiativen und Projekte zu unterstützen, die mit neuen Technologien Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise finden – auch um letztendlich jeden einzelnen Menschen zu ermächtigen, selbst aktiv zu werden. „Genau das ist hier der Fall. Stellen Sie sich vor, zu Hause CO2 aus der Luft zu filtern, genauso wie Sie derzeit Sonnenenergie via PV-Modulen am Dacht nutzen können“, erklärt Relan. Für den Forschungsstandort Österreich habe sich der Serial Entrepreneur entschieden, da ihn die hohen F&E-Investments, der gute internationale Ruf der TU Wien und das individuelle Know-how des Forschungsteams überzeugten.

Zweite Forschungsphase steht an

In der zweiten Forschungsphase stehe mitunter die Energieeffizienz im Zentrum. Diese solle um ca. 20 Prozent unter die Benchmark von Carbon Capture gebracht werden und somit auch Kosten unter 100 Euro pro abgeschiedener Tonne CO2 erreicht werden. Gelingen soll das durch die Optimierung des Prozessaufbaus, fortschrittliche Materialien inkl. Wärmeintegration und hydrophobe Adsorbentien.

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