10.08.2022

Analyse: Was die neue UVP-Novelle für den Ausbau der Windkraft in Österreich bedeutet

Ende Juli hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) in Begutachtung geschickt. Wir haben mit Energie- und Klimarechtsexperten Florian Stangl darüber gesprochen, was dies für den Ausbau der Windkraft in Österreich bedeuten könnte.
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Energie- und Klimarechtsexperte Florian Stangl zu Gast im Talk | (c) brutkasten / Adobestock

Bis 2030 möchte Österreich seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht wird, bedarf es eines enormen Ausbaus von Photovoltaik, Windkraft und Wasserkraft. Bei der Windkraft soll die jährliche Stromerzeugung auf 10 TWh gesteigert werden. In der Vergangenheit kritisieren Branchenverterter:innen allerdings die Rahmenbedingungen für den Ausbau. Insbesondere Genehmigungsverfahren für größere Projekte würden sich unnötig in die Länge ziehen. Zudem gibt es in den einzelnen Bundesländern aktuell unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau. So existiert in einigen Ländern eine Energieraumplanung, in anderen wiederum nicht.

Novelle soll den Ausbau der Windkraft beschleunigen

Abhilfe soll nun ein sogenanntes “Beschleunigungspaket” schaffen, das die Regierung Ende Juli auf den Weg gebracht hat. Darin enthalten ist eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG), die sich aktuell in der Begutachtung befindet.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass in Bundesländern, in denen es keine Energieraumpläne gibt, für die Errichtung einer Windkraft-Anlage keine Widmung mehr erforderlich ist. Bisher braucht es für eine UVP nämlich eine entsprechende Flächenwidmung, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegt. Die Idee dahinter: Eine fehlende Energieraumplanung soll künftig die Errichtung von Windkrafträdern nicht mehr blockieren können.

Eine derartige Energieraumplanung gibt es derzeit nur in Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland, wie Energie- und Klimarechtsexperte Florian Stangl von nhp Rechtsanwälte im brutkasten Talk erläutert. Im Rahmen der Energieraumplanung werden überregional Zonen festgeschrieben, die sich für den Ausbau der Windkraft eignen. Die westlichen Bundesländer, wie Vorarlberg oder Tirol, standen bislang beim Ausbau der Windkraft allerdings auf der Bremse. In Salzburg ist hingegen ein entsprechender Entwurf in Planung.

Die Reaktionen auf die Novelle fielen laut dem Experten durchwegs positiv aus. Derzeit werden die entsprechenden Stellungnahmen von Interessensverbänden eingeholt. “Ich gehe davon aus, dass sobald der Nationalrat nach den Sommerferien wieder zusammentreten wird, bereits eine politische Entscheidung gefunden wurde”, so Stangl. Verfahrensbeschleunigungen bräuchte es allerdings auch in Bezug auf Genehmigungsverfahren bei Photovoltaik-Anlagen. “Hier bräuchte es auch für PV-Anlagen ein schlankeres Anlagenrecht, im Idealfall mit einer einheitlichen Anlaufstelle”, wie der Experte anfügt.

REPowerEU-Plan könnte Karten neu mischen

Wie Stangl im Talk weiters ausführt, gibt es allerdings auch auf europäischer Ebene aktuell Bestrebungen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und verweist in diesem Zusammenhang auf den REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sieht nämlich vor, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Go-To-Areas für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausweisen, in denen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie wir sie derzeit kennen, mehr erforderlich sind. Dies könnte laut dem Experten zu einem Systemumbruch führen. Allerdings müssten hierfür noch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen, wobei mit einer breit angelegten Diskussion noch zu rechnen ist, wie Stangl abschließend anmerkt.


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Factinsect, Fake News, facebook, Meta, Zuckerberg, Musk
© Adobe.Stock/Monster Ztudio - Fakten-Check-Startup beendet Tätigkeit.

Donald Trump ist nun US-Präsident und die Tech-Giganten stehen ihm zur Seite. Elon Musks Eskapaden über X (ehemals Twitter), in denen er Staatschefs angreift, sind ein Teil der Hörigkeit gegenüber dem 47. Präsidenten der USA; ein anderer kommt von Marc Zuckerberg. Jener hatte vor kurzem angekündigt, das Drittanbieter-Fact-Checking-Programm auf den Plattformen von Meta (Facebook) zu beenden und durch “Community Notes” zu ersetzen. Zunächst soll dieses Programm nur in den USA eingestellt werden.

