20.03.2023

WIFO: „Klimaschutzgesetz ist dringend notwendig“

Seit mehr als zwei Jahren hat Österreich kein Klimaschutzgesetz. Im Rahmen einer Veranstaltung an der WU-Wien sprachen sich WIFO-Expert:innen für das Gesetz aus, um künftig mehr Planbarkeit für Unternehmen zu ermöglichen.
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Gabriel Felbermayr und Claudia Kettner vom WIFO | (c) Wirtschaftsuniversität Wien

“Nur wo ist es”, fragte ein Teilnehmer bei einer von der Wirtschaftsuniversität Wien organisierten Podiumsdiskussion. Dabei ging es um das Thema Wohlstand versus Klimaschutz. Die Frage aus dem Publikum bezog sich auf das seit mehr als zwei Jahren ausständige Klimaschutzgesetz. Spätestens seit der “Zukunftsrede” des Kanzlers, fragen sich viele, ob dieses jemals kommen wird.

Was bisher geschah?

Theoretisch gibt es ein Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011, dieses lief aber am 1. Jänner 2021 aus und ist praktisch wirkungslos, da keine gesetzlichen Zielwerte mehr festgelegt sind. Zu Beginn der derzeitigen Koalition der Grünen und der ÖVP war man sich noch einig, dass ein Klimaschutzgesetz kommen solle. Auch der Nationalrat hat sich im März 2021 mehrheitlich für ein Klimaschutzgesetz entschlossen. Warum ist es nicht gekommen?

Das war auch eine Forderung des Klimavolksbegehrens, das knapp 400.000 Bürger:innen unterschreiben haben. Mittlerweile scheint der Ehrgeiz in Bezug auf ein neues Klimaschutzgesetz abgeklungen zu sein. Für die ÖVP habe dieses “nicht oberste Priorität”, hieß es in der Vergangenheit. Zwar arbeite man gemeinsam an einem Entwurf. Es gibt aber einige Uneinigkeiten.

Die Uneinigkeiten beim Klimaschutzgesetz

Die Grünen wollen, dass die Klimaschutzziele in der Verfassung verankert werden. Das würde sicherstellen, dass auch künftige Regierungen auf die Erreichung der Klimaziele hinarbeiten müssen. Außerdem soll es Strafzahlungen für Bund und Länder geben, wenn die Ziele nicht erreicht würden. Von manchen Forderungen, wie höhere Emissionssteuern bei Nichterreichen der Ziele, seien die Grünen mittlerweile abgewichen.

Die ÖVP sehe darin nicht den richtigen Weg und stand diesbezüglich laut Medienberichten auf der Bremse. „Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden, das wäre auch im Demokratieverständnis falsch“, sagte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager gegenüber der APA. Ein weiterer Grund, warum die Partei unter derzeitiger Führung Nehammers dem Klimaschutzgesetz zögerlich gegenübersteht, sei, dass man auf der „Seite der Wirtschaft“ stehe.

Klimaschutzgesetz sei essentiell um Klarheit zu schaffen

Unternehmen setzen sich Ziele, um diese dann auch tatsächlich zu erreichen. Im Idealfall werden auch Zwischenziele formuliert und daraus umzusetzende Maßnahmen abgeleitet. Das Klimaschutzgesetz hingegen soll auf staatlicher Ebene regeln, wie viel CO2 pro Jahr eingespart werden soll.

Denn Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein und damit gleich viel Treibhausgas zu binden wie auszustoßen. Betroffen sind Sektoren, wie die Landwirtschaft oder der Verkehr. Laut der österreichischen Energieagentur sei ein Klimaschutzgesetz essentiell, um Klarheit zu schaffen, wie dieses Ziel auf unterschiedliche Sektoren aufgeteilt wird.

Auf Basis eines EU-Reduktionsziels muss der Staat Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vergleich zu 2005, um 48 Prozent senken. Erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht, drohen laut einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2020 Kompensationszahlungen im Rahmen von neun Milliarden Euro.

