Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

11.10.2018

Worauf bei der Wahl des Firmenwortlauts zu achten ist

Mag. Nicolas Kotzmuth, Notarsubstitut in Graz, informiert. Wie viel rechtlichen Spielraum habe ich als Jungunternehmer bei der Firmenwortlautfindung? Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2007 das Gesetz gelockert. Es ist prinzipiell jede Firma (auch Fantasiefirmen) zulässig, sofern der Firmenwortlaut Kennzeichnungskraft für das Unternehmen besitzt, Unterscheidungskraft zu anderen Firmen hat und keine Angaben enthält, die zur Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens geeignet sind. Ob der gefundene Firmenwortlaut gegen Wettbewerb-, Urheber- oder Markenrechte verstößt oder in fremde Namensrechte eingreift, wird hierbei vom Firmenbuch nicht geprüft.

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Was muss ich beim Firmenwortlaut beachten?

Die Firma muss Kennzeichnungskraft besitzen, das heißt sie muss zur Individualisierung geeignet sein. Reine Branchen- oder Gattungsbezeichnungen (zB Software-GmbH) sind unzulässig. Weiters muss sie sich von allen am selben Ort oder Gemeinde bestehenden und im Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (Unterscheidungskraft). Hierbei ist auf den Gesamteindruck des Firmenwortlautes, auch in Verbindung mit der Tätigkeit des Unternehmens Rücksicht zu nehmen. Auch darf die Firma im Geschäftsverkehr zu keinen falschen Vorstellungen führen und gegen das Irreführungsverbot verstoßen. So darf zB ein Unternehmen, das Häuser baut, sich nicht Autohaus GmbH nennen.

+++ Was, wenn der Co-Founder stirbt? +++

Gibt es DOs & DON‘Ts?

Prinzipiell gibt es keine Einschränkungen. Sowohl Personen-, als auch Sach- oder Fantasiefirmen sind zulässig: Jedoch können gewisse Firmenwortlaute bzw. -zusätze zu Problemen führen (zB österreichisch, international etc.) oder bestimmten Branchen vorbehalten sein (zB Geldinstitut, Bank etc.). Es ist deshalb sehr wichtig, sich rechtzeitig bei Rechtsberatern zu informieren.

Was, wenn es bereits eine Firma mit dem von mir angestrebten Namen gibt?

Sollte meine gewählte Firma bereits am Ort bzw. in der Gemeinde meines Unternehmens existieren, kann nur ein anderer Firmenwortlaut oder die Verlegung des Unternehmens an einen anderen Ort oder eine andere Gemeinde die Lösung sein.

+++ Brutkasten Service Hours: vier Startups erhielten rechtliche Beratung vom Notar +++

Was sind Regelungen bezüglich Domain?

Eine Domain kann gleich wie eine Firma gegen Wettbewerb-, Urheber- oder Markenrechte verstoßen oder in fremde Namensrechte eingreifen. Dies sollte schon im Zuge der Gründung des Unternehmens berücksichtigt werden, da auch die widerrechtliche Verwendung von Domains zu Schadenersatzansprüchen und Unterlassungsklagen führen kann. Auch hier ist zu empfehlen, sich rechtzeitig bei Rechtsberatern wie insbesondere Notaren zu informieren.

Ein erstes Beratungsgespräch beim Notar ist kostenlos. Zur Webseite

Eine Information der ÖGIZIN GmbH

Nicolas Kotzmuth, Notarsubstitut in Graz und Martin Mössler, der CEO von Science Park Graz, live von der Workshopreihe: Unternehmen richtig gründen

Thema Stammkapital und seine Konsequenzen

Nicolas Kotzmuth, Notarsubstitut in Graz und Martin Mössler, der CEO von Science Park Graz, live von der gemeinsamen Eventreihe mit der Notariatskammer für Steiermark, “Unternehmen Richtig Gründen”, über das Thema Stammkapital und seine Konsequenzen!

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 13. Juni 2018

Thema Absicherung der Gesellschaft mit Vorkaufs- und Aufgriffsrechten

Live vom Science Park in Graz

Nicolas Kotzmuth, Notarsubstitut in Graz und Martin Mössler, der CEO von Science Park Graz, live von der Eventreihe mit der Steirischen Notariatskammer Workshop: Unternehmen richtig gründen über das Thema Absicherung der Gesellschaft mit Vorkaufs- und Aufgriffsrechten.

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 19. September 2018

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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