Factinsect: “Keine große Wirkung mehr”

“Die neue Linie von Meta ist jedoch klar: Die professionellen Faktenchecks haben laut einer Pressemeldung von Meta zu oft dazu geführt, dass Inhalte zensiert wurden, da die eigenen Vorurteile und Überzeugungen der Faktenprüfer die Auswahl und Überprüfung von Behauptungen beeinflusst haben”, schreibt die Gründerin des Grazer Fakten-Check-Startups Factinsect, Romana Dorfer, per Aussendung. “Abschließend möchte ich dazu sagen, dass es niemals das Ziel von Factinsect war, Informationen im Internet zu zensieren, sondern lediglich einen Hinweis auf die Glaubwürdigkeit zu geben. Es war die Entscheidung von Meta, die Verbreitung von Inhalten zu reduzieren, die durch Faktenprüfer als ‘falsch’ bewertet wurden.”

Und weiter: “Das Ziel von Factinsect war, in das Drittanbieter Fact-Checking-Programm von Meta zu kommen, um Inhalte auf Facebook, Instagram und Threads zu prüfen. Leider muss ich nun davon ausgehen, dass Meta keine neuen Kooperationen mit Fact-Checking-Organisationen eingehen wird. Dadurch kann Factinsect nicht mehr eine so große Wirkung erreichen, wie geplant. Aus diesem Grund wird es am 28. Februar beendet.”

Entschluss gefasst

Auf Nachfrage erklärt Dorfer, dass sie sich in den letzten Monaten damit beschäftigt habe, für ihr Startup eine Zertifizierung zu erhalten: “Diese wäre notwendig gewesen, um als externer Faktenchecker mit Facebook zusammenzuarbeiten. Factinsect konnte in den letzten Monaten enorm verbessert werden. So wurde gerade daran gearbeitet, über 200 Millionen wissenschaftliche Publikationen in den Suchindex aufzunehmen und die Methodik wissenschaftlicher Publikationen im Faktencheck zu berücksichtigen. Am 7. Jänner habe ich die Nachricht gelesen, dass Meta das Drittanbieter ‘Fact Checking-Programm’ in den USA beenden wird. Ich habe mir ein paar Tage lang überlegt, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, trotzdem weiterzumachen. Am 17. Jänner habe ich dann den Entschluss gefasst aufzugeben, weil ich sonst keine weiteren Alternativen in greifbarer Nähe sah.”

Ein weiterer Grund für die Einstellung von Factinsect war die geringe Zahlungsbereitschaft der Nutzer:innen für Faktenchecks, wie Dorfer gesteht. “Diese Tatsache war uns aber schon lange bekannt”, sagt sie. “Eine Alternative wäre gewesen, Factinsect als gemeinnützigen Verein weiterzuführen und das Projekt durch Spenden und Mitgliedsbeiträge weiter zu finanzieren. Doch leider bekam ich dafür nicht die notwendige Unterstützung.”

Dorfer hatte bereits seit geraumer Zeit “nur” nebenbei an ihrem Startup gearbeitet und ist nun Teil der “activeIT Software & Consulting GmbH”, wo sie den Bereich “Projektmanagement und Requirements Engineering” verantwortet. Mitgründerin Silja Kempinger ist bereits im Dezember 2024 offiziell aus dem Unternehmen ausgeschieden.

Factinsect-Founderin vermutet künftig häufige Fehler

Dorfer vermutet, dass künftig die professionellen Faktenchecks zunehmend durch “Community Notes” ersetzt werden, weil diese kostenlos für soziale Netzwerke sind. “Ich gehe davon aus, dass diese ‘Community Notes’ allerdings nicht so gut recherchiert sein werden, wie die professionellen Faktenchecks. Das wird dazu führen, dass es bei Themen, die schwierig zu recherchieren sind, häufiger Fehler in den ‘Faktenchecks’ geben wird”, meint sie. Und sagt abschließend: “Ich halte die Faktenchecks jedenfalls nach wie vor für sehr wichtig, obwohl man mit ‘Fact-Checking’ nicht reich wird.”

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