11.10.2018

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

Mag. Nicolas Kotzmuth, Notarsubstitut in Graz, informiert. Wie viel rechtlichen Spielraum habe ich als Jungunternehmer bei der Firmenwortlautfindung? Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2007 das Gesetz gelockert. Es ist prinzipiell jede Firma (auch Fantasiefirmen) zulässig, sofern der Firmenwortlaut Kennzeichnungskraft für das Unternehmen besitzt, Unterscheidungskraft zu anderen Firmen hat und keine Angaben enthält, die zur Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens geeignet sind. Ob der gefundene Firmenwortlaut gegen Wettbewerb-, Urheber- oder Markenrechte verstößt oder in fremde Namensrechte eingreift, wird hierbei vom Firmenbuch nicht geprüft.
/artikel/worauf-bei-der-wahl-des-firmenwortlauts-zu-achten-ist

Was muss ich beim Firmenwortlaut beachten?

Die Firma muss Kennzeichnungskraft besitzen, das heißt sie muss zur Individualisierung geeignet sein. Reine Branchen- oder Gattungsbezeichnungen (zB Software-GmbH) sind unzulässig. Weiters muss sie sich von allen am selben Ort oder Gemeinde bestehenden und im Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (Unterscheidungskraft). Hierbei ist auf den Gesamteindruck des Firmenwortlautes, auch in Verbindung mit der Tätigkeit des Unternehmens Rücksicht zu nehmen. Auch darf die Firma im Geschäftsverkehr zu keinen falschen Vorstellungen führen und gegen das Irreführungsverbot verstoßen. So darf zB ein Unternehmen, das Häuser baut, sich nicht Autohaus GmbH nennen.

+++ Was, wenn der Co-Founder stirbt? +++

Gibt es DOs & DON‘Ts?

Prinzipiell gibt es keine Einschränkungen. Sowohl Personen-, als auch Sach- oder Fantasiefirmen sind zulässig: Jedoch können gewisse Firmenwortlaute bzw. -zusätze zu Problemen führen (zB österreichisch, international etc.) oder bestimmten Branchen vorbehalten sein (zB Geldinstitut, Bank etc.). Es ist deshalb sehr wichtig, sich rechtzeitig bei Rechtsberatern zu informieren.

Was, wenn es bereits eine Firma mit dem von mir angestrebten Namen gibt?

Sollte meine gewählte Firma bereits am Ort bzw. in der Gemeinde meines Unternehmens existieren, kann nur ein anderer Firmenwortlaut oder die Verlegung des Unternehmens an einen anderen Ort oder eine andere Gemeinde die Lösung sein.

+++ Brutkasten Service Hours: vier Startups erhielten rechtliche Beratung vom Notar +++

Was sind Regelungen bezüglich Domain?

Eine Domain kann gleich wie eine Firma gegen Wettbewerb-, Urheber- oder Markenrechte verstoßen oder in fremde Namensrechte eingreifen. Dies sollte schon im Zuge der Gründung des Unternehmens berücksichtigt werden, da auch die widerrechtliche Verwendung von Domains zu Schadenersatzansprüchen und Unterlassungsklagen führen kann. Auch hier ist zu empfehlen, sich rechtzeitig bei Rechtsberatern wie insbesondere Notaren zu informieren.


Ein erstes Beratungsgespräch beim Notar ist kostenlos. Zur Webseite

Eine Information der ÖGIZIN GmbH


Nicolas Kotzmuth, Notarsubstitut in Graz und Martin Mössler, der CEO von Science Park Graz, live von der Workshopreihe: Unternehmen richtig gründen

Thema Stammkapital und seine Konsequenzen

 

Nicolas Kotzmuth, Notarsubstitut in Graz und Martin Mössler, der CEO von Science Park Graz, live von der gemeinsamen Eventreihe mit der Notariatskammer für Steiermark, “Unternehmen Richtig Gründen”, über das Thema Stammkapital und seine Konsequenzen!

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 13. Juni 2018

Thema Absicherung der Gesellschaft mit Vorkaufs- und Aufgriffsrechten

Live vom Science Park in Graz

Nicolas Kotzmuth, Notarsubstitut in Graz und Martin Mössler, der CEO von Science Park Graz, live von der Eventreihe mit der Steirischen Notariatskammer Workshop: Unternehmen richtig gründen über das Thema Absicherung der Gesellschaft mit Vorkaufs- und Aufgriffsrechten.

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 19. September 2018

 

Deine ungelesenen Artikel:
10.11.2026

Bitcoin Austria geht gegen EU-Krypto-Meldepflicht DAC8 vor

Seit Anfang 2026 müssen Krypto-Dienstleister in der EU umfangreiche Kunden- und Transaktionsdaten erfassen. Die neue EU-Richtlinie DAC8 soll Steuerhinterziehung erschweren, sorgt jedoch für Kritik am Datenschutz. In Österreich will der Verein Bitcoin Austria die Meldepflichten nun gerichtlich überprüfen lassen.
/artikel/bitcoin-austria-geht-gegen-eu-krypto-meldepflicht-dac8-vor
10.11.2026

Bitcoin Austria geht gegen EU-Krypto-Meldepflicht DAC8 vor

Seit Anfang 2026 müssen Krypto-Dienstleister in der EU umfangreiche Kunden- und Transaktionsdaten erfassen. Die neue EU-Richtlinie DAC8 soll Steuerhinterziehung erschweren, sorgt jedoch für Kritik am Datenschutz. In Österreich will der Verein Bitcoin Austria die Meldepflichten nun gerichtlich überprüfen lassen.
/artikel/bitcoin-austria-geht-gegen-eu-krypto-meldepflicht-dac8-vor
(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist