01.03.2023

VKI verklagt GoStudent und bekommt in 17 Fällen Recht

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte GoStudent im Auftrag des Sozialministeriums. Das Urteil des Handelsgerichts Wien ist noch nicht rechtskräftig.
/gostudent-vki-klage/
GoStudent, Kündigungen, Kündigung, Massenkündigungen,, Ohswald, Müller,
(c) Felix Hohagen - GoStudent-Gründer Felix Ohswald und Gregor Müller.
Der Summary Modus bietet einen raschen
Überblick und regt zum Lesen mehrerer
Artikel an. Der Artikeltext wird AI-basiert
zusammengefasst mit der Unterstützung
des Linzer-Startups Apollo AI.

Die österreichische gemeinnützige Verbraucherschutz Organisation VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums das EduTech-Unicorn GoStudent geklagt. 17 von den insgesamt beanstandeten 22 Klauseln in den GoStudent-Geschäftsbedingungen hat das Handelsgericht Wien (HG Wien) nun für unzulässig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob GoStudent in Berufung geht steht noch offen, der brutkasten hat eine Stellungnahme beim Scaleup erfragt.

Gegen die Vertragsverlängerungsklausel bei GoStudent

Einer der Kritikpunkte vieler GoStudent-Nutzer:innen war die automatische Verlängerung der Verträge. Das Wiener Scaleup, das Online-Nachhilfe in mittlerweile über 20 Ländern anbietet, hat dabei in seinen Geschäftsbedingungen eine Klausel festgehalten, wonach der Vertrag nach Ablaufzeit automatisch um ein weiteres Paket zu denselben Bedingungen (Einheiten, Zeitraum und Preis) verlängert wird.

VKI-Jurist Maximilian Kemetmüller verweist unter anderem auf die klaren Vorgaben des Gesetzgebers, die beispielsweise bei automatischen Vertragsverlängerungen gelten und die GoStudent nicht ausreichend befolgt habe. „Unternehmen müssen Kund:innen vor einer automatischen Vertragsverlängerung informieren und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch geben. Das genaue Vorgehen muss auch bereits in einer Vertragsklausel festgelegt sein“, so Kemetmüller.

Eine weitere scharf kritisierte Klausel würde es GoStudent außerdem ermöglichen, seine angebotenen Services jederzeit einzuschränken oder einzustellen. Und das ohne Angabe von Gründen. Laut VKI werde damit das Leistungsversprechen an die GoStudent-Konsument:innen ausgehöhlt.

Die Ausnahme vom Wiederrufungsrecht

Konsument:innen steht außerdem für online abgeschlossene Verträge ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Dieses habe GoStudent laut VKI in einer weiteren Klausel unzulässig eingeschränkt. „Das Rücktrittsrecht entfällt nach den gesetzlichen Vorgaben […] nur dann, wenn ein Unternehmen mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Verbraucher:innen mit der Vertragserfüllung beginnt, diese vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigen, dass sie das Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren und der Vertrag im Anschluss auch tatsächlich erfüllt wurde“, erklärt Kemetmüller. Bei GoStudent würde das Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht allerdings entfallen, wenn innerhalb der 14-Tage-Frist bereits die erste Tutor-Einheit stattfindet – unabhängig davon ob sie in Anspruch genommen wurde oder nicht.

Deine ungelesenen Artikel:
vor 1 Stunde

Trotz Bankpleiten: US-Notenbank erhöht Zinsen erneut

Die jüngsten Pleiten im US-Bankensektor haben die Notenbank Federal Reserve nicht von einer weiteren Zinserhöhung abgehalten. Wenn sich die Wirtschaft so entwickle wie erwartet, gebe es keinen Grund für Zinssenkungen, sagte Notenbank-Chef Jerome Powell.
/fed-erhoeht-zinsen-trotz-bankpleiten/
The facade of the Federal Reserve Bank.
Foto: Adobe Stock

