02.10.2023

WKÖ fordert mehr Budget für Kurzarbeit

Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt leicht gestiegen. Die Forderung von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf nach mehr Budget für Kurzarbeit kommt dennoch überraschend.
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Kurzarbeit - Wirtschaftskammer Generalsekretär Karlheinz Kopf | (c) WKÖ / Marek Knopp
Wirtschaftskammer Generalsekretär Karlheinz Kopf | (c) WKÖ / Marek Knopp

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) sind da. Demnach stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zum September des Vorjahres leicht von 5,7 auf 5,9 Prozent – der Wert ist immer noch niedriger, als in den zehn Jahren zuvor. 320.750 Personen waren im September beim AMS arbeitslos gemeldet, vorgemerkt oder befanden sich in Schulungen. Dem gegenüber stehen 106.400 gemeldete offene Stellen.

Arbeiterkammer fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Die Reaktionen auf die Zahlen fallen gemischt aus. Die Arbeiterkammer (AK) sieht in einer Aussendung eine sich verschärfende Situation am Arbeitsmarkt und fordert mehr Budget für das AMS, um eine Qualifizierungsoffensive umzusetzen. Außerdem wünscht man sich bei der Kammer eine Erhöhung (auf 70 Prozent) und Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes.

WKÖ-Kopf: „Arbeitslosigkeit-Anstieg angesichts der massiven Konjunktureintrübung erstaunlich moderat“

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf meint, „Die Arbeitslosigkeit steigt zwar, aber der Anstieg fällt angesichts der massiven Konjunktureintrübung erstaunlich moderat aus“. Unternehmen würden alles tun, „um weiter auszubilden und ihre bestehenden Mitarbeiter:innen auch in einer schwierigen Situation zu halten“.

IV-Neumayer: Erhöhung des Arbeitslosengeldes „jedenfalls der falsche Weg“

Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer äußert sich ähnlich und wünscht sich neben der altbekannten Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten auch Maßnahmen, um die Arbeitskräftemobilität zu erhöhen. Denn geografisch gehen die Zahl der offenen Stellen und Lehrstellen und jene der Arbeitslosen teils weit auseinander. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie von der AK gefordert, sei „jedenfalls der falsche Weg“, so Neumayer.

Unternehmen sollen bei Lohnverhandlungen „nicht überfordert“ werden

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf lässt in seiner Aussendung auch mit einer gewissen Portion Pessimismus aufhorchen: „Wenn die Rezession anhält und die Arbeitskosten steigen, wird es vielen Unternehmen nicht mehr möglich sein, ihre Beschäftigten alle zu halten.“ Umso wichtiger sei es daher, „die Unternehmen im Zuge der Lohnverhandlungen nicht zu überfordern“. Zudem brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten.

„Werden auch das Instrument der Kurzarbeit wieder verstärkt einsetzen müssen“

Kopf geht noch einen Schritt weiter: „Und um die aktuell schwierige Situation zu überstehen, werden wir auch das Instrument der Kurzarbeit wieder verstärkt einsetzen müssen. Hier wird es wohl eine Aufstockung des Budgets brauchen“. Diese Forderung wirkt durchaus überraschend, tritt der ÖVP-Wirtschaftsbund, dem auch Kopf angehört, doch vehement gegen eine aktuell vieldiskutierte Arbeitszeitverkürzung auf. Eines der Hauptargumente: Die Reduktion von Arbeitsstunden würde in der ohnehin angespannten Lage im Arbeitskräftemangel einer Streichung von Stellen gleichkommen. Der Unterschied: Während die Kosten für eine Vier-Tage-Woche (bei vollem Gehalt) vom Unternehmen getragen werden, zahlt für die als Notmaßnahme konzipierte Kurzarbeit (konkret für den Einkommensentfall durch die Stundenreduktion) die Sozialversicherung.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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