29.07.2020

Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook müssen sich vor dem US-Kongress zu unterschiedlichen Vorwürfen in Bezug auf ihre Marktmacht äußern.
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Capitol Repräsentantenhaus Kongress Senat 4-Tage-Woche Die Abgeordneten im Capitol in Washington befragen heute die Chefs von Amazon, Apple, Google und Facebook zum Thema Marktmacht - allerdings per Video-Konferenz
Das US-Capitol in Washington | (c) Adobe Stock - Daniel

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sah man bereits 2018 und 2019 vor dem US-Kongress zu Vorwürfen Stellung nehmen. Auch Google-Chef Sundar Pichai wurde dort 2018 schon einmal umfassend befragt. Bei Apple-Chef Tim Cook ist es schon länger her – er äußerte sich 2013 zuletzt vor Abgeordneten im Kapitol in Washington. Amazon CEO Jeff Bezos – derzeit der reichste Mensch der Welt – war hingegen noch nie zum “Verhör” dort. Das ändert sich heute: In einer von US-Medien bereits jetzt als “historisch” bezeichneten Sitzung nehmen die vier “GAFA”-Chefs zu verschiedenen kartellrechtlichen Vorwürfen bezogen auf die Marktmacht ihrer Konzerne Stellung. Alle vier Unternehmen sind in Sachen Börsenwert unter den Top sechs der Welt.

Jeff Bezos erscheint erstmals persönlich

Vielleicht liegt es daran, dass die Befragung Corona-bedingt per Video-Konferenz stattfindet, dass Jeff Bezos sich entschloss, erstmals keinen seiner Topmanager vorzuschicken, sondern persönlich vorzusprechen. Beim US-Magazin TechCrunch analysiert man jedoch: “Wenn ein Tech-CEO vor dem Kongress erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass das, worüber er aussagt, eine so reale Bedrohung für sein Unternehmen darstellt, dass es besser ist, sich mit den Gesetzgebern gut zu stellen, als sie vor den Kopf zu stoßen”. Ganz sicher ist man sich bei TechCrunch dann aber doch nicht, wie Bezos den Auftritt nutzen wird. In einem anderen Beitrag heißt es halb scherzhaft, die “wichtigste” Frage zum Tag sei: “Auf einer Skala von 1 bis Super-Bösewicht – was für Vibes werden von Jeff Bezos kommen?”

GAFA-Marktmacht: Klare Vorwürfe und klare Eingangsstatements

Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen. So soll Apple CEO Tim Cook zu den Konditionen für App-Entwickler im App Store befragt werden. Spotify kritisierte es etwa als unfair, dass bei Verkäufen 15 bis 30 Prozent der Erlöse an Apple abgegeben werden müssen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll sich dazu äußern, durch Übernahmen wie Instagram und WhatsApp zu dominant im Social-Media-Geschäft geworden zu sein. Bei Google-Cheff Sundar Pichai dürften Fragen zum Vorgehen bei Online-Werbung im Zentrum stehen. Gegen Amazon besteht unter anderem der Vorwurf, dass Daten anderer Händler, die auf der Plattform verkaufen, genutzt werden, um diese dann aus dem Geschäft zu drängen.

Die Eingangsstatement der CEOs, die sie in der heutigen Sitzung (ab 18:00 MEZ – Livestream siehe unten) verlesen werden, wurden bereits vorab veröffentlicht. “Wie ich unsere Gesetze verstehe, sind Unternehmen nicht schlecht, nur weil sie groß sind”, wird etwa Mark Zuckerberg unter anderem sagen. Tim Cook wird etwa klarstellen: “In keinem der Märkte, in denen wir aktiv sind, hat Apple einen dominierenden Marktanteil”. Auch Sundar Pichai wird auf die Konkurrenz seines Konzerns eingehen. Und Jeff Bezos schließlich will Persönliches von seinen Eltern und dem Start von Amazon in einer Garage erzählen, um dann auf die Wichtigkeit großer Unternehmen – und natürlich auch seines eigenen – für die USA einzugehen. “Egal, wie gut man als Unternehmer ist – man baut keine Boeing 787 aus Verbundstoffen in einer Garage”, wird Bezos unter anderem erörtern.

