01.12.2021

Ausfallsbonus, Verlustersatz und Co: Diese Covid-Hilfen gelten aktuell

Diese Covid-Förderungen stehen Unternehmen derzeit in Österreich zu Verfügung: Die Expert:innen von Ecovis geben einen Überblick.
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Coronavirus-Härtefallfonds: Voraussetzungen, Grenzen, Beantragung Covid-Hilfen
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Im Rahmen der Verkündung des bundesweiten vierten Lockdowns wurden auch weitere finanzielle Covid-Hilfen angekündigt. Neben der Verlängerung des Ausfallsbonus, des Verlustersatzes und des Härtefallfonds, wurde auch die Frist zur Antragstellung für den Fixkostenzuschuss 800.000 und den bisherigen Verlustersatz bis 31. März 2022 verlängert. Die Expert:innen von Ecovis geben einen ersten Überblick:

Fristverlängerung Antragstellung Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz

Die Frist zur Antragstellung für den Fixkostenzuschuss 800.000 und für den Verlustersatz wurde vom 31.12.2021 auf den 31.03.2022 verlängert. Beide Zuschüssen haben den Betrachtungszeitraum 16.09.2020 bis 30.06.2021. Der Vollständigkeit halber: Die Antragsfrist für den verlängerten Verlustersatz (Betrachtungszeitraum von Juli bis Dezember 2021) läuft unverändert bis 30.06.2022.

Neu angekündigte Covid-Hilfen

Ausfallsbonus III

Der Ausfallsbonus III soll bei mindestens 40 Prozent Covid-bedingtem Umsatzrückgang von November 2021 bis inklusive März 2022 beantragt werden können. Die maximale Förderhöhe beträgt 80.000 Euro pro Monat. Die prozentuelle Höhe des Zuschusses soll analog zu den Regelungen zum bereits bekannten Ausfallsbonus II je nach Branche gestaffelt werden und zwischen 10 Prozent und 40 Prozent des Umsatzrückganges betragen.

Für jeden Monat muss ein eigener Antrag eingebracht werden. Anträge können jeweils ab 16. des Folgemonats bis zum 15. des viertfolgenden Monats gestellt werden:

BetrachtungszeitraumAntragstellung
November 202116.12.2021 – 15.03.2022
Dezember 202116.01.2022 – 15.04.2022
Januar 202216.02.2022 – 15.05.2022
Februar 202216.03.2022 – 15.06.2022
März 202216.04.2022 – 15.07.2022

Bislang wurden erste FAQ’s veröffentlicht, die Richtlinie ist noch ausständig.

Verlängerung Verlustersatz

Der Verlustersatz soll um drei weitere Monate verlängert werden (Jänner bis März 2022). Anträge können für bis zu maximal drei Betrachtungszeiträume gestellt werden. Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen. Wurde bereits ein Verlustersatz für Betrachtungszeiträume vor dem Jänner 2022 beantragt bzw. erhalten, soll es jedoch nicht schädlich sein, wenn eine zeitliche Lücke zwischen dem bereits beantragten bzw. erhaltenen Verlustersatz für Betrachtungszeiträume vor dem Jänner 2022 und dem Verlustersatz für Betrachtungszeiträume ab dem Jänner 2022 besteht.

Ersetzt werden sollen 70 Prozent bis 90 Prozent des Verlustes bei einem Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent. Die Auszahlung soll in bis zu zwei Tranchen erfolgen, wobei eine Beantragung des gesamten Zuschusses im Rahmen der zweiten Tranche zulässig ist. Auch zum Verlustersatz wurden bisher nur erste FAQ’s veröffentlicht, die Richtlinie ist ebenfalls noch ausständig.

Verlängerung Härtefallfonds

Die Förderung soll für die Monate November 2021 bis März 2022 gewährt werden. Voraussetzung für die Beantragung des Härtefallfonds soll ein Einkommensrückgang von mindestens 40 Prozent sein bzw. soll ein Anspruch entstehen, sobald die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können. Es werden 80 Prozent des Nettoeinkommensentgangs zuzüglich 100 Euro ersetzt. Die Mindestförderung beträgt monatlich 600 Euro, maximal werden 2.000 Euro pro Monat ausbezahlt.

Anspruchsberechtigt sind Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), Kleinstunternehmen, Erwerbstätige Gesellschafter, Neue Selbständige sowie freie Dienstnehmer und freie Berufe. Bisher wurden nur erste FAQ’s veröffentlicht, die Richtlinie ist ebenfalls noch ausständig.

Überblick Covid-Hilfen

Überblick Covid-Hilfen vierter Lockdown Österreich
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Abschließend ein Hinweis: Es wurde angekündigt, dass nun bei Verstößen gegen die Covid-Bestimmungen erhaltene Hilfen zurückgezahlt werden sollen. Erhält ein Unternehmen eine Verwaltungsstrafe wegen Verstößen z.B. im Zusammenhang mit 2G-Kontrollen, sollen die Corona-Hilfen für den Monat zurückgezahlt werden müssen.

