22.11.2022

Bitpanda erhält entscheidende Krypto-Lizenz in Deutschland

Die BaFin erteilt der Bitpanda Asset Management GmbH die "Lizenz zur Verwahrung und dem Eigenhandel von Kryptowerten".
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(c) Bitpanda - Die Bitpanda-Founder Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth.

Unter anderem in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich, Tschechien und Schweden hielt das Wiener Unicorn Bitpanda bereits bislang staatliche Krypto-Lizenzen. Damit halte man die meisten Lizenzen und Registrierungen für Kryptowährungen unter allen Anbietern in Europa, heißt es vom Unternehmen. Nun kam eine wichtige dazu: „Nach einem sorgfältigen Prüfungsprozess durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde der Bitpanda Asset Management GmbH nun die Lizenz zur Verwahrung und dem Eigenhandel von Kryptowerten erteilt“, verlautbart Bitpanda in einer Aussendung.

Bitpanda-Gründer Demuth: „Wir sind fest entschlossen, die Dinge richtig zu machen“

Es sei ein wichtiger Meilenstein hinsichtlich Bitpanda’s Ambitionen, in Europa ein vollständig reguliertes Umfeld für Investitionen in Krypto zu schaffen, heißt es weiter. CEO Eric Demuth kommentiert, auch im Lichte der jüngsten Vorkommnisse rund um die FTX-Pleite: „Bei Bitpanda stellen wir höchste Ansprüche an uns selbst: Wir sind fest entschlossen, die Dinge richtig zu machen und die richtigen Dinge zu tun. Dies ist fest in unserer DNA als voll regulierte Investmentplattform verankert – und meiner Meinung nach entscheidend für den langfristigen Erfolg unserer Branche. Die Sicherheit der digitalen Vermögenswerte unserer Investor:nnen sowie unserer White-Label Partner steht für uns an erster Stelle“. Bitpanda legte zuletzt in seiner Kommunikation besonderen Wert auf die Positionierung als seriöser Player.

„Harte Arbeit und enge Zusammenarbeit mit der BaFin“

Der Erhalt der Lizenz in Deutschland sei das Ergebnis vieler Monate harter Arbeit seitens des gesamten Bitpanda-Teams und in enger Zusammenarbeit mit der BaFin, so Demuth weiter. „Es stärkt unsere Position als Vorreiter in Sachen Regulierung in Europa und zeigt, wie gut wir in diesem Bereich aufgestellt sind“. Abermals betont der Gründer die „strikte Trennung von Kunden-Assets zu Firmenwerten“.

Hintergrund: Lizenzen in ganz Europa

Neben der Lizenz zur Verwahrung und dem Eigenhandel von Kryptowerten ist die Bitpanda Gruppe auch bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA), der französischen Autorité Des Marchés Financiers (AMF) sowie der tschechischen Handelsbehörde als VASP registriert, besitzt die PSD2-Lizenz, die MiFID II-Lizenz und wurde Österreichs erstes E-Geld-Institut (EMI) nach europäischem Recht (EMD2). Zudem verfügt die Bitpanda Gruppe über einen vollständig AML5-konformen KYC-Prozess. Darüber hinaus wurde das Unternehmen als erster ausländischer Kryptoanbieter in Schweden vollständig lizenziert und konnte sich die Registrierung beim italienischen Virtual Asset Services Provider (VASP) und der Bank von Spanien sichern. Durch Bitpanda Custody sei die Gruppe auch in der Lage, neben den bestehenden Lizenzen von Bitpanda in der Europäischen Union, auch Verwahrungsdienstleistungen im Vereinigten Königreich zu erbringen, heißt es vom Unternehmen.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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