23.04.2020

Elon Musk versprach Spitälern Beatmungsgeräte, Tesla lieferte etwas anderes

Im März versprach Elon Musk Spitälern in den USA die Lieferung neuer Tesla-Beatmungsgeräte. Anfang April stellte man mit viel medialem Pomp Geräte aus Autoteilen vor. Die für die Auslieferung bestimmten bestellte man dann aber doch in China - und zwar die falschen.
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Elon Musk
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Hämische Stimmen in den USA streichen gerne hervor, dass Tesla-Chef Elon Musk – wie viele andere – die Auswirkungen des Coronavirus zunächst massiv unterschätzte. Noch Mitte März – bevor in den USA nennenswerte Maßnahmen ergriffen wurden – sagte er in einem Tweet voraus, dass sich das Problem bis Ende April mehr oder weniger von selbst lösen würde. Dann folgte ein rascher Meinungsumschwung. Und Musk versprach Tesla-Beatmungsgeräte („Ventilators“, also Geräte, durch die künstliche Beatmung erfolgt) für alle Spitäler, die diese brauchen (also fast alle) – und zwar sehr schnell.

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Beatmungsgeräte aus Tesla-Teilen – Gut für die PR, schlecht für die Zulassung

Und tatsächlich: Anfang April stellte das Unternehmen mit viel medialem Pomp ein Beatmungsgerät aus Tesla-Autoteilen vor. Es war fraglos eine gute PR-Aktion, doch schon davor dürfte man auch beim kalifornischen E-Auto-Riesen festgestellt haben, dass eine Zulassung als medizinisches Produkt – vor allem im heiklen intensivmedizinischen Bereich – nicht innerhalb weniger Tage zu holen ist. Die Planänderung lag damit auf der Hand. Um sein Versprechen schnell umsetzen zu können, musste Musk sich die Beatmungsgeräte woanders besorgen.

Elon Musk wurde in China fündig

Fündig wurde er, wie die vielen Einkäufer, die sich zu diesem Zeitpunkt am Weltmarkt bei den begehrten Geräten überboten, in China. Und Tesla lieferte Tranchen mit Beatmungsgeräten schon ab Ende März an zahlreiche Spitäler in den ganzen USA. Obwohl in China angekauft, wurden die Kartons vor der Auslieferung an die Krankenhäuser natürlich noch mit einem (auf A4 ausgedruckten) Tesla-Emblem versehen.

Keine „Ventilators“ für Coronavirus-Behandlung sondern nicht invasive Sauerstroffgeräte

Doch dann beim Auspacken stellte sich ein „Schönheitsfehler“ heraus. Die gelieferten Geräte waren nämlich keine Intensiv-Beatmungsgeräte („Ventilators“, die Musk versprochen hatte) , deren Knappheit einen großen Anteil an der massiven Überlastung vieler Gesundheitssysteme durch die Coronavirus-Pandemie hat. Es waren nicht invasive Sauerstoffgeräte, die laut den belieferten Krankenhäusern etwa beim Schlafapnoe-Syndrom eingesetzt werden.

Tesla-„Beatmungsgeräte“: Deutlicher Unterschied beim Preis

Gegenüber CNN zeigten sich einige dieser Spitäler auch über die „falschen“ Geräte sehr dankbar. Schließlich bräuchten sehr viele Patienten dieser Tage Atemhilfe – nicht zwingenderweise künstliche Beatmung. Man könne sie also trotzdem gut brauchen. Die Geräte unterscheiden sich übrigens nicht nur in der Funktion, sondern auch im Preis voneinander. Während die Preisspanne von Intensiv-Beatmungsgeräten etwa zwischen 20.000 und 50.000 Euro liegt, sind die von Elon Musk gelieferten Geräte schon für etwa 1000 Euro zu haben.

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(c) Adobe Stock - Andrei - Die Google-Zentrale in Mountain View

Vor etwa einer Woche entschied die heimische Datenschutzbehörde DSB auf Basis einer Beschwerde durch die NGO noyb von Max Schrems, dass Google Analytics mit dem Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA gegen die DSGVO verstößt. Seitdem wird das Thema im In- und Ausland stark diskutiert – und dabei auch immer wieder beschwichtigt. Nun melde sich der US-Riese selbst zum Analytics-Urteil zu Wort – mit einem Blogpost von President Global Affairs und Chief Legal Officer Kent Walker.

„In 15 Jahren noch nie eine derartige Forderung erhalten“

Der Google-Legal-Chef zeigt dabei erwartungsgemäß wenig Verständnis für das Urteil per se. Zur Begründung der DSB, dass die nationalen Sicherheitsbehörden der USA theoretisch die Möglichkeit haben, auf Nutzerdaten zuzugreifen, schreibt Walker: „Google bietet seit mehr als 15 Jahren Analytics-Dienstleistungen für globale Unternehmen an und hat in dieser Zeit noch nie eine derartige Forderung erhalten, über die die Datenschutzbehörde spekuliert hat. Und wir erwarten auch nicht, dass wir eine erhalten werden, da eine solche Forderung wahrscheinlich nicht in den engen Rahmen des entsprechenden Gesetzes fallen würde“.

Zudem sieht Walker das österreichische Analytics-Urteil nicht durch das EuGH-Urteil aus 2020 gedeckt, auf dem es basiert. „Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom Juli 2020 keine starre Norm aufgestellt, nach der die bloße Möglichkeit der Offenlegung von Daten gegenüber einer anderen Regierung die Unterbrechung des weltweiten Datenverkehrs erfordert“, meint Walker. Er sei davon überzeugt, dass die umfangreichen zusätzlichen Maßnahmen, die Google seinen Kund:innen anbietet, einen „praktischen und wirksamen Schutz der Daten nach jedem angemessenen Standard“ gewährleisten.

Analytics-Urteil: „Mangel an rechtlicher Stabilität für den internationalen Datenfluss“

Dennoch betont Walker, dass das Urteil, das sich nach einer entsprechenden Musterbeschwerde durch noyb konkret auf netdoktor.at bezieht, erheblich größere Konsequenzen innerhalb der EU nach sich ziehen könnte. „Wenn ein theoretisches Risiko des Datenzugriffs ausreichen würde, um den Datenfluss zu blockieren, wäre dies ein Risiko für viele Verleger und kleine Unternehmen, die das Internet nutzen, und würde den Mangel an rechtlicher Stabilität für den internationalen Datenfluss verdeutlichen, mit dem das gesamte europäische und amerikanische Unternehmensökosystem konfrontiert ist“, meint der Google-Legal-Chef.

Es sei daher sehr wichtig, dass die Europäische Komission und das US-Handelsministerium möglichst rasch eine Nachfolgelösung für das gescheiterte Privacy Shield-Abkommen finden. „Es steht zu viel auf dem Spiel – und der internationale Handel zwischen Europa und den USA ist für den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen zu wichtig -, als dass es nicht gelingen könnte, eine rasche Lösung für dieses drohende Problem zu finden“, so Walker.

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