Klimaschutzgesetz ist laut WIFO dringend notwendig

Bei der Podiumsdiskussion der WU erklärte die WIFO-Ökonomin Claudia Kettner, dass es nicht reiche Ziele zu setzen, um diese automatisch zu erreichen. Eine klare Zielvorstellung und wie diese erreicht wird, sei wichtig für die Bevölkerung und Unternehmen, um eine gewisse Planbarkeit zu ermöglichen.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr saß auf dem Podium. Klimaschutz und Wohlstand müssten laut dem Experten gemeinsam erreicht werden und dürfen sich nicht ausschließen. “Wenn wir Unsicherheit über Ziele entstehen lassen, werden Technologien nicht entwickelt – das ist etwas, was ich dem Kanzler sagen werde oder schon gesagt habe”, so Felbermayr.

Auf die Frage “Nur wo ist es?“, die wie eingangs erwähnt aus dem Publikum kam, antwortete Kettner: “Das ist die Frage, die wir uns schon lange stellen.“ Das Klimaschutzgesetz sei auf jeden Fall eine Sache, die dringend notwendig ist, betont Kettner.


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Die gebürtige Wienerin Katharina Hauke kann bereits auf eine langjährige Management-Karriere, vor allem in Deutschland, zurückblicken. Nach Führungspositionen bei ImmoScout24 wechselte sie 2016 zu Lieferando und stieg dort im Corona-Jahr 2020 zur Geschäftsführerin für Deutschland und Österreich auf. Anfang 2025 wechselte sie zum dänischen Lebensmittelrettungs-Scaleup Too Good To Go und wurde dort Deutschland-Chefin. Nun wird sie zusätzlich Country Director für Österreich und die Schweiz, wie das Unternehmen heute bekanntgab.

Strasser-Müller: „Zwei hochprofitable Märkte aufgebaut und etabliert“

Sie übernimmt von Georg Strasser-Müller, der die Position in Österreich seit dem Start 2019 als damals erster Mitarbeiter inne hatte und das Schweizer Team 2023 übernahm. Er verlasse das Unternehmen auf eigenen Wunsch, „um sich einer neuen unternehmerischen Herausforderung zu stellen“, heißt es von Too Good To Go. „Die sieben Jahre bei Too Good To Go waren eine intensive und prägende Zeit. […] Ich bin stolz darauf, zwei hochprofitable Märkte aufgebaut und etabliert zu haben, aber nun ist für mich die Zeit gekommen, mich neuen beruflichen Herausforderungen zu widmen“, kommentiert Strasser-Müller.

Seine Bilanz: Er hinterlässt Hauke die zwei Märkte mit nach Unternehmensangaben rund 2,5 Millionen Nutzer:innen und mehr als 6.500 Partnerunternehmen, darunter Hofer und Spar. Etwa 20 Millionen „Überraschungssackerl“ seien in seiner Zeit in der Position verkauft worden. In der Schweiz sei zuletzt Obi für die neue Kategorie Pflanzen gewonnen worden, die auch in Österreich mittlerweile verfügbar ist.

Hauke: „Synergien noch effizienter nutzen“

Katharina Hauke hat nun in den drei von ihr verantworteten Märkten insgesamt rund 200 Mitarbeiter:innen unter sich. „Künftig werden wir noch enger zusammenarbeiten, um voneinander zu lernen, Synergien noch effizienter zu nutzen und gleichzeitig die spezifischen Bedürfnisse jedes Landes zu berücksichtigen“, kündigt sie an. In der nächsten Phase wolle man zudem das Portfolio um weitere Kategorien erweitern. „Mit Katharina haben wir eine erfahrene Managerin, die zwei unserer etabliertesten Märkte in die Zukunft führen und uns dabei helfen wird, unsere neuen Kategorien einzuführen“, kommentiert Gruppen-CEO Mette Lykke.

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