03.06.2020

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an Corona-Hilfsmaßnahmen

Die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein, der Senat der Wirtschaft und das Forum EPU präsentierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine aktuelle Umfrage unter 650 Betrieben zu Umsatz- und Investitionsrückgängen. Dabei wurde auch scharfe Kritik an den bisherigen Hilfsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung geübt.
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Corona-Hilfsmaßnahmen
(c) Adobe Stock - Gina Sanders

In einer gemeinsamen Umfrage der Österreichische Hoteliervereinigung, des Handelsverbands, des Gewerbevereins, des Senats der Wirtschaft und dem Forum EPU wurden unlängst rund 650 Betriebe in Österreich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 befragt. Im Zentrum der Erhebung standen die Auswirkungen auf Umsätze und Investitionen sowie die Zufriedenheit mit den Maßnahmenpaketen der Bundesregierung. 

73 Prozent Umsatzrückgang zum Vorjahr

Das Ergebnis der Umfrage fällt laut den Initiatoren alarmierend aus. Demnach beträgt der Umsatzrückgang pro Betrieb im Durchschnitt rund eine halbe Million Euro. Dabei handelt es sich um einen Umsatzrückgang um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für das Gesamtjahr 2020 wird ein Umsatzrückgang von 44 Prozent erwartet. Die Ergebnisse verstehen sich natürlich als Mittelwert und variieren je nach Branche und Dimension der Unternehmen.

In der Umfrage wurde zudem erhoben, wie die Betreibe auf die Corona-bedingten Umsatzeinbrüche reagieren. Hier die Ergebnisse im Detail:

  • 73 Prozent reduzierten den betrieblichen Aufwand 
  • 55 Prozent reagierten mit Zahlungsaufschüben 
  • 55 Prozent nahmen Steuerstundungen in Anspruch 
  • 53 Prozent beantragten Eigenkapital-Zuschüsse 

Investionsrückgänge 2021 noch drastischer

Die Unternehmen haben allerdings nicht nur mit Umsatzrückgängen zu kämpfen, sondern steigen auch bei den Investitionen auf die Bremse.

Ursprünglich für 2020 geplante Investitionen – die infolge von Covid-19 und der damit einhergehenden Planungsunsicherheit aufgrund ausbleibender Krisenhilfen verschoben oder gestrichen werden – beziffern die Unternehmen mit durchschnittlich 354.000 Euro oder 77 Prozent des ursprünglich geplanten Investitionsvolumens.

Stephan Blahut, Generalsekretär des Gewerbevereins, erläutert, dass auch für 2021 keine Erholung in Sicht sei: „Besonders alarmierend: 2021 fällt der Investitionsrückgang noch schlimmer aus und liegt bei 467.000 Euro oder 64 Prozent des ursprünglich geplanten Investitionsvolumens“. 

Corona-Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend

Neben den Umsatz- und Investitionsrückgängen wurde zudem erhoben, wie die Betriebe die Maßnahmen der Bundesregierung wahrnehmen. „Relativ einig sind sich die Unternehmen bei der Bewertung der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Und die fällt fast konträr zur Bewertung durch die Regierung und die WKÖ aus“, so Blahut. 

Rund 67 Prozent aller befragten Unternehmen „verzweifeln“ laut Blahut an den Maßnahmen der Regierung, die seiner Meinung nach weit an der Praxis vorbeigehen. Hier die Ergebnisse im Detail:

  • 33 Prozent sagen, die Maßnahmen der Bundesregierung „helfen nicht“ 
  • 26 Prozent geben an, dass die Maßnahmen nur „helfen, wenn endlich Geld kommt“ 
  • Acht Prozent finden die Maßnahmen für die jeweilige Branche nicht passend 
  • 26 Prozent meinen, dass die Maßnahmen „etwas helfen“ 
  • Vier Prozent bewerten die Maßnahmen als „sehr hilfreich“ 
  • Drei Prozent brauchen keine Hilfe 

Vier Forderungen an die Politik

Um diesen Trend aufzuhalten, haben Vertreter der fünf Verbände am Mittwochvormittag eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und vier Forderungen an die Politik gestellt. Diese umfassen folgende Punkte:

  1. Zuführung von Eigenkapital | Den Unternehmen muss laut den Initiatoren rasch Eigenkapital zugeführt werden, damit sie dies  Krise durchstehen können.
  2. Vorziehen der Steuerreform | Durch ein etwaiges Vorziehen der Steuerreform soll die Nachfrage stimuliert werden. Darunter fällt unter anderem die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, die noch vor Beginn des Sommers umgesetzt werden müsste.
  3. Kammern und Staat müssen Reserven locker machen | So fordern die Vertreter, dass die Rücklagen der Wirtschaftskammer zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden. Diese umfassen 1,4 Milliarden Euro. Dazu heißt es: „Wir gehen davon aus, dass auch die Wirtschaftskammern ihre Rücklagen zugunsten der hart betroffenen Unternehmen zurückgeben sollten.“ Gleiches soll auch für staatliche Organisationen, Behörden und Versicherungen gelten.
  4. Stärke Kommunikation mit den Verbänden | Die letzte Forderung umfasst die stärke Einbeziehung der Verbände im Zuge der Ausgestaltung und Bewertung künftiger Hilfsmaßnahmen. Dazu heißt es: „In die Bewertung der Maßnahmenpakete müssen jene Verbände eingebunden werden, die die Situation laufend analysieren und die Interessen der Unternehmen transparent und konsequent vertreten. Davon kann bei der Wirtschaftskammer leider keine Rede sein.“

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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AI Summaries

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an Corona-Hilfsmaßnahmen

  • Die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein, der Senat der Wirtschaft und das Forum EPU haben unter ihren Mitgliedern eine gemeinsame Umfrage zu den Umsatz- und Investitionsrückgängen im Zuge der Coronakrise durchgeführt. Dabei wurde ebenfalls erhoben, wie die Mitglieder die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung wahrnehmen. Das Ergebnis fällt nüchtern aus.

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