25.04.2018

Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im “Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018” durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. “Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen”, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. “Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren”, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: “Betriebsgeheimnis” als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. “Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde”, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: “Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden”. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

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Innovation und technologischer Fortschritt sind ein Schlüsselfaktor, um die globalen Herausforderungen des Klimawandels effektiv anzugehen. Diesen Umstand haben auch heimische Startups erkannt und liefern bereits seit mehreren Jahren innovative Lösungen in unterschiedlichen Bereichen – angefangen von Energie über Mobilität bis hin zur Kreislaufwirtschaft.

Mit Terawind, Beetle for Tech und Sonnenschmiede wurde am 15. Feber drei aufstrebenden ClimateTech-Startups aus Österreich im Rahmen des Innovationsabends Klimaschutz eine Bühne geboten. Dabei handelt es sich um eine Eventreihe, die von der Politischen Akademie gemeinsam mit der Julius Raab Stiftung seit 2020 veranstaltet wird (brutkasten berichtete). Nach Themen wie “GovTech”, “Inklusion” und “Afrika” widmen sich die Politische Akademie, die Julius Raab Stiftung und das Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung dieses Mal dem Thema “Klimaschutz”.

Terawind entwickelt Hardware für Windkraft

Den ersten Pitch des Abends lieferte Philip Krammer, Gründer des Wiener Startups Terawind. Das 2021 gegründete Unternehmen hat sich auf Windkraft-Technologie für Starkwindgebiete spezialisiert. Dazu zählen etwa Fallwinde in den Alpen oder die bekannte Bora in Kroatien bzw. der Mistral in Frankreich. Konventionelle Windkraftanlagen geraten bei derartigen Windverhältnissen an ihre Grenzen. Um künftig jedoch auch das Windkraft-Potential von Starkwindgebieten zu nutzen, hat Terawind eine eigene Hardware-Technologie entwickelt. “Unsere Komponenten sind in der Lage Turbulenzen auszufiltern”, so Krammer. Zu den zukünftigen Einsatzgebieten der Technologie zählen insbesondere Bergkämme, Hochebenen und Föhnregionen. Zudem bietet das Unternehmen auch technisches Consulting für Windkraftanlagen an.

Philip Krammer von Terawind | (c) Sabine Klimpt

Beetle for Tech liefert Lösung gegen Abholzung

Als zweites Startup des Abends trat Beetle for Tech rund um Gründer Sebastian Vogler vor das Publikum und die Jury. Das in Tulln angesiedelte Unternehmen entwickelt eine Technologie, die eine nahtlose Rückverfolgung von Rundholz bis zurück zum Ort der Fällung ermöglicht. Zudem stellte Vogler ein neues Gerät vor, das mit Hilfe von GNSS auch im Bereich der Kaffee oder Kakao-Industrie zur Anwendung kommen könnte. Erst 2023 verabschiedete das europäische Parlament eine entsprechende neue Verordnung. Die sogenannte EU Deforestation Regulation (EUDR) soll künftig sicherstellen, dass in der EU nur mehr verkaufte Produkte von nicht abgeholzten Flächen stammen. Die Validierung könnte künftig jedoch insbesondere kleine Landwirte vor große Hürden stellen. Mit der Technologie, die derzeit auf ersten Testfeldern in Südamerika erprobt wird, könnte hier Abhilfe geschaffen werden, so Vogler.

Sebastian Vogler von Beetle for Tech | (c) Sabine Klimpt

Sonnenschmiede

Als drittes Startup pitchte Sonnenschmiede rund um Gründer Thomas Auer. Das 2022 gegründete Startup ermöglicht die gemeinschaftliche Nutzung von Sonnenstrom in Mehrparteienhäusern – direkt vom eigenen Dach. Das Unternehmen fokussiert sich dabei auf Eigentümergemeinschaften und unterstützt sie bei der Errichtung derartiger PV-Anlagen. Im Gegensatz zu bestehenden Contracting-Modellen am Markt – hier wird die Dachfläche verpachtet – sind die von Sonnenschmiede betreuten Gemeinschaften auch selbst Eigentümer der PV-Anlagen. Sie profitieren dadurch nicht nur von niedrigen Stromkosten, sondern steigern somit auch langfristig den Wert ihrer eigenen Immobilie. Derzeit sind 52 Anlagen in Planung, die von Sonnenschmiede betreut werden. Ein Modell, das in Österreich künftig Schule machen könnte. Hierzulande gibt es rund 400.000 Dachflächen. “Wären nur ein Viertel der Dachflächen genutzt, könnten so 30 Prozent der bis 2030 gesteckten Klimaziele erreicht werden”, so Gründer Thomas Auer.

Thomas Auer von der Sonnenschmiede | (c) Sabine Klimpt

Schlussendlich konnte sich Thomas Auer bei der Jury durchsetzen und den Hauptgewinn des Abends mit nach Hause nehmen – ein brutkasten-Mediavolumen in Höhe von 4.000 Euro. Terawind und Beetle for Tech erhielten hingegen Seminar-Gutscheine der Politischen Akademie.

Zehetner: “Wir brauchen Technologieoffenheit”

Nach den Eröffnungsworten der beiden Gastgeberinnen des Abends Bettina Rausch-Amon, Vorstand der Politischen Akademie, und Martha Schultz, Präsidentin der Julius Raab Stiftung, folgte ein Impulsvortrag von Elisabeth Zehetner. Die Geschäftsführerin von Oecolution erläuterte darin, welche Rolle Innovationen und Technologien beim Klimaschutz spielen. “Innovation ist der Grundstein für mehr Effizienz, um schlussendlich dem Klima etwas Gutes zu tun”, so Zehetner. Für Innovation braucht es jedoch die passenden Rahmenbedingungen. Dazu zähle auch die nötige Technologieoffenheit, die im politischen Diskurs allerdings zu kurz kommen würde. Zudem sollten wir in unserer Gesellschaft nicht Flugscham ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, sondern die Skalierung von Lösungen wie zum Beispiel Sustainable Aviation Fuel (SAF).

Elisabeth Zehetner während ihres Impulsvortrags | (c) Sabine Klimpt

Podiumsdiskussion über Sachverstand im Klimaschutz

Um nachhaltige Lösungen fürs Fliegen ging es unter anderem auch in einer Podiumsdiskussion, an der auch Günther Ofner, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG, teilnahm. Mit am Podium waren Nationalratsabgeordnete und SDG-Bereichssprecherin der ÖVP Carmen Jeitler-Cincelli sowie Herbert Formayer, wissenschaftlicher Leiter von StartClim, Institut für Meteorologie und Klimatologie an der Universität für Bodenkultur. “Ich bin davon überzeugt, dass die Luftfahrt der erste Massenverkehrsträger wird, der weitgehend CO2-neutral fungiert. Es ist bereits alles erfunden”, so Ofner.

Die Podiumsdiskussion bildete den inhaltlichen Höhepunkt des Abend | (c) Sabine Klimpt

Als einer der ersten Airports in ganz Europa führt der Flughafen Wien seinen Betrieb seit 2023 klimaneutral. Unter anderem wurden dafür rund 1000 Einzelmaßnahmen umgesetzt. “Das Problem der Klimabewegung ist, dass die Ziele immer mit moralischer Empathie betont werden. Was es hingegen braucht, sind Sachverstand und Kenntnis im Detail”, so Ofner abschließend. Als Moderatorin führte Elisabeth Sauritschnig, Geschäftsführerin der Julius Raab Stiftung, durch den Abend.


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