02.10.2023

WKÖ fordert mehr Budget für Kurzarbeit

Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt leicht gestiegen. Die Forderung von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf nach mehr Budget für Kurzarbeit kommt dennoch überraschend.
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Kurzarbeit - Wirtschaftskammer Generalsekretär Karlheinz Kopf | (c) WKÖ / Marek Knopp
Wirtschaftskammer Generalsekretär Karlheinz Kopf | (c) WKÖ / Marek Knopp

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) sind da. Demnach stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zum September des Vorjahres leicht von 5,7 auf 5,9 Prozent – der Wert ist immer noch niedriger, als in den zehn Jahren zuvor. 320.750 Personen waren im September beim AMS arbeitslos gemeldet, vorgemerkt oder befanden sich in Schulungen. Dem gegenüber stehen 106.400 gemeldete offene Stellen.

Arbeiterkammer fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Die Reaktionen auf die Zahlen fallen gemischt aus. Die Arbeiterkammer (AK) sieht in einer Aussendung eine sich verschärfende Situation am Arbeitsmarkt und fordert mehr Budget für das AMS, um eine Qualifizierungsoffensive umzusetzen. Außerdem wünscht man sich bei der Kammer eine Erhöhung (auf 70 Prozent) und Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes.

WKÖ-Kopf: „Arbeitslosigkeit-Anstieg angesichts der massiven Konjunktureintrübung erstaunlich moderat“

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf meint, „Die Arbeitslosigkeit steigt zwar, aber der Anstieg fällt angesichts der massiven Konjunktureintrübung erstaunlich moderat aus“. Unternehmen würden alles tun, „um weiter auszubilden und ihre bestehenden Mitarbeiter:innen auch in einer schwierigen Situation zu halten“.

IV-Neumayer: Erhöhung des Arbeitslosengeldes „jedenfalls der falsche Weg“

Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer äußert sich ähnlich und wünscht sich neben der altbekannten Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten auch Maßnahmen, um die Arbeitskräftemobilität zu erhöhen. Denn geografisch gehen die Zahl der offenen Stellen und Lehrstellen und jene der Arbeitslosen teils weit auseinander. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie von der AK gefordert, sei „jedenfalls der falsche Weg“, so Neumayer.

Unternehmen sollen bei Lohnverhandlungen „nicht überfordert“ werden

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf lässt in seiner Aussendung auch mit einer gewissen Portion Pessimismus aufhorchen: „Wenn die Rezession anhält und die Arbeitskosten steigen, wird es vielen Unternehmen nicht mehr möglich sein, ihre Beschäftigten alle zu halten.“ Umso wichtiger sei es daher, „die Unternehmen im Zuge der Lohnverhandlungen nicht zu überfordern“. Zudem brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten.

„Werden auch das Instrument der Kurzarbeit wieder verstärkt einsetzen müssen“

Kopf geht noch einen Schritt weiter: „Und um die aktuell schwierige Situation zu überstehen, werden wir auch das Instrument der Kurzarbeit wieder verstärkt einsetzen müssen. Hier wird es wohl eine Aufstockung des Budgets brauchen“. Diese Forderung wirkt durchaus überraschend, tritt der ÖVP-Wirtschaftsbund, dem auch Kopf angehört, doch vehement gegen eine aktuell vieldiskutierte Arbeitszeitverkürzung auf. Eines der Hauptargumente: Die Reduktion von Arbeitsstunden würde in der ohnehin angespannten Lage im Arbeitskräftemangel einer Streichung von Stellen gleichkommen. Der Unterschied: Während die Kosten für eine Vier-Tage-Woche (bei vollem Gehalt) vom Unternehmen getragen werden, zahlt für die als Notmaßnahme konzipierte Kurzarbeit (konkret für den Einkommensentfall durch die Stundenreduktion) die Sozialversicherung.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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