22.07.2021

„Geld mit Ablaufdatum“ und „totale Kontrolle“: Der digitale Euro wird zur Dystopie

Der digitale Euro, ein Segen? Die Hoffnung lebt, aber die Töne von Notenbankern und Ökonomen sind besorgniserregend: Von „totaler Kontrolle“ ist die Rede - und von „Geld mit Ablaufdatum“.
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brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch
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Das Bargeld ist wieder unter Beschuss, die EU will seine Nutzung weiter einschränken. Das ist keine gute Idee. Aber dass die Digitalisierung vor Geld und Finanzen nicht Halt macht, ist auch offensichtlich. Bitcoin ist dafür der beste Beweis, aber auch im Bereich FinTech, Banken und Zahlungsverkehr ticken wir immer digitaler.

Deswegen muss man die jüngste Attacke der EU-Kommission auf das Bargeld auch vor dem Hintergrund des „digitalen Euro“ verstehen. Der soll kommen, sagt die Europäische Zentralbank (EZB). Er soll eine Art „digitales Bargeld“ werden. Aber nicht ganz. Und auch sonst sind viele Details offen.

Was hinter dem Projekt „digitaler Euro“ steckt

Hier habe ich schon einmal geschrieben, dass man vor den E-Euro keine Angst haben soll. Dass der Schritt vor dem Hintergrund der Digitalisierung logisch und nötig ist. Aber es gibt natürlich viele gute Gründe, skeptisch zu sein. Die aktuelle Bargelddebatte erinnert uns an diese Gründe.

Denn die Notenbanken planen mehr, als das alte Bargeld durch eine neue, digitale Version zu ersetzen. Sie wollen sich die neuen Möglichkeiten der Kontrolle nicht entgehen lassen. Und das ist ein Problem.

Die Notenbanken wollen alles kontrollieren

Zusammengefasst hat es Augustine Carstens, der Chef der Bank of International Settlements (BIS). Das ist die halbgeheime Zentralbank der Zentralbanken, eine Eliteeinrichtung allerhöchster Güte. Die BIS ist ein Machtfaktor seit Jahrzehnten. Gegründet wurde sie ursprünglich, um die Bezahlung der deutschen Kriegsschulden nach dem ersten Weltkrieg abzuwickeln. Aber wie das mit Bürokratien nun mal so ist, hat sich die BIS stets neue Aufgaben gesucht und ist heute einflussreicher denn je. Wer mehr wissen will, sollte zu diesem Buch greifen: „The tower of Basel“.

Carstens, jedenfalls, hat zu digitalen Zentralbankwährungen folgendes zu sagen: „Central banks will have absolute control on the rules and regulations that will determine the use…& we will have the technology to enforce that.“

Nicht einfach nur Kontrolle.

Nein.

Absolute Kontrolle.

Danke für diese Ehrlichkeit, Herr Carstens. Aber wie soll man als Bürger damit umgehen? In China wird das digitale Geld bereits eng mit dem Überwachungsstaat verknüpft. Jede Ausgabe wird verfolgt. Wer sich nicht nach den Vorstellungen der Diktatur verhält, kann bestraft werden. Wollen wir in so einer Welt leben?

Man darf nicht vergessen: Macht ist verführerisch.

Kann man den Regeln der EZB trauen?

Die EZB wird sich Regeln auferlegen. Sie wird die Privatsphäre garantieren. Zumindest ein bisschen. Aber wie lange? Die Regeln der Notenbank sind nur gültig, bis sie gebrochen oder geändert werden. Das haben wir in den zwei Jahrzehnten seit Euro-Einführung immer wieder gesehen. Aber natürlich, bevor wir hierzulande das chinesische Überwachungsgeld nutzen, sollten wir einen Gegenentwurf vorlegen. Der digitale Euro sollte den Anspruch erheben, die beste, sicherste, privateste und liberalste aller digitalen Staatswährungen zu sein.

Die EZB steht schon heute über dem Nationalstaat. Mithilfe der Digitalisierung könnte sie den Euro zu einer echten Weltwährung machen, die auch im Alltag vieler Menschen außerhalb Europas eine Rolle spielt. Aber das wird nur geschehen, wenn sie eine echte, glaubwürdige Alternative zum anonymen Bargeld bietet. Einen „digitalen Euro“, der die Privatsphäre und Bürgerrechte achtet. Eine Währung, bei der die Notenbanken bewußt auf Kontrolle verzichten.

Die Franzosen denken schon weiter – in die falsche Richtung

Leider ist zu befürchten, dass dieser Plan nicht verfolgt wird. Notenbanker leben in der Illusion, die Wirtschaft zentral steuern zu können. Und sie werden sich die Möglichkeit wohl nicht nehmen lassen, auch den digitalen Euro in diesem Sinne zu gestalten. Das zeigen die Kommentare von Carstens und die Attacken aufs tatsächlich anonyme Bargeld.

Und schon jetzt sprechen „einflussreiche“ Ökonomen wie der Franzose Philippe Martin offen aus, welch originellen Pläne sich mit digitalem Zentralbankgeld umsetzen ließen. Helikoptergeld etwa, also die Auszahlung von frisch „gedruckten“ Euros an jeden Bürger.

Die digitale Dystopie nimmt Form an

Eine nette Einstiegsdroge in die digitale Dystopie der Notenbanken. Der nächste Schritt sieht dann so aus, sagt Martin: „Wenn es den digitalen Euro geben würde, die Bürger also direkt Konten bei der Zentralbank hätten, wäre das einfach: Wird das Geld nicht ausgegeben, verfällt es, beispielsweise nach einem Jahr.“

Geld mit Ablaufdatum und der totalen Kontrolle durch Bürokraten. Da sind wir noch gar nicht bei der Durchsetzung von Negativzinsen auf privaten Konten und anderen lustigen Ideen wie der direkten Steuerung des Konsums.

Wenn das mal nicht schief geht.

Im Oktober 2020 habe ich zum digitalen Euro geschrieben: „Das Projekt jetzt schon zu verdammen, ist sicher der falsche Weg.“ Das stimmt weiterhin. Aber je mehr Details bekannt werden, desto größer wird die Skepsis.

Zum Autor

Niko Jilch ist Wirtschaftsjournalist, Speaker und Moderator. Nach acht Jahren bei der „Presse“ ging er Ende 2019 zum Thinktank „Agenda Austria“, wo er als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Bereiche „Geldanlage und digitale Währungen“ abdeckt, sowie digitale Formate aufbaut, etwa einen neuen Podcast. Twitter: @jilnik


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Kanzler Kurz beim Salzburg Summit: „Das Auto ist nicht der Feind“

Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte den Salzburg Summit und äußerte sich in einem Gespräch mit Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn zu Themen der Investitionslage in Österreich, zur hitzigen Klimadebatte und nahm Stellung zur angeregten Impfpflicht.
/kanzler-kurz-beim-salzburg-summit-das-auto-ist-nicht-der-feind/
Kurz, Sebastian Kurz, Klimadebatte, Klimaschutz, Investitionen, Salzburg Summit,
(c) Sebastian Kurz/FB - Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gast beim Salzburg Summit.

Beim Salzburg Summit stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen von Puls 4-Anchorwoman Corinna Milborn. Er sprach über die Rückkehr zum „normalen Leben“, Wachstum im digitalen Bereich und zog Vergleiche zur österreichischen Digitalindustrie mit den USA.

Konkret beschrieb Kurz in diesem Zusammenhang seine Denkrichtung, aus der er komme. Er glaube nicht daran, dass die Rückkehr aus der Krise nur durch staatliche Investition funktionieren könne. Die kolportierten und hohen Investitionssummen aus den USA klängen auf den ersten Blick zwar riesig, würde man sie aber herunterbrechen und mit Ländern wie Österreich vergleichen, so könnten sich die Ausgaben des letzten Jahres hierzulande durchaus sehen lassen.

Staatliche Investition nicht der Weg?

„Es war richtig, viel Geld in einer Krise in die Hand zu nehmen und zu versuchen, den Wirtschaftsmotor weiterlaufen zu lassen, aber zu denken, dass dies nur mit staatlicher Investition gelingen kann; das glaube ich nicht“, sagte er.

Kurz machte infolge Regulierungen als das Problemfeld aus, warum Österreich in manchen Bereichen „hinterherhinke“. Der Kanzler erklärte, dass man in Österreich bei neuen Ideen und Innovationen nicht zuerst an die Möglichkeiten denken würde, sondern an Hemmnisse, wie eben Regulierungsvorschriften. Dies unterlegte er mit einem Beispiel: Datenschutz.

„Das Thema Datenschutz ist wichtig, aber es gibt kaum einen Teil der Welt, an dem dieses Thema noch über der Frage steht, was alles mit Daten an Innovation und Fortschritt vorangetrieben werden kann“, sprach er und verwies wiederholt auf den „übertriebenen Fokus“ auf staatliche Investition. Er mahnte zu einer neuen Geisteshaltung, deren alte Form endlich ein wenig aufgebrochen gehört, sprach von Unterschieden der Investitionslust und einer gänzlich anderen Kultur des Scheiterns im Vergleich zu den USA, die man sich ruhig abschauen könnte.

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Angesprochen auf die Frage der OECD-Empfehlung, dass Österreich mehr in Sachen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung investieren sollte, meinte der Bundeskanzler, dass Geld ausgeben als Politiker angenehmer sei, als einzusparen. Er wolle der Empfehlung gar nicht widersprechen, blieb aber bei seiner Haltung, dass nicht alles durch staatliche Investition funktionieren kann. Eine solche Einstellung halte er für einen Denkfehler.

Beim zweiten Punkt, der Digitalisierung, habe die Krise gezeigt, dass man „Luft nach oben habe“, so Kurz. Er aber hätte gesehen, dass Unternehmen digital schon weiter wären, als der Staat – etwa in der Verwaltung. Da müsse man nachbessern, ohne dass die Kosten steigen. Für den schulischen Bereich erwartet der Kanzler in den nächsten drei Jahren den größten Transformationsprozess aller Zeiten. Stichworte dabei wären das digitale Klassenzimmer und die Lehrausbildung. Man würde für die digitale Infrastruktur 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

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Zur Einordnung: Die Klimathematik war die letzten Tage von einem platten Diskurs geprägt gewesen, wie aufmerksame Medienkonsumenten mitverfolgen konnten. Kritiker des Vorschlags „Lebensgewohnheiten zu ändern“ oder sie anzupassen, warfen mit dem aufgeladenen Begriff „Verzicht“ herum, und sorgten unter den Polit-Konsumenten für Verärgerung und gar für Angst um die eigene Zukunft.

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Umweltschutz als „Krux“ des Standortes?

Der Bundeskanzler zitierte daraufhin den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill und seine Sorge um Unternehmensabwanderung beim Kampf gegen Emissionen und versuchte folglich den Diskurs derart darzustellen und auszuarbeiten, dass ein erhobener Zeigefinger der falsche Weg sei. Er unterstellte Klimaschützern, dass sie aus der Großstadt heraus, dem ländlichen Teil „befehlen“ würden, die U-Bahn zu nehmen – wo es gar keine gebe. Für die Forschungsentwicklung fand Kurz lobende Worte. Er stieß Bewunderung für die Impfstoffarbeit aus und sagte mahnend: „Das Auto ist nicht der Feind, sondern die Emissionen. Klimaschutz ja, aber bitte mit Innovation und Technologie.“

Am Ende des Gesprächs mit Milborn erteilte Kanzler Kurz der Impflicht eine Absage, sprach aber von gewissen Vorschriften in manchen Bereichen, die es jetzt schon gebe. Die Impfung sei dazu gewesen, um die Spitäler zu entlasten – 6.000 Infizierte pro Tag wären zu bewältigen, so die Rechnung der Regierung. Die Infektionszahlen würden in Zukunft zwar wieder steigen, aber neben der 7-Tages-Inzidenz sei vor allem der Blick auf die Spitäler von immenser Bedeutung. Kurz rief abschließend zu mehr Eigenverantwortung auf und meinte, man werde weiterhin versuchen mit Sicherheitsnetzen zu arbeiten.

„Aber man muss sich eines bewusst machen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Ende. „Jeder der geimpft ist, ist geschützt. Wer nicht geimpft ist, wird sich anstecken. Das kann kein Staat der Welt verhindern.“

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