10.08.2022

Analyse: Was die neue UVP-Novelle für den Ausbau der Windkraft in Österreich bedeutet

Ende Juli hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) in Begutachtung geschickt. Wir haben mit Energie- und Klimarechtsexperten Florian Stangl darüber gesprochen, was dies für den Ausbau der Windkraft in Österreich bedeuten könnte.
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Energie- und Klimarechtsexperte Florian Stangl zu Gast im Talk | (c) brutkasten / Adobestock

Bis 2030 möchte Österreich seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht wird, bedarf es eines enormen Ausbaus von Photovoltaik, Windkraft und Wasserkraft. Bei der Windkraft soll die jährliche Stromerzeugung auf 10 TWh gesteigert werden. In der Vergangenheit kritisieren Branchenverterter:innen allerdings die Rahmenbedingungen für den Ausbau. Insbesondere Genehmigungsverfahren für größere Projekte würden sich unnötig in die Länge ziehen. Zudem gibt es in den einzelnen Bundesländern aktuell unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau. So existiert in einigen Ländern eine Energieraumplanung, in anderen wiederum nicht.

Novelle soll den Ausbau der Windkraft beschleunigen

Abhilfe soll nun ein sogenanntes “Beschleunigungspaket” schaffen, das die Regierung Ende Juli auf den Weg gebracht hat. Darin enthalten ist eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG), die sich aktuell in der Begutachtung befindet.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass in Bundesländern, in denen es keine Energieraumpläne gibt, für die Errichtung einer Windkraft-Anlage keine Widmung mehr erforderlich ist. Bisher braucht es für eine UVP nämlich eine entsprechende Flächenwidmung, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegt. Die Idee dahinter: Eine fehlende Energieraumplanung soll künftig die Errichtung von Windkrafträdern nicht mehr blockieren können.

Eine derartige Energieraumplanung gibt es derzeit nur in Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland, wie Energie- und Klimarechtsexperte Florian Stangl von nhp Rechtsanwälte im brutkasten Talk erläutert. Im Rahmen der Energieraumplanung werden überregional Zonen festgeschrieben, die sich für den Ausbau der Windkraft eignen. Die westlichen Bundesländer, wie Vorarlberg oder Tirol, standen bislang beim Ausbau der Windkraft allerdings auf der Bremse. In Salzburg ist hingegen ein entsprechender Entwurf in Planung.

Die Reaktionen auf die Novelle fielen laut dem Experten durchwegs positiv aus. Derzeit werden die entsprechenden Stellungnahmen von Interessensverbänden eingeholt. “Ich gehe davon aus, dass sobald der Nationalrat nach den Sommerferien wieder zusammentreten wird, bereits eine politische Entscheidung gefunden wurde”, so Stangl. Verfahrensbeschleunigungen bräuchte es allerdings auch in Bezug auf Genehmigungsverfahren bei Photovoltaik-Anlagen. “Hier bräuchte es auch für PV-Anlagen ein schlankeres Anlagenrecht, im Idealfall mit einer einheitlichen Anlaufstelle”, wie der Experte anfügt.

REPowerEU-Plan könnte Karten neu mischen

Wie Stangl im Talk weiters ausführt, gibt es allerdings auch auf europäischer Ebene aktuell Bestrebungen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und verweist in diesem Zusammenhang auf den REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sieht nämlich vor, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Go-To-Areas für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausweisen, in denen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie wir sie derzeit kennen, mehr erforderlich sind. Dies könnte laut dem Experten zu einem Systemumbruch führen. Allerdings müssten hierfür noch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen, wobei mit einer breit angelegten Diskussion noch zu rechnen ist, wie Stangl abschließend anmerkt.


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“Europa braucht einen neuen Energieschub.” Mit dieser Intention findet heuer das European Forum Alpbach unter dem Motto “Recharge Europe” statt. Und: Es feiert sein 80-jähriges Bestehen.

“Europa erlebt derzeit so viele gleichzeitig stattfindende Krisen wie seit 1945 nicht mehr. Deshalb brauchen wir eine mutige Vision, die Europa wettbewerbsfähiger, handlungsfähiger und innovativer macht”, erklärt EFA-Präsident Othmar Karas mit Bezug auf das Jahresthema 2025. Karas hält als Nachfolger auf Andreas Treichl seit Ende Oktober 2024 die EFA-Präsidenten-Position.

Unter dem Motto “Recharge Europe” will man Europa auch heuer mit neuer Energie “für die anstehenden Herausforderungen ausstatten, damit die EU global wieder eine führende Rolle einnimmt”, heißt es in einer Pressemeldung.

