25.04.2018

Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. „Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren“, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: „Betriebsgeheimnis“ als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. „Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

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So kann ein Parkplatz mit Manytrees aussehen. © Daniel Hawelka

Die grüne Fassade des Ikea am Wiener Westbahnhof dürften viele kennen: An den Außenwänden und auf dem Dach des 2021 eröffneten Einrichtungshauses wachsen 160 Bäume. Weniger bekannt ist der Mann, der das Gebäude gemeinsam mit seinem Team geplant hat: Jakob Dunkl, Partner beim Wiener Architekturbüro querkraft.

Der IKEA am Westbahnhof verfügt über keine eigenen Parkplätze. © querkraft

Nun hat er ein eigenes Startup gegründet. Mit Manytrees will er Bäume dorthin bringen, wo sie bisher kaum eine Chance hatten, nämlich auf Asphalt und Beton. Als ersten Auftraggeber konnte das junge Unternehmen den Lebensmittelhändler Billa gewinnen.

Forschungsprojekt mit FFG und BOKU

Jakob Dunkl, Gründer von Manytrees © CousinCousin Filmproduction

Werden Bäume auf versiegelten Flächen gepflanzt, wachsen sie oft nur schlecht oder gehen nach kurzer Zeit ein. Ob sich das mit der Methode von Manytrees ändern lässt, wurde in einem Forschungsprojekt untersucht. Es startete 2024 gemeinsam mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und Billa und wurde 2026 abgeschlossen. Dabei wurden an zwei Standorten insgesamt acht Bäume gesetzt. Das Ergebnis fiel laut Dunkl „sehr positiv“ aus.

Billa will nun den nächsten Schritt gehen und plant für 2027 die Pflanzung von 100 Bäumen. Auch mit anderen Unternehmen seien größere Projekte geplant, so Dunkl. Derzeit verhandle Manytrees etwa mit großen Unternehmen in Deutschland, Namen nennt das Startup allerdings noch nicht. Der Bedarf sei jedenfalls groß, meint Dunkl: „Jahrzehntelang wurde bedenkenlos großflächig versiegelt. Jetzt setzen wir mit innovativer, minimalinvasiver Methode Bäume, um lebenswerte Orte zu schaffen.“

Mehr Wurzelraum auf gleicher Fläche

So sieht der Manytrees-Ring von der Nähe aus. © Daniel Hawelka

Im Kern greift das Verfahren so wenig wie möglich in die bestehende Fläche ein. Statt den Belag großflächig aufzubrechen, bohrt Manytrees gezielt Löcher. Zusätzliche Öffnungen sollen dafür sorgen, dass der Boden besser durchlüftet wird. Anstelle von Randsteinen im Betonfundament setzt das Startup einen fundamentfreien Stahlring ein, der Fahrzeuge fernhält und durch den die Wurzeln seitlich auswachsen können. Bei gleichem Durchmesser von 180 Zentimetern hätten die Bäume so rund viermal so viel Wurzelraum wie bei der herkömmlichen Bauweise.

Ein als technischer Filter zertifiziertes Substrat soll zudem verhindern, dass Partikel von der Oberfläche ins Grundwasser gelangen. Weil kein Betonfundament nötig ist, lassen sich laut Unternehmen fünf bis zehn Bäume pro Tag pflanzen – auf Parkplätzen ohne dass Stellplätze verloren gehen.

Vom Architekturbüro zum Startup

Den Ausschlag für die Gründung gab ein persönliches Motiv: „Als Vater dreier Töchter und Großvater zweier Enkel wollte ich etwas tun, was unzweifelhaft positiv ist: Bäume setzen“, so Dunkl. Das im Jänner 2026 als FlexCo gegründete Unternehmen zählt inzwischen fünf Mitarbeitende und wird bislang von den drei Gründern aus eigenen Mitteln finanziert.

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