Das Hearing im Livestream (29. Juli ab 18:00 MEZ):

Wie viel Erkenntnis die heutige Befragung letztlich bringt, ist freilich nicht sicher. Das liegt nicht nur daran, dass die CEOs, wie etwa Zuckerberg und Pichai bereits zuvor zeigten, dazu tendieren, heikle Fragen ausweichend oder nicht zu beantworten. Auch geht man bei TechCrunch davon aus, dass republikanische Abgeordnete Nebenschauplätze eröffnen werden, die nicht viel mit dem eigentlichen Thema Marktmacht zu tun haben (im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit, weswegen auch der Ausschuss von ihnen geleitet wird). Konkret geht es hier vor allem um den von Präsident Donald Trump immer wieder vorgebrachten Vorwurf, dass die Sozialen Medien Konservative benachteiligen würden. Auch Jeff Bezos ist bei den Republikanern nicht beliebt: Er besitzt die sehr Trump-kritische Washington Post.

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Man sieht wie ein E-Auto aufgeladen wird von ELOOP
(c) Eloop

Mehr als 200 Teslas sind derzeit noch für Eloop unterwegs. Mit seiner in den vergangenen Jahren sukzessive wachsenden Flotte hat es das Wiener Carsharing-Startup geschafft, eine Größe im heimischen Markt zu werden. Mit der Tokenisierung von Fahrzeugen sorgte das Unternehmen in nicht nur für viel Aufmerksamkeit im Krypto-Segment, sondern auch für eine stärkere Kundenbindung. Das Konzept zog auch einige Investor:innen an – erst im vergangenen September verkündete das Startup zuletzt ein Millioneninvestment – bei weitem nicht das erste.

“Wachstum nur schwer möglich”

Doch wie es in einer Mail des Startups an Crowdinvestor:innen heißt, stellt Eloop den Flottenbetrieb nun gänzlich ein. Das Geschäft lasse sich momentan nicht profitabel betreiben, heißt es dort. In den aktuellen Marktbedingungen sei ein Wachstum “nur schwer möglich”. “Deshalb mussten wir uns schweren Herzens dazu entscheiden, das Carsharing einzustellen, auch wenn wir nach wie vor daran glauben, dass das die Zukunft der urbanen Mobilität sein wird”, so das Team.

Schäden an Fahrzeugen als finanzielles Problem für Eloop

Als problematischen Kostenpunkt führt Eloop dabei auch Schäden an Fahrzeugen an, die teilweise nicht von der Versicherung gedeckt seien. Man habe “vermehrt mit schweren Fahrzeugschäden bis zu Totalschäden zu kämpfen”. “In vielen Fällen, wie z.B. Account-Weitergabe an unter 23-Jährige, steigt die Versicherung aus und Eloop trägt die gesamten Kosten”, heißt es in der Mail. “Schäden dieser Art eliminieren allerdings jegliche operativen Gewinne und erhöhen zusätzlich die Versicherungskosten.”

Sanierungsverfahren angekündigt: Eloop-Crowdinvestor:innen dürften um Geld umfallen

Neben der Einstellung des Sharing-Angebots kündigt das Startup auch die Beantragung eines Sanierungsverfahrens an, ist also offensichtlich insolvent. Ein entsprechender Antrag scheint aktuell noch nicht öffentlich auf. Gerade die Crowdinvestor:innen, an die sich die Mail richtet, dürften bei einem solchen Verfahren um ihr Geld umfallen, wie auch seitens des Startups eingeräumt wird. “Das Investment und die damit verbundenen Zinsansprüche sind nachrangig. Das bedeutet bei einer Insolvenz, dass erst die anderen Gläubiger vollständig befriedigt werden müssen, bevor Zahlungen an die Crowd geleistet werden dürfen”, heißt es in der Mail.

“Teilbetriebsschließung” – künftig wohl Fokus auf Plattform zur Tokenisierung von Maschinen geplant

Man wolle den Schaden der Crowdinvestor:innen aber minimieren, indem man sie “bei der Weiterführung des Eloop-Networks” integriere. Das Startup spricht bei der Einstellung des Carsharing-Betriebs auch von einer “Teilbetriebsschließung”. Erst im März hat das Startup ein neues Geschäftsmodell präsentiert, wie brutkasten berichtete: Eine Plattform zur Tokenisierung von Maschinen. Ob es tatsächlich damit weitergeht hängt freilich davon ab, ob das Sanierungsverfahren angenommen und in weiterer Folge erfolgreich umgesetzt wird.

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Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

  • Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook werden heute vor dem US-Kongress befragt.
  • Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen.
  • Die Eingangsstatements der CEOs wurden bereits veröffentlicht und fallen teilweise scharf aus.
  • Wie viel Erkenntnis der heutige Termin tatsächlich bringt, ist unklar.

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