14.10.2022

Steiermark will über 250 Windräder in den steirischen Alpen errichten

Die steirische Landesregierung möchte den Ausbau von Windkraft beschleunigen. Bis 2030 sollen 250 Windräder mit 1.000 MW Windkraftleistung in den steirischen Alpen errichtet werden. 
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© Popp-Hackner-Photography

Im Zuge der Energiekrise wurde die letzten Monate viel über den Ausbau der Windkraft in Österreich diskutiert. Stein des Anstoßes: In den westlichen Bundesländer, wie Tirol, gibt es bis lang noch keine einzige große Windkraftanlage. Im Juli brachte die Regierung dahingehend ihr sogenanntes „Beschleunigungspaket“ auf den Weg. Darin enthalten ist eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Diese sieht vor, dass in Bundesländern, in denen es keine Energieraumpläne gibt, für die Errichtung einer Windkraft-Anlage keine Widmung mehr erforderlich ist. Bislang verfügten nur Niederösterreich, das Burgenland und die Steiermark über derartige Raumpläne.

Steiermark möchte Behördenapparat ausbauen

Im Zuge ihrer Regierungsklausur in Schladming kündigte die steirische Landesregierung nun an, den Ausbau der Windkraft noch weiter beschleunigen zu wollen. Bis 2030 sollen 250 Windräder mit 1.000 MW Windkraftleistung in den steirischen Alpen errichtet werden.

Dafür wurde bereits eine Novelle des sogenannten Sachprogramms Wind in Auftrag gegeben, um neue Flächen für den Windkraftausbau in den steirischen Alpen freizugeben. Darüber hinaus soll auch die Personalausstattung der Genehmigungsbehörden sukzessive ausgebaut werden.

Mittlerweile gibt es auch bereits erste Reaktionen auf die Pläne der steirischen Landesregierung. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft begrüßt den Schritt: „Die IG Windkraft beglückwünscht die steirische Landesregierung für das Fortsetzen des erfolgreichen steirischen Windkurses, ist aber hoffnungsfroh, dass das Ausbauziel bei bleibender politischer Unterstützung deutlich vor 2030 erreicht werden kann.“

Das Windkraft Potenzial in der Steiermark

Das langfristige Potenzial der Windenergie in der Steiermark ist nach Niederösterreich laut IG Windkraft mit Abstand das Zweitgrößte. Demnach könnten in der Steiermark über 1.000 Windräder rund 18 TWh Windstrom pro Jahr erzeugen. „Gerade für die Steiermark mit ihrem hohen Industrieanteil, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien die Lebensversicherung für den Wirtschaftsstandort und die Garantie für eine günstige Stromerzeugung in der Zukunft“, so Moidl abschließend. Das erste steirische Windrad wurde übrigens auch in den Bergen errichtet – nämlich im Jahr 1999 am Plankogel.


Video-Tipp: Was die Novelle des UVP-Gesetzes für den Ausbau der Windkraft bedeutet

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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