Modulstruktur und vier Tracks im Fokus

Das Forum soll seine Modulstruktur weiterhin beibehalten. Allerdings sollen die vier “Tracks” Demokratie, Sicherheit, Klima, Wirtschaft und Finanzen durch “konkrete Fragestellungen weiter spezifiziert” werden. Im Rahmen des 80-jährigen Bestehens beruft man sich auf die Ursprungsintention des Forums, nämlich der Arbeit an “Lösungen für den Wiederaufbau Europas”.

“In diesem Sinne stellen wir auch 2025 konkrete Zielsetzungen in den Mittelpunkt unserer Formate und Diskussionen”, sagt Karas und verweist damit auf die “acht Track-Topics”, also acht konkrete Fragestellungen, die das EFA25 inhaltlich bestimmen sollen.

Nachstehend ein Überblick über die vier Tracks und acht Track-Topics, die beim EFA25 zu erwarten sind:

Klima

“Das Erreichen der Klimaziele und Einnehmen einer globalen Vorreiterrolle werden vor dem Hintergrund sich ändernder politischer Schwerpunkte zu einer immer größeren Herausforderung”, schreibt das Forum auf seiner Website. Im Hinblick auf das EU-Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 soll sich die EFA-Klimadiskussion auf Lösungen für “sektor- und grenzübergreifende Zusammenarbeit” sowie auf “die wirtschaftlichen Chancen des Übergangs” konzentrieren.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Gemeinsam stärker: Die Klimawende in die Tat umsetzen.
  • Austria in Europe Days: Zusammenhalt in der Krise: Auf dem Weg zu einer stärkeren Klima- und Energieunion.

Wirtschaft und Finanzen

Geopolitische Verschiebungen, technologische Veränderungen und der Klimawandel sind nur drei der Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft steht. Und die nicht zu letzt den Wohlstand Europas gefährden. Der Track “Finanzen und Wirtschaft” soll mögliche Lösungen für diese Herausforderungen untersuchen, um in weiterer Folge Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und “die Finanzierung seines künftigen Wohlstands zu sichern.”

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Innovation als Europas Wettbewerbsvorteil in globalen Transformationsprozessen
  • Austria in Europe Days: Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen: Ein Aufruf zum Handeln

Sicherheit

Das Forum Alpbach schreibt von einer “Erosion der Global Governance” – nicht zuletzt aufgrund der “Zunahme militärischer Konflikte, der laufenden Veränderungen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und der neuen US-Regierung.” Geopolitisch braucht es eine “Neubewertung multilateraler Institutionen und des internationalen Sicherheitsrahmens”.

Dahingehend müsse Europa seine Position als strategischer Akteur stärken, “indem es seinen geopolitischen Einfluss ausbaut, die Sicherheit und Verteidigung stärkt und Abhängigkeiten verringert.” eine entschlossene Antwort der EU sei gefordert.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Geopolitische Neuausrichtung: Europas Rolle in einer unsteten Welt der Machtpolitik sichern
  • Austria in Europe Days: Der Weg zur Europäischen Verteidigungsunion: Ziele, Rollen und Verantwortlichkeiten

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Das Forum Alpbach spricht von einem weltweiten Rückzug der Demokratie. Die liberale Demokratie sei “unter internem und externem Druck in Defensive geraten”. Polarisierung, Populismus und autoritäre Politik nehmen zu. Desinformation, Misstrauen in Regierungen und Medien spielen dabei eine Rolle. Das EFA25 spricht sich in dieser Thematik für eine gezielte Stärkung demokratischer Institutionen und Prozesse aus – und fordert, globale Allianzen aus demokratischen Staaten, der Zivilgesellschaft und Expert:innen zu mobilisieren, um Lösungen zu entwickeln.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Menschen und Macht: Wahrheit und Vertrauen stärken
  • Austria in Europe Days: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter: KI, Desinformation und Medien.

Tipp der Redaktion

Im Jahr 2024 trat brutkasten als Programmpartner am European Forum Alpbach auf und stellte die Ergebnisse seiner neuen Schwerpunktserie “Corporate Venturing” vor. Acht Pioniere aus dem Bereich – AVL, Elevator Ventures, Flughafen Wien, ÖBB, Plug and Play Austria, Raiffeisen Bank International, UNIQA Ventures und Verbund – teilten ihre wichtigsten Erkenntnisse und Best Practices. Gemeinsam formulierten wir in einem Whitepaper konkrete Empfehlungen an die Politik, um die Rahmenbedingungen für Corporate Venturing zu verbessern. Auch für 2025 plant brutkasten wieder als Programmpartner vor Ort zu sein und wird vom European Forum Alpbach berichten. Stay tuned!

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