20.03.2023

WIFO: „Klimaschutzgesetz ist dringend notwendig“

Seit mehr als zwei Jahren hat Österreich kein Klimaschutzgesetz. Im Rahmen einer Veranstaltung an der WU-Wien sprachen sich WIFO-Expert:innen für das Gesetz aus, um künftig mehr Planbarkeit für Unternehmen zu ermöglichen.
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Gabriel Felbermayr und Claudia Kettner vom WIFO | (c) Wirtschaftsuniversität Wien

“Nur wo ist es”, fragte ein Teilnehmer bei einer von der Wirtschaftsuniversität Wien organisierten Podiumsdiskussion. Dabei ging es um das Thema Wohlstand versus Klimaschutz. Die Frage aus dem Publikum bezog sich auf das seit mehr als zwei Jahren ausständige Klimaschutzgesetz. Spätestens seit der “Zukunftsrede” des Kanzlers, fragen sich viele, ob dieses jemals kommen wird.

Was bisher geschah?

Theoretisch gibt es ein Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011, dieses lief aber am 1. Jänner 2021 aus und ist praktisch wirkungslos, da keine gesetzlichen Zielwerte mehr festgelegt sind. Zu Beginn der derzeitigen Koalition der Grünen und der ÖVP war man sich noch einig, dass ein Klimaschutzgesetz kommen solle. Auch der Nationalrat hat sich im März 2021 mehrheitlich für ein Klimaschutzgesetz entschlossen. Warum ist es nicht gekommen?

Das war auch eine Forderung des Klimavolksbegehrens, das knapp 400.000 Bürger:innen unterschreiben haben. Mittlerweile scheint der Ehrgeiz in Bezug auf ein neues Klimaschutzgesetz abgeklungen zu sein. Für die ÖVP habe dieses “nicht oberste Priorität”, hieß es in der Vergangenheit. Zwar arbeite man gemeinsam an einem Entwurf. Es gibt aber einige Uneinigkeiten.

Die Uneinigkeiten beim Klimaschutzgesetz

Die Grünen wollen, dass die Klimaschutzziele in der Verfassung verankert werden. Das würde sicherstellen, dass auch künftige Regierungen auf die Erreichung der Klimaziele hinarbeiten müssen. Außerdem soll es Strafzahlungen für Bund und Länder geben, wenn die Ziele nicht erreicht würden. Von manchen Forderungen, wie höhere Emissionssteuern bei Nichterreichen der Ziele, seien die Grünen mittlerweile abgewichen.

Die ÖVP sehe darin nicht den richtigen Weg und stand diesbezüglich laut Medienberichten auf der Bremse. „Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden, das wäre auch im Demokratieverständnis falsch“, sagte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager gegenüber der APA. Ein weiterer Grund, warum die Partei unter derzeitiger Führung Nehammers dem Klimaschutzgesetz zögerlich gegenübersteht, sei, dass man auf der „Seite der Wirtschaft“ stehe.

Klimaschutzgesetz sei essentiell um Klarheit zu schaffen

Unternehmen setzen sich Ziele, um diese dann auch tatsächlich zu erreichen. Im Idealfall werden auch Zwischenziele formuliert und daraus umzusetzende Maßnahmen abgeleitet. Das Klimaschutzgesetz hingegen soll auf staatlicher Ebene regeln, wie viel CO2 pro Jahr eingespart werden soll.

Denn Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein und damit gleich viel Treibhausgas zu binden wie auszustoßen. Betroffen sind Sektoren, wie die Landwirtschaft oder der Verkehr. Laut der österreichischen Energieagentur sei ein Klimaschutzgesetz essentiell, um Klarheit zu schaffen, wie dieses Ziel auf unterschiedliche Sektoren aufgeteilt wird.

Auf Basis eines EU-Reduktionsziels muss der Staat Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vergleich zu 2005, um 48 Prozent senken. Erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht, drohen laut einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2020 Kompensationszahlungen im Rahmen von neun Milliarden Euro.

Klimaschutzgesetz ist laut WIFO dringend notwendig

Bei der Podiumsdiskussion der WU erklärte die WIFO-Ökonomin Claudia Kettner, dass es nicht reiche Ziele zu setzen, um diese automatisch zu erreichen. Eine klare Zielvorstellung und wie diese erreicht wird, sei wichtig für die Bevölkerung und Unternehmen, um eine gewisse Planbarkeit zu ermöglichen.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr saß auf dem Podium. Klimaschutz und Wohlstand müssten laut dem Experten gemeinsam erreicht werden und dürfen sich nicht ausschließen. “Wenn wir Unsicherheit über Ziele entstehen lassen, werden Technologien nicht entwickelt – das ist etwas, was ich dem Kanzler sagen werde oder schon gesagt habe”, so Felbermayr.

Auf die Frage “Nur wo ist es?“, die wie eingangs erwähnt aus dem Publikum kam, antwortete Kettner: “Das ist die Frage, die wir uns schon lange stellen.“ Das Klimaschutzgesetz sei auf jeden Fall eine Sache, die dringend notwendig ist, betont Kettner.


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(c) brutkasten / Tobias Gärnter
Co-Founder Andreas Gruber bei brutkasten MOMENTUM | (c) brutkasten / Tobias Gärnter

Wie sieht die Zukunft in Fabriken aus? Wirtschaftswissenschafter wie Warren G. Bennis prophezeien fundamentale Änderungen: Roboter, die durch Produktionshallen laufen, der Mensch ist nur mehr Statist. Auch in Österreich arbeitet man an Automatisierung und Verbesserung von Robotern. Brutkasten berichtete zuletzt von Cybershell, das eine Schutzschicht für humanoide Roboter entwickelt und NXAI, das an einem Gedächtnis für Roboter arbeitet. Jüngst hatte NX-T Technology seinen ersten öffentlichen Auftritt bei brutkasten MOMENTUM. Das oberösterreichische KI-Startup möchte Roboter im industriellen Mittelstand verbreiten. Gelingen soll das durch leichtere Trainierbarkeit.

„Robotic Physical AI wird ein großer Markt werden. Wir sehen riesiges Potenzial dahinter, fast so groß wie jenes der Internetökonomie. Wir sehen aber auch, dass die Ergebnisse aus den Forschungslabs und den Startups noch nicht hundertprozentig in der Wirtschaft ankommen“, sagt Co-Founder Andreas Gruber. Der CEO definiert in seiner Rede zwei Probleme:

Problem eins: Für Roboter „braucht es Expertenteams“

Wer einen Roboter in seiner Firma haben möchte, der benötigt Fachleute, die diesen Wandel vorantreiben. „Es braucht Expertenteams, um technischen Change schnell genug auf den Teppich zu kriegen. Diese Experten sind in der breiten Basis nicht da“, erklärt Gruber und ergänzt im brutkasten-Gespräch: “ Wir wollen daher, dass man mit einer Fachausbildung im Robotikbereich plus einem zweiwöchigen Kurs für die Bedienung des Systems mit Robotern arbeiten kann.“

Die Lösung sieht NX-T Technology in der Trainierbarkeit von Robotern: „Wir müssen mehr Intelligenz in die Maschine reinkriegen“, sagt Gruber. Eines der Schlüsselthemen sei mobile generative KI-Robotik. Also eine Technologie, die sich in Echtzeit selbstständig Lösungswege für Aufgaben ausdenkt, anstatt nur stur vorprogrammierte Befehle zu wiederholen.

Dabei verfolgt sein Unternehmen einen agnostischen Lernansatz. Die Roboter würden durch NX-T Technology lernen und so die Fehlerquote und den Anteil an benötigten Trainingsdaten senken. „Roboter in unserem Lab bringen sich selber Funktionen bei, lernen weiche, geometrisch Gegenstände in Kisten zu sortieren“, sagt Gruber. Durch einen „Continuous-Learning-Prozess“ würde auch die Performance im Betrieb steigen. Sein Unternehmen arbeitet nicht nur mit humanoiden, sondern mit jeglicher Art von Robotern.

Problem zwei: Die Investitionshürden seien für KMU zu groß

Es sei laut Gruber aus technischer Sicht schwierig, größere Spaces oder verschiedene Workstations zu automatisieren. „Aktueller Stand der Technik ist, dass wir Roboter hinter einer Lichtschranke oder irgendetwas Vergleichbarem stehen haben“, erklärt er. Oftmals seien auch Aufsichtspersonen für Roboter notwendig. NX-T Technology möchte die Anwendung von Robotern so weit verbessern, dass sie sich „von Platz zu Platz bewegen können, ohne Aufsichtspersonal oder große Umbauarbeiten zu benötigen.“

Zertifizierungen seien zudem teuer. „Eine Sicherheitszertifizierung vom TÜV kostet rund 50.000 Euro, damit die gelernten Prozesse statistisch bewertet und validiert werden und kein Sicherheitsrisiko besteht. Das ist einfach nicht rentabel“, sagt Gruber.

Eine Lösung sieht er in der „Dynamic Governance“. Sicherheitsfunktionen sollen sich „genauso dynamisch verändern wie die Funktion, die sich durch ‚Reinforcement Learning‘ weiterentwickelt“. Deshalb arbeitet NX-T Technology an einem dynamischen Safety-Layer. „Wir bauen das Harness und die symbolische Logik auf, um die Sicherheit zu gewährleisten“, sagt er. Den selbstlernenden Robotern werden somit klare Regeln und Grenzen gesetzt.

Gegründet wird nächste Woche

Das Unternehmen befindet sich aktuell noch in der Vorgründungsphase, nächste Woche stünde aber der notwendige Notartermin an. In den nächsten Monaten möchte NX-T Technology mit Testkunden zusammenarbeiten und sein System in der Praxis erproben. Firmen nennt das Startup auf brutkasten-Nachfrage nicht.

NX-T Technology ist gebootstrappt, wobei besonders viel Kapital von Co-Founder Philipp Kreisel in das Unternehmen fließe. Nach Fördermöglichkeiten werde aktuell gesucht.

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