03.06.2020

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an Corona-Hilfsmaßnahmen

Die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein, der Senat der Wirtschaft und das Forum EPU präsentierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine aktuelle Umfrage unter 650 Betrieben zu Umsatz- und Investitionsrückgängen. Dabei wurde auch scharfe Kritik an den bisherigen Hilfsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung geübt.
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Corona-Hilfsmaßnahmen
(c) Adobe Stock - Gina Sanders

In einer gemeinsamen Umfrage der Österreichische Hoteliervereinigung, des Handelsverbands, des Gewerbevereins, des Senats der Wirtschaft und dem Forum EPU wurden unlängst rund 650 Betriebe in Österreich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 befragt. Im Zentrum der Erhebung standen die Auswirkungen auf Umsätze und Investitionen sowie die Zufriedenheit mit den Maßnahmenpaketen der Bundesregierung. 

73 Prozent Umsatzrückgang zum Vorjahr

Das Ergebnis der Umfrage fällt laut den Initiatoren alarmierend aus. Demnach beträgt der Umsatzrückgang pro Betrieb im Durchschnitt rund eine halbe Million Euro. Dabei handelt es sich um einen Umsatzrückgang um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für das Gesamtjahr 2020 wird ein Umsatzrückgang von 44 Prozent erwartet. Die Ergebnisse verstehen sich natürlich als Mittelwert und variieren je nach Branche und Dimension der Unternehmen.

In der Umfrage wurde zudem erhoben, wie die Betreibe auf die Corona-bedingten Umsatzeinbrüche reagieren. Hier die Ergebnisse im Detail:

  • 73 Prozent reduzierten den betrieblichen Aufwand 
  • 55 Prozent reagierten mit Zahlungsaufschüben 
  • 55 Prozent nahmen Steuerstundungen in Anspruch 
  • 53 Prozent beantragten Eigenkapital-Zuschüsse 

Investionsrückgänge 2021 noch drastischer

Die Unternehmen haben allerdings nicht nur mit Umsatzrückgängen zu kämpfen, sondern steigen auch bei den Investitionen auf die Bremse.

Ursprünglich für 2020 geplante Investitionen – die infolge von Covid-19 und der damit einhergehenden Planungsunsicherheit aufgrund ausbleibender Krisenhilfen verschoben oder gestrichen werden – beziffern die Unternehmen mit durchschnittlich 354.000 Euro oder 77 Prozent des ursprünglich geplanten Investitionsvolumens.

Stephan Blahut, Generalsekretär des Gewerbevereins, erläutert, dass auch für 2021 keine Erholung in Sicht sei: „Besonders alarmierend: 2021 fällt der Investitionsrückgang noch schlimmer aus und liegt bei 467.000 Euro oder 64 Prozent des ursprünglich geplanten Investitionsvolumens“. 

Corona-Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend

Neben den Umsatz- und Investitionsrückgängen wurde zudem erhoben, wie die Betriebe die Maßnahmen der Bundesregierung wahrnehmen. „Relativ einig sind sich die Unternehmen bei der Bewertung der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Und die fällt fast konträr zur Bewertung durch die Regierung und die WKÖ aus“, so Blahut. 

Rund 67 Prozent aller befragten Unternehmen „verzweifeln“ laut Blahut an den Maßnahmen der Regierung, die seiner Meinung nach weit an der Praxis vorbeigehen. Hier die Ergebnisse im Detail:

  • 33 Prozent sagen, die Maßnahmen der Bundesregierung „helfen nicht“ 
  • 26 Prozent geben an, dass die Maßnahmen nur „helfen, wenn endlich Geld kommt“ 
  • Acht Prozent finden die Maßnahmen für die jeweilige Branche nicht passend 
  • 26 Prozent meinen, dass die Maßnahmen „etwas helfen“ 
  • Vier Prozent bewerten die Maßnahmen als „sehr hilfreich“ 
  • Drei Prozent brauchen keine Hilfe 

Vier Forderungen an die Politik

Um diesen Trend aufzuhalten, haben Vertreter der fünf Verbände am Mittwochvormittag eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und vier Forderungen an die Politik gestellt. Diese umfassen folgende Punkte:

  1. Zuführung von Eigenkapital | Den Unternehmen muss laut den Initiatoren rasch Eigenkapital zugeführt werden, damit sie dies  Krise durchstehen können.
  2. Vorziehen der Steuerreform | Durch ein etwaiges Vorziehen der Steuerreform soll die Nachfrage stimuliert werden. Darunter fällt unter anderem die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, die noch vor Beginn des Sommers umgesetzt werden müsste.
  3. Kammern und Staat müssen Reserven locker machen | So fordern die Vertreter, dass die Rücklagen der Wirtschaftskammer zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden. Diese umfassen 1,4 Milliarden Euro. Dazu heißt es: „Wir gehen davon aus, dass auch die Wirtschaftskammern ihre Rücklagen zugunsten der hart betroffenen Unternehmen zurückgeben sollten.“ Gleiches soll auch für staatliche Organisationen, Behörden und Versicherungen gelten.
  4. Stärke Kommunikation mit den Verbänden | Die letzte Forderung umfasst die stärke Einbeziehung der Verbände im Zuge der Ausgestaltung und Bewertung künftiger Hilfsmaßnahmen. Dazu heißt es: „In die Bewertung der Maßnahmenpakete müssen jene Verbände eingebunden werden, die die Situation laufend analysieren und die Interessen der Unternehmen transparent und konsequent vertreten. Davon kann bei der Wirtschaftskammer leider keine Rede sein.“

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an Corona-Hilfsmaßnahmen

  • Die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein, der Senat der Wirtschaft und das Forum EPU haben unter ihren Mitgliedern eine gemeinsame Umfrage zu den Umsatz- und Investitionsrückgängen im Zuge der Coronakrise durchgeführt. Dabei wurde ebenfalls erhoben, wie die Mitglieder die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung wahrnehmen. Das Ergebnis fällt nüchtern aus.

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