22.07.2021

„Geld mit Ablaufdatum“ und „totale Kontrolle“: Der digitale Euro wird zur Dystopie

Der digitale Euro, ein Segen? Die Hoffnung lebt, aber die Töne von Notenbankern und Ökonomen sind besorgniserregend: Von „totaler Kontrolle“ ist die Rede - und von „Geld mit Ablaufdatum“.
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brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch
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Das Bargeld ist wieder unter Beschuss, die EU will seine Nutzung weiter einschränken. Das ist keine gute Idee. Aber dass die Digitalisierung vor Geld und Finanzen nicht Halt macht, ist auch offensichtlich. Bitcoin ist dafür der beste Beweis, aber auch im Bereich FinTech, Banken und Zahlungsverkehr ticken wir immer digitaler.

Deswegen muss man die jüngste Attacke der EU-Kommission auf das Bargeld auch vor dem Hintergrund des „digitalen Euro“ verstehen. Der soll kommen, sagt die Europäische Zentralbank (EZB). Er soll eine Art „digitales Bargeld“ werden. Aber nicht ganz. Und auch sonst sind viele Details offen.

Was hinter dem Projekt „digitaler Euro“ steckt

Hier habe ich schon einmal geschrieben, dass man vor den E-Euro keine Angst haben soll. Dass der Schritt vor dem Hintergrund der Digitalisierung logisch und nötig ist. Aber es gibt natürlich viele gute Gründe, skeptisch zu sein. Die aktuelle Bargelddebatte erinnert uns an diese Gründe.

Denn die Notenbanken planen mehr, als das alte Bargeld durch eine neue, digitale Version zu ersetzen. Sie wollen sich die neuen Möglichkeiten der Kontrolle nicht entgehen lassen. Und das ist ein Problem.

Die Notenbanken wollen alles kontrollieren

Zusammengefasst hat es Augustine Carstens, der Chef der Bank of International Settlements (BIS). Das ist die halbgeheime Zentralbank der Zentralbanken, eine Eliteeinrichtung allerhöchster Güte. Die BIS ist ein Machtfaktor seit Jahrzehnten. Gegründet wurde sie ursprünglich, um die Bezahlung der deutschen Kriegsschulden nach dem ersten Weltkrieg abzuwickeln. Aber wie das mit Bürokratien nun mal so ist, hat sich die BIS stets neue Aufgaben gesucht und ist heute einflussreicher denn je. Wer mehr wissen will, sollte zu diesem Buch greifen: „The tower of Basel“.

Carstens, jedenfalls, hat zu digitalen Zentralbankwährungen folgendes zu sagen: „Central banks will have absolute control on the rules and regulations that will determine the use…& we will have the technology to enforce that.“

Nicht einfach nur Kontrolle.

Nein.

Absolute Kontrolle.

Danke für diese Ehrlichkeit, Herr Carstens. Aber wie soll man als Bürger damit umgehen? In China wird das digitale Geld bereits eng mit dem Überwachungsstaat verknüpft. Jede Ausgabe wird verfolgt. Wer sich nicht nach den Vorstellungen der Diktatur verhält, kann bestraft werden. Wollen wir in so einer Welt leben?

Man darf nicht vergessen: Macht ist verführerisch.

Kann man den Regeln der EZB trauen?

Die EZB wird sich Regeln auferlegen. Sie wird die Privatsphäre garantieren. Zumindest ein bisschen. Aber wie lange? Die Regeln der Notenbank sind nur gültig, bis sie gebrochen oder geändert werden. Das haben wir in den zwei Jahrzehnten seit Euro-Einführung immer wieder gesehen. Aber natürlich, bevor wir hierzulande das chinesische Überwachungsgeld nutzen, sollten wir einen Gegenentwurf vorlegen. Der digitale Euro sollte den Anspruch erheben, die beste, sicherste, privateste und liberalste aller digitalen Staatswährungen zu sein.

Die EZB steht schon heute über dem Nationalstaat. Mithilfe der Digitalisierung könnte sie den Euro zu einer echten Weltwährung machen, die auch im Alltag vieler Menschen außerhalb Europas eine Rolle spielt. Aber das wird nur geschehen, wenn sie eine echte, glaubwürdige Alternative zum anonymen Bargeld bietet. Einen „digitalen Euro“, der die Privatsphäre und Bürgerrechte achtet. Eine Währung, bei der die Notenbanken bewußt auf Kontrolle verzichten.

Die Franzosen denken schon weiter – in die falsche Richtung

Leider ist zu befürchten, dass dieser Plan nicht verfolgt wird. Notenbanker leben in der Illusion, die Wirtschaft zentral steuern zu können. Und sie werden sich die Möglichkeit wohl nicht nehmen lassen, auch den digitalen Euro in diesem Sinne zu gestalten. Das zeigen die Kommentare von Carstens und die Attacken aufs tatsächlich anonyme Bargeld.

Und schon jetzt sprechen „einflussreiche“ Ökonomen wie der Franzose Philippe Martin offen aus, welch originellen Pläne sich mit digitalem Zentralbankgeld umsetzen ließen. Helikoptergeld etwa, also die Auszahlung von frisch „gedruckten“ Euros an jeden Bürger.