Gleich mehrere Bankpleiten haben in den vergangenen Wochen in den USA für Unsicherheit am Kapitalmarkt gesorgt. Mit Spannung wurde daher die dieswöchige Zinsentscheidung der Notenbank Federal Reserve (Fed) erwartet. Und diese ließ sich durch die Schwierigkeiten im Bankensektor zumindest nicht von einer weiteren Zinserhöhung abhalten. In der zweitägigen Zinssitzung beschlossen die Notenbanker eine weitere Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der US-Leitzins nun in einer Bandbreite zwischen 4,75 und 5 Prozent. Es war die neunte Zinserhöhung in Folge.

Eine Mehrheit der Analyst:innen an der Wall Street hatte diesen Schritt erwartet. Einige waren jedoch auch von einem Aussetzen der Zinserhöhungen ausgegangen. Notenbank-Chef Jerome Powell betonte in seiner Pressekonferenz aber, dass der Inflationsdruck in den USA weiter hoch bleibe. Im Februar lag die US-Inflationsrate bei 6 Prozent.

Finanzmärkte reagieren mit Kursverlusten

Von Zinssenkungen zur Stützung der Wirtschaft wollte Powell nichts wissen: Die Notenbank erwarte ein schwächeres Wachstum, eine etwas höhere Arbeitslosigkeit und einen langsamen Rückgang der Inflationsrate. „Wenn sich die Wirtschaft im Großen und Ganzen im Einklang mit diesen Erwartungen entwickelt, wird es nicht angebracht sein, die Zinsen in diesem Jahr zu senken“, sagte Powell.

Die Finanzmärkte reagierten mit Kursverlusten. Alle wichtigen US-Aktienindizes beendeten den Handelstag deutlich im Minus. Der S&P-500 verlor knapp 1,7 Prozent, für den technologielastigen Nasdaq-100 ging es um 1,4 Prozent abwärts. Auch der Kryptomarkt gab nach der Zinsentscheidung spürbar nach. Der zuletzt deutlich gestigenene Bitcoin-Kurs fiel direkt danach von über 28.000 Dollar auf zwischenzeitlich unter 27.000 Dollar.

Fed hält US-Bankensystem für „gesund und robust“

In den USA waren in den vergangenen Wochen mehrere Banken zahlungsunfähig geworden – darunter etwa die beiden krypto-affinen Finanzinstitute Silvergate und Signature Bank. Für noch mehr Aufsehen sorgte aber die Pleite der Silicon Valley Bank. Sie wurde vor rund zwei Wochen von den US-Behörden geschlossen. US-Finanzministerin Janet Yellen, Notenbank-Chef Powell und der staatliche Einlagenfonds kündigten damals an, dass sämtliche Bankeinlagen gesichert würden – an sich hätte dies nur für Einlagen von 25.000 Dollar pro Konto gegolten.

Die Fed hatte angesichts der Turbulenzen im Banken-Sektor kurzfristig ein neues Programm namens Bank Term Funding Program (BTFP) aufgestellt, mit dem in Not geratene Banken Liquidität von der Notenbank erhalten können. Dies sei notwendig gewesen, damit sich eine lokale Krise nicht zu einer Vertrauenskrise ausweite, sagte Powell nun. Grundsätzlich halte er das Bankensystem in den USA aber für „gesund und robust“.

Die Fed hat Anfang 2022 begonnen, die Zinsen zu erhöhen. Damals lag der Leitzins in einer Spanne zwischen 0 und 0,25 Prozent. In weiterer Folge erhöhte die Fed ihr Tempo bei den Zinserhöhungen deutlich, sodass der Leitzins innerhalb eines Jahres das derzeitige Niveau von 4,75 bis 5,00 Prozent erreichte. Hintergrund ist der Kampf gegen die hohe Inflation.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

Summary Modus

VKI verklagt GoStudent und bekommt in 17 Fällen Recht

Es gibt neue Nachrichten

Auch interessant