25.01.2018

EuGH lehnt Facebook-Massenklage von Max Schrems ab

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Die grenzüberschreitende Massenklage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems wurde für unzulässig erklärt. In anderen Punkten bekam er aber Recht - und kann nun (endlich) klagen.
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Bereits seit 2011 zieht es sich nun schon. Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hatte damals erstmals in Irland, dem europäischen Sitz von Facebook, Beschwerde gegen den Social Media-Riesen wegen Datenschutzverstößen eingelegt. Dort wurde aber drei Jahre lang keine Entscheidung getroffen. Schrems entschied sich daher für einen anderen Weg und klagte 2014 von Österreich aus. Er berief sich dabei auf sein Recht als Konsument, in seiner Heimat gegen international tätige Konzerne klagen zu können.

+++ Datenschutzaktivist Maximilian Schrems im Interview – “Wem gehören diese Daten?” +++

Keine (internationale) Sammelklage, aber Einzelklage aus Österreich

Die Klage vor dem österreichischen Gericht reichte er jedoch nicht alleine ein. Es war eine grenzüberschreitende Sammelklage an der auch tausende ausländische Nutzer, darunter etwa alleine 5000 deutsche Staatsbürger, beteiligt waren. Genau das hat der Europäische Gerichtshof nun für unzulässig erklärt. Demnach darf Schrems eben nicht in Österreich im Namen ausländischer Nutzer gegen einen internationalen Konzern klagen. Wohl aber dürfe er in eigener Sache aus Österreich gegen Facebook klagen.

Landesgericht Wien muss sich nun mit Streitpunkten befassen

Seine ursprüngliche Argumentation wurde also bestätigt. Daher sieht Schrems auch in einer ersten Reaktion auf das Urteil durchaus positive Seiten. Denn zumindest müsse sich nun endgültig ein Gericht – in diesem Fall das Landesgericht Wien – mit den Streitpunkten befassen, sagt Schrems gegenüber der APA. Auch gehe er davon aus, dass Facebook den Großteil der bisherigen Verfahrenskosten tragen müsse, da ihm in 20 von 22 Punkten vom Gericht Recht gegeben wurde. Dennoch sei er in der Position als Einzelkläger nun sehr eingeschränkt.

Max Schrems im Brutkasten-Video-Interview:

Durchsetzung gegen Ansicht von Facebook

Das Schrems nun teilweise Recht gegeben wurde ist auch insofern relevant, da Facebook im Verfahren bislang den Standpunkt vertrat, dass Schrems, der nicht einfach Konsument sei, sondern beruflich als Datenschützer aktiv ist, nur direkt in Irland klagen dürfe. Und das stellte sich ja, wie eingangs beschrieben, als problematisch heraus. Trotzdem: Eine Sprecherin von Facebook äußerte sich heute insgesamt positiv über das Urteil.

Hintergrund

Und worum geht es eigentlich bei der Klage? Schrems sieht im Vorgehen des Social Media-Konzerns mehrere Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln. Er forderte daher die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln von Facebook unwirksam sind. Zudem verlangt er für sich und weitere Nutzer die Unterlassung der Verwendung von Daten durch Facebook selbst und durch Dritte. Auch eine Schadenersatz-Forderung wurde gestellt.

+++ EU-Datenschutzverordnung: Das müssen Startups beachten +++


⇒ Zur Page von Schrems‘ neuer NGO Noyb

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Österreichs erster Astronaut Franz Viehböck investiert in Wiener Startup Gate Space

Das Wiener SpaceTech-Startup Gate Space entwickelt ein Antriebssystem für Satelliten. Mit Österreichs erstem und bislang einzigem Astronauten im Weltraum Franz Viehböck steigt nun ein prominenter Investor in das Unternehmen ein.
/franz-viehboeck-gate-space/
(c) Viehböck private Homepage & Gate Space LinkedIn

Das noch recht junge Wiener SpaceTech-Startup Gate Space hat sich auf eine sogenannte Injektor-Technologie spezialisiert, mit der Satelliten im Weltraum manövriert werden können. Bereits seit mehreren Jahren forschte das Entwicklerteam an der TU Wien in diesem Bereich und hat sich schlussendlich 2022 für die Kommerzialisierung seines Antriebssystems für Satelliten entschieden. „Unsere Technologie ermöglicht die nächste Generation von Weltraum-Mobilität mit skalierbaren und flexiblen chemischen Antriebslösungen“, so Moritz Novak – CEO von GATE Space. Bis Ende 2022 soll ein voll funktionsfähiger Prototyp namens Gate-Jetpack fertigstellt werden.

Gate Space schließt Pre-Seed-Investment ab

Für die weitere Entwicklung konnte das Startup nun eine Finanzierungsrunde in Höhe von 450.000 Euro abschließen. Die Pre-Seed Investment-Runde wird angeführt von Franz Viehböck – Österreichs bislang erstem und einzigem Astronaut im Weltall. “Die Technologie von GATE Space erfüllt die Anforderungen des Marktes, der in den nächsten Jahren noch größer werden wird. Die Nachfrage nach Antriebssystemen, wie jenem von GATE Space, wächst rasant“, so Viehböck über seinen Einstieg. Zudem beteiligt sich auch David Niedermaier, Co-Founder & CTO des oberösterreichischen Industrieunternehmens Agilox, das fahrerlose Transportsysteme entwickelt.

Viehböcks Aktivitäten für Luft- und Raumfahrt

Viehböck gilt als einer der führenden Förderer der österreichischen Raumfahrt-Branche. So hat er Anfang des Jahres beispielsweise den Beiratsvorsitz einer neuen Plattform übernommen, die künftig Luft- und Raumfahrt in Niederösterreich stärken soll. Die Plattform soll Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig bei der Vernetzung und dem Know-how-Transfer unterstützen. Zu den ersten Projekten zählen beispielsweise die Erforschung nachwachsender Rohstoffe für die Flugzeugkonstruktion oder Materialtransport durch Groß-Drohnen.


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