Die digitale Dystopie nimmt Form an

Eine nette Einstiegsdroge in die digitale Dystopie der Notenbanken. Der nächste Schritt sieht dann so aus, sagt Martin: „Wenn es den digitalen Euro geben würde, die Bürger also direkt Konten bei der Zentralbank hätten, wäre das einfach: Wird das Geld nicht ausgegeben, verfällt es, beispielsweise nach einem Jahr.“

Geld mit Ablaufdatum und der totalen Kontrolle durch Bürokraten. Da sind wir noch gar nicht bei der Durchsetzung von Negativzinsen auf privaten Konten und anderen lustigen Ideen wie der direkten Steuerung des Konsums.

Wenn das mal nicht schief geht.

Im Oktober 2020 habe ich zum digitalen Euro geschrieben: „Das Projekt jetzt schon zu verdammen, ist sicher der falsche Weg.“ Das stimmt weiterhin. Aber je mehr Details bekannt werden, desto größer wird die Skepsis.

Zum Autor

Niko Jilch ist Wirtschaftsjournalist, Speaker und Moderator. Nach acht Jahren bei der „Presse“ ging er Ende 2019 zum Thinktank „Agenda Austria“, wo er als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Bereiche „Geldanlage und digitale Währungen“ abdeckt, sowie digitale Formate aufbaut, etwa einen neuen Podcast. Twitter: @jilnik


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Den Tourismus hat die Pandemie besonders hart getroffen. Auch Matthias Leitner musste seine Familienhotels in Kaprun, Active by Leitners, vorübergehend zusperren. Er hat die Zeit genutzt und myplatzerl.at gegründet. Das ist eine regionale Buchungsplattform für Unterkünfte, quasi ein regionales Airbnb. Gemeinsam mit seiner Partnerin Jessica Reitzer hat er das Projekt in der TV-Show 2m2m vorgestellt und dann auch Investoren gefunden.

Leicht ist ihm die Finanzierung seines Startups nicht gefallen. “Bei Förderungen sind wir immer nur weitergeleitet worden – das ist wertvolle Zeit, die man gerade am Anfang eigentlich für den Aufbau eines Startups braucht und nicht für Bürokratie. Gleichzeitig sieht man dann, dass in andere Projekte, die noch nicht einmal getestet sind, vier Steuergeld fließt. Da wäre es sinnvoller, diese Gelder in junge, innovative Geschäftsmodelle zu stecken, die am Markt bereits funktionieren”, erzählt Leitner.

Jungen Unternehmen die Lohnnebenkosten abnehmen 

Gerade ganz jungen Unternehmen müsse man in Österreich noch viele Hürden aus dem Weg räumen, bekräftigt auch NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Das betreffe Bürokratie, aber auch die Kostenseite, gerade, wenn es darum geht, die ersten Mitarbeiter aufzunehmen. “Statt der Kurzarbeit könnte man Jungunternehmen dabei unterstützen, die ersten Mitarbeiter anzustellen und dabei am Anfang zwei Drittel der Lohnnebenkosten übernehmen. Im Vergleich zur Kurzarbeit wäre das sehr billig und würde viel bringen”, so Loacker. Für Leitner könnte das auch ein anderes Problem erleichtern. Für seine Hotels findet er nur schwer ausreichend Personal.

“In der Hauptsaison haben wir ungefähr 25 Mitarbeiter. Derzeit haben wir trotz komplett vollem Haus aber um 5 Mitarbeiter zu wenig. Wir suchen schon seit zwei Monaten. Es gibt gerade praktisch keine Chance, Mitarbeiter zu finden. Das AMS sagt, dass bei uns in den Alpenregionen die Arbeitslosigkeit sehr niedrig ist”, erklärt der Unternehmer. Auch hier könnte ein Ende der Kurzarbeit ein wichtiger Hebel sein, meint der NEOS-Abgeordnete und betont, dass nach wie vor mehr als 100.000 Menschen in Österreich in Kurzarbeit sind. 

“Davon sind viele in der Stadthotellerie, denn die leidet nach wie vor, während die Hotels am Land, am See, in den Bergen florieren. Es ist ein Fehler, gesuchte Arbeitskräfte mit viel Steuergeld in der Kurzarbeit zu halten, die gleichzeitig woanders gebraucht würden”. Die NEOS treten deshalb für ein Ende der Kurzarbeit ein – die dann vielleicht in der Stadthotellerie freiwerdenden Arbeitskräfte werden mit Entfernungsbeihilfen des AMS beim beruflichen Wechsel in Regionen unterstützt, wo sie dringend gebraucht werden. 

Leitner und Loacker im Talk

Über die NEOS-Initiative

Viele Unternehmen hat die Pandemie hart getroffen. Viele von ihnen haben es aber auch aus eigener Kraft und mit innovativen Ideen aus der Krise geschafft. In der Initiative “Neustart für den Mittelstand – mit Ideen raus aus der Krise” sprechen Unternehmer:innen und NEOS-Abgeordnete über Wege aus der Krise und darüber, was sich Unternehmen von der Politik wünschen.

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