Wolfgang Hattmannsdorfer: Neuer Wirtschaftsminister ohne Startup-Erfahrung

In der Bundespolitik ist der neue ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erst seit Kurzem präsent. Doch tatsächlich ist der studierte Ökonom, der seit Jahresbeginn WKÖ-Generalsekretär ist, Berufspolitiker.

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Bekanntlich kommt es häufig vor, dass Politiker:innen nach ihrer Polit-Karriere „in die Wirtschaft gehen“. Seltener passiert es zumindest hierzulande, dass sie „aus der Wirtschaft kommen“. Auch der neue ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kann mit derlei Praxis-Erfahrung kaum aufwarten. Außer ein paar Jahren Arbeit bei einer Marketingagentur und bei einem Meinungsforschungsinstitut vor mehr als 20 Jahren, enthält seine Vita in der Spalte Berufserfahrung nur politische Positionen.

Wirtschaftsstudium mit Dissertation über Wahlkampfmanagement

Wolfgang Hattmannsdorfer studierte an der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz Wirtschaftswissenschaften und absolvierte Auslandssemester in Taiwan und Summer-Schools in Indonesien. In seiner Dissertation 2007 beschäftigte er sich bereits mit dem Thema, das ihn zu diesem Zeitpunkt beruflich am meisten beschäftigte: Wahlkampfmanagement. Auch ein darauf folgendes Executive-Studium an der George Washington University in Washington D.C. absolvierte er im Fach Political Marketing.

Hattmannsdorfer von 2021 bis 2024 Sozial-Landesrat in Oberösterreich

Denn bereits seit 2003 war Hattmannsdorfer beruflich nur mehr für die ÖVP tätig – dazu kamen Tätigkeiten in Aufsichtsräten bzw. anderen Funktionen in parteinahen und halböffentlichen Unternehmen. Von 2013 bis 2021 war er Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, ab da Landesrat für Soziales, Integration und Jugend in Oberösterreich.

Zuletzt WKÖ-Generalsekretär

Seit Kurzem ist der Berufspolitiker nun auch in der Bundespolitik daheim. Seit der letzten Wahl im Oktober 2024 sitzt er im Nationalrat. Mit Anfang 2025 löste er Karlheinz Kopf als Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ab. Nun ist Wolfgang Hattmannsdorfer Wirtschaftsminister der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung.

Kaum Berührungspunkte mit Startups bei Hattmannsdorfer

Mit Startups ist der neue Wirtschaftsminister – zumindest im Lichte der Öffentlichkeit – noch kaum in Berührung gekommen. Als oberösterreichischer Sozial-Landesrat lag sein Fokus über Jahre hinweg klarerweise auch in einem ganz anderen Feld. Dort zeichnete er unter anderem für einen Pflegetechnologiefonds und einen Digitalschwerpunkt im Jugendressort verantwortlich.

Elisabeth Zehetner soll als Staatssekretärin Abhilfe schaffen

Für die Startup-Community heißt es deswegen aber nicht Verzagen. Denn unter anderem für die Startup-Agenden kommt von der ÖVP auch Elisabeth Zehetner als Staatssekretärin ins Wirtschaftsministerium dazu, die sich mit dem Thema schon intensiver auseinandergesetzt hat.

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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