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23.09.2022

Internetzensur in Iran: So kannst du helfen, dass andere wieder frei surfen können

In Iran sind mobile Internetdienste weitgehend abgeschaltet. Aber es gibt Möglichkeiten, den Internetsperren zu entgehen. Und jede:r kann dabei helfen.
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Iran Proteste Internetzensur
Die Lage in Iran wird nach tagelangen, landesweiten Protesten immer angespannter. | (c) Adobe Stock / Borna_Mir

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini regt sich in Iran der Widerstand gegen das Regime. Bei den heftigsten Protesten seit Jahren sind bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw sowie die Beobachtungsstelle für Internetsperren NetBlocks berichten, die Behörden hätten das Internet blockiert. Der Zugang zu Instagram, der einzigen großen Social-Media-Plattform in Iran, sei ebenfalls eingeschränkt worden. Zudem seien einige Mobilfunknetze deaktiviert worden. „Der Iran unterliegt nun den strengsten Internetbeschränkungen seit dem Massaker im November 2019“, erklärt NetBlocks. 2019 waren bei Protesten gegen steigende Benzinpreise 1.500 Menschen getötet worden.

Während für uns die freie Nutzung des Internets selbstverständlich ist, sieht die Situation in Staaten wie China, Russland oder eben dem Iran dagegen anders aus. Für die iranische Bevölkerung wird es in diesen Tagen immer schwieriger, an unzensierte Informationen zu gelangen. Doch jede Person mit unzensiertem Internetzugang hat die Möglichkeit, Menschen in repressiven Staaten dabei zu helfen, die massiven Zensurmaßnahmen zu umgehen und sich unabhängig zu informieren. Darauf weist auch die deutschsprachige Twitter-Nutzerin @Nonxens hin – ihr Tweet wurde nach 24 Stunden bereits knapp 2.200 mal geteilt.

Beim Projekt „Snowflake“ können alle mithelfen

Über die Chrome– und Firefox-Erweiterung „Snowflake“ kann jede:r einen Beitrag leisten, die Menschen in Iran in ihrem Kampf für Frauenrechte zu unterstützen. Dadurch kann das Tor-Netzwerk, das entscheidend bei der Umgehung von Zensurmaßnahmen ist, ausgebaut werden. Das Tor-Netzwerk ist vor allem dafür bekannt, dass es Zugang zum Darknet bietet, das für seine Schwarzmärkte bekannt ist. Was allerdings häufig unerwähnt bleibt: Das Netzwerk stellt in manchen Regionen der Welt die einzige Möglichkeit dar, Zugang zum freien und unzensierten Internet zu erhalten.

Das Tor-Netzwerk leitet seine Nutzer:innen durch eine Vielzahl verschiedener Kommunikationsschnittstellen, sogenannte Proxys, um deren Standort sowie Identität zu verschleiern. Auf diese Weise wird es möglich, das Internet indirekt – also über einen Umweg – zu erreichen und somit die Zensurmaßnahmen zu umgehen. Das Tor-Netzwerk lebt also von einer möglichst großen Anzahl an Proxys, also Zwischenstationen im Internet, mit denen die Dienste quasi „über Bande“ erreicht werden können. Die „Snowflake“-Erweiterung für Firefox und Google Chrome bietet die Möglichkeit, den eigenen Internetzugang zu einem Proxy zu konfigurieren, solange der Browser genutzt wird. Auf diese Weise kann jede:r dazu beitragen, dieses Netz auszubauen.

Allerdings bleibt zu erwähnen, dass bei einem radikalen Internet-Shutdown auch das Tor-Netzwerk nicht hilft. Menschenrechtsexpert:innen befürchten bereits, dass die Gewalt auf die Massenproteste, aber auch die Internetbeschränkungen im Vergleich zum Massaker 2019 übertroffen werden könnten.

Rechtliche Situation bei der Verwendung von „Snowflake“

Die Nutzung des Tor-Netzwerks bzw. der Chrome- und Firefox-Erweiterung „Snowflake“ ist in Rechtsstaaten nicht verboten. Wenn eine Person aus einer zensierten Region eine Website aufruft, wird für den Website-Host sowie die Behörden lediglich die IP-Adresse des Tor-Exit-Knotens sichtbar – und nicht die IP-Adresse des ursprünglichen Anschlusses. Trotz ausgefeilter Techniken zur Zensurumgehung sollten Betroffene allerdings immer bedenken: absolute Anonymität bzw. Schutz der Identität kann niemals garantiert werden – auch nicht bei der Nutzung des Tor-Browsers. Die korrekte Anwendung von Zensurumgehungssoftware und Verhaltensregeln kann es den Zensoren allerdings extrem erschweren, die Identität aufzudecken.

Eine informative Übersicht zu „Snowflake“ liefert das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